Nationalrat - Cap: Spekulationsverbot so rasch wie möglich beschließen

Utl.: Oppositionsparteien verweigern nötige Verfassungsmehrheit =

Wien (OTS/SK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorschlag zum
Spekulationsverbot vorgelegt, den sie nach wie vor so rasch wie
möglich beschließen wollen. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Einwendungsdebatte gegen die
Tagesordnung. "Unser Ziel ist - den Steuergeldern Respekt zollend -
eine klare, verbindliche Regelung für ganz Österreich, die von den
Ländern einzuhalten ist. Dazu brauchen wir aber eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wo ist die dritte oder die vierte
Partei, die dem Vorschlag zustimmt und ihn gemeinsam mit uns
beschließt", so Cap in Richtung Opposition. Die SPÖ sei für klare
Regeln, es gebe Beispiele, die sich nicht wiederholen dürften. ****

Nur so zu tun, als ob einem das Spekulationsverbot ein Anliegen sei,
reiche nicht aus, betonte der SPÖ-Klubobmann. Die FPÖ wollte ja
bereits zustimmen, hat ihre Zustimmung jedoch wieder zurückgezogen,
den Grünen scheine das Spekulationsverbot kein Anliegen zu sein. Die
Kriterien seien klar, die Arbeit des Rechnungshofes müsse erleichtert
werden, es brauche ein einheitliches Haushaltsrecht. "Wer wirklich
eine Regelung will, muss sie im Parlament auch beschließen. SPÖ und
ÖVP sind dazu bereit. Wenn die Oppositionsparteien trotz Zustimmung
des Rechnungshofpräsidenten die Verfassungsmehrheit verweigern,
brauchen sie anscheinend Wahlkampfmunition", so Cap abschließend.
(Schluss) mo/sas

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