Nationalrat - Matznetter: Es zahlen die falschen Leute

Utl.: Hohe Abgaben für Betriebe und ArbeitnehmerInnen =

Wien (OTS/SK) - Die neoliberale Politik hat Europa direkt in die
Krise geführt, erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
heute, Mittwoch, im Parlament. Es brauche keine Einsparungen der
öffentlichen Hand, sondern die Schließungen der Steuerlücken für
große Konzerne. ****

Europa sei angesichts der sozialen Dramatik seiner
Jugendarbeitslosigkeit zum Umdenken aufgefordert, betonte Matznetter,
denn die Praxis des Neoliberalismus hätte direkt in die dramatische
Krisensituation geführt. "Es hieß, mit völliger Deregulierung,
Freigabe der Kapitalströme und starkem Wettbewerb zwischen den
Staaten würde Europa zur bestwachsenden und innovativsten
Wirtschaftsregion der Welt werden", so Matznetter, "diese Theorie ist
offensichtlich falsch gewesen!"

Europa brauche ein Konjunkturprogramm, jedoch hätten die öffentlichen
Hände aufgrund der neoliberalen Politik kein Geld mehr, erklärte der
SPÖ-Wirtschaftssprecher. Eine fehlende Eindämmung der Staatsschulden
sei nicht das Problem gewesen, erläuterte Matznetter und führte
Spanien als Beispiel an: Dort hätte es vor der Krise nur 25 Prozent
an Staatsverschuldung gegeben und sogar einen Budgetüberschuss.

"Es zahlen die falschen Leute", hielt Matznetter fest, die kleinen
Betriebe und ArbeitnehmerInnen zahlten hohe Beiträge und hohe
Steuern, hätten aber einen immer kleineren Anteil der Wertschöpfung.
Die Handlungsunfähigkeit der Regierungen sei auf einer Politik
gegründet, die großen Konzernen eine Quasi-Steuerfreiheit erlaube,
führte der SPÖ-Wirtschaftssprecher aus. Österreich und Irland seien
Teil der Steueroasen - "und das werden wir ändern müssen, da werden
wir Lücken schließen müssen", so Matznetter, man werde "die hohen
Herren" zur Kasse bitten müssen. (Schluss) bj/gbb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print