- 22.05.2013, 11:41:00
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SoHo: EU-Abgeordnete Regner und Weidenholzer mahnen Antidiskriminierungsrichtlinie ein
Traschkowitsch: Der Rat muss endlich handeln!
Utl.: Traschkowitsch: Der Rat muss endlich handeln! =
Wien (OTS/SK) - Bei der gestrigen Aussprache im EU-Parlament zum
Stockholm-Programm mahnten die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und
Josef Weidenholzer die seit langem im Rat liegende
Antidiskriminierungsrichtlinie (KOM 2008/426), die den Schutz vor
Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt vorsieht, ein. "Die
Richtlinie ist längst überfällig und wird nur durch einzelne
Mitgliedsstaaten blockiert. Mein Dank für diese Initiative gilt
Evelyn Regner und Josef Weidenholzer, die sich im Europäischen
Parlament stets dem Thema Diskriminierung und dem Auftreten gegen
Homophobie und Fremdenfeindlichkeit einsetzen", betonte Peter
Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo
(Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und
Intersexuellen Organisation), am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
"Um bei den Worten von Evelyn Regner und Josef Weidenholzer zu
bleiben: Ein Herzstück des Stockholmer-Programms ist, alle Formen von
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie zu bekämpfen. Im
Aktionsplan gibt es zwar eine Reihe nicht-legislativer Maßnahmen zu
Antidiskriminierung, auf die Zustimmung des Rates zur 2008 von der
Kommission vorgelegten Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes zur
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung warten wir noch immer",
erklärte Traschkowitsch.
"Die EU-Kommission nimmt enorme Anstrengungen auf sich um
Diskriminierung in jeglicher Hinsicht, sowie Homophobie und
Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Daher ist es an der Zeit diese so
wichtige Richtlinie, die als weiterer Baustein im Europäischen Haus
zu sehen ist, im Rat beschließen zu lassen. Die Bekämpfung gegen
Diskriminierung ist ein unaufhörlicher Prozess, dieser darf durch
niemanden gestoppt werden, auch nicht durch einzelne egoistische
Mitgliedsstaaten", betonte Traschkowitsch. (Schluss) up/ah
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