Jahresbericht von Amnesty International - Bayr: Aushebelung der Grundrechte in Ungarn nicht zulassen

Utl.: Konsequenzen gegenüber der ungarischen Regierung durch die EU
nötig =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Präsentation des
Jahresberichts von Amnesty International kritisiert
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr die anhaltende Demontage der
Demokratie in Ungarn: "Die jüngeren Verfassungsänderungen durch die
Regierung Viktor Orbán gefährden die Demokratie und die
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bedrohlich. Seit die rechte FIDEZ im
Jahr 2010 eine klare Mehrheit im ungarischen Parlament erlangt hat,
folgt ein demokratiefeindliches Gesetz dem anderen. So darf es aber
nicht weitergehen." Durch Zwangspensionierungen von Richtern wird
etwa die Unabhängigkeit der Justiz untergraben; die Medienfreiheit
wird beschränkt, während Antisemitismus und Rassismus ungeahndet
bleiben. ****

Auch um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender-Personen (LGBT) ist es in Ungarn schlecht bestellt. Laut
einer unionsweiten Studie der EU-Grundrechtsagentur (FRA), die
anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai
präsentiert wurde, schneidet Ungarn am schlechtesten ab: "Laut der
Studie der FRA wurden in Ungarn etwa zwei Drittel aller befragten
LGBT-Personen Opfer von Diskriminierung. Das ist ein
besorgniserregendes Ergebnis", sagt Bayr am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die ungarische Verfassung schließt LGBT von
Familienrechten klar aus.

Seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments
sowie zahlreicher linker Politikerinnen und Politiker wird scharfe
Kritik gegenüber der Regierung in Ungarn geäußert, die sich bisher
aber unbeeindruckt zeigt. Bayr fordert Konsequenzen: "Der Artikel 7
des EU-Vertrags gibt die Möglichkeit, einem Mitgliedstaat bestimmte
Rechte wie etwa das Stimmrecht zu entziehen, wenn schwerwiegende und
anhaltendene Verletzungen der EU-Werte stattfinden. Ich meine, dass
dies in Ungarn leider einstweilen unzweifelhaft der Fall ist."
(Schluss) bj

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