Strache: FPÖ will Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für Österreicher

Utl.: Gegen Armutsmigration und Sozialtourismus =

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit
statt Armutsmigration und Sozialtourismus" fand heute im Nationalrat
eine von den Freiheitlichen beantragte Aktuelle Stunde statt.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache übte in seiner Rede scharfe Kritik
an Sozialminister Hundstorfer. Mit 350.000 Arbeitslosen herrsche eine
absolut negative Entwicklung. Aber statt in die Ausbildung unserer
Jugend zu investieren, hole man lieber ausländische
Billigarbeitskräfte ins Land, die den Arbeitsmarkt noch weiter
belasten und das Lohnniveau noch weiter absenken. Und als ob 63.000
arbeitslose Ausländer in Österreich nicht ohnehin schon genug wären,
halte die Regierung an der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und
Bulgaren fest, die den Druck auf die österreichischen Arbeitslosen
noch dramatisch erhöhen würden.

Strache appellierte an den Sozialminister, den Zuzug ausländischer
Arbeitskräfte und die geplante Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren zu
stoppen. 128.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern befänden sich
bereits in Österreich, mit Rumänien und Bulgarien würden es um rund
20.000 mehr. Das sage sogar die Arbeiterkammer. Österreich sei nicht
das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen EU-Länder. Während die
Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um
18,5 % angewachsen sei, sei die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52
% gestiegen. Auch bei den als langzeitbeschäftigungslos geltenden
Personen sei ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der Ausländer zu
verzeichnen. Deren Zahl habe sich in dieser Zeit fast verdoppelt,
während der Anstieg bei den Österreichern ca. 33 % betragen habe.

Dadurch sei klar ersichtlich, dass Zuwanderung mehr koste, als sie
bringe. Gleichzeitig weigere sich das Sozialministerium aber
hartnäckig, umfassende Studien zur Kostenwahrheit zu erstellen, wie
dies die FPÖ seit langem fordere, kritisierte Strache. Man wolle die
Wahrheit nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg
für weitere ungezügelte Zuwanderung frei zu halten. "Das Ziel ist
auch klar", so Strache an die Adresse der SPÖ: "Sie wollen sich neue
Wähler importieren, denn die Österreicher haben von Ihrer Politik
völlig zu Recht schon die Nase voll."

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