GLOBAL 2000: Berlakovich muss aus Klima-Dornröschenschlaf aufwachen

Utl.: Österreich ohne Plan bis 2020 - wird Klimaschutzgesetz
gebrochen? =

Wien (OTS) - Heute wird im Nationalrat die Novelle zum
Klimaschutzgesetz beschlossen, vorgesehen sind sektorale Höchstmengen
für Bereiche wie den Verkehr, Gebäude oder die Industrie. GLOBAL 2000
sieht aber keinen Grund zum Jubeln: "Österreich ist rechtlich für die
Erreichung der 2020-Ziele nicht gerüstet. Die Tabelle, die dem
Klimaschutzgesetz jetzt angehängt wird, bringt ohne Sanktionen
nichts. Die Bundesregierung, und allen voran Umweltminister
Berlakovich, muss jetzt endlich aus dem Klima-Dornröschenschlaf
aufwachen und die Erfüllung der Klimaschutzziele ernsthaft angehen",
sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher bei GLOBAL 2000. Es fehlen
aber nicht nur Sanktionen, wenn Ziele nicht eingehalten werden,
schlimmer noch: Zwischen den Bundesländern wurde überhaupt keine
Aufteilung der Verantwortung vorgenommen. "Mit so einem Gesetz wird
sich in Österreich niemand für Klimaschutz verantwortlich fühlen.
Dieses Gesetz erfüllt die Mindestanforderungen an Klimaschutz nicht",
zieht Wahlmüller Bilanz.

Kein Plan wie Ziele bis 2020 erreicht werden sollen - wird
Klimaschutzgesetz gebrochen?

Für GLOBAL 2000 ist die politische Lage im Jahr 2013 in mancher
Hinsicht sogar bedenklicher als vor der Kyoto-Periode: Im Jahr 2002
wurde eine Klimastrategie für die Erreichung der Kyoto-Ziele
erarbeitet, die dann aber nur mangelhaft umgesetzt wurde. Heute fehlt
selbst die Strategie, wie die Ziele erreicht werden sollen, obwohl
das Klimaschutzgesetz vorschreibt, dass Umweltminister Berlakovich
diese schon im März 2012 präsentieren sollte. Wahlmüller erklärt:
"Aufwändige Studien aller namhaften Institute in Österreich wurden
beauftragt, trotzdem liegt bis heute immer noch kein Plan vor, wie
die Klima-Ziele bis 2020 erreicht werden sollen. Wenn Umweltminister
Berlakovich nicht bald zeigt, wie er die Ziele zu erreichen gedenkt,
wird das von ihm selbst ausgearbeitete Klimaschutzgesetz genau
genommen gebrochen."

Österreich nicht auf Zielkurs

In Summe werden ca. 600 Millionen Euro für Zukäufe von
CO2-Zertifikaten fällig, um die negative Kyoto-Bilanz auszugleichen.
Diese Zukäufe wurden nötig, weil die Treibhausgasemissionen in
Österreich gegenüber 1990 bis 2010 um 8,2 Prozent gestiegen sind,
anstatt wie vorgesehen um 13 Prozent zu fallen. "In 20 Jahren hat
Österreich nicht nur Kyoto verfehlt, sondern überhaupt keine
Reduktion vorzuweisen. Das erschwert die Erreichung langfristiger
Ziele ungemein. Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Umsetzung, aber
in diesem Fall ist sogar das Gesetz selbst schon zu schwach. Die
Bundesregierung muss jetzt ernsthaft an das Thema herangehen, damit
es endlich zu sichtbaren Erfolgen im Klimaschutz kommt", sagt
Wahlmüller abschließend.

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