Weidmanns ceterum censeo, Kommentar zur EZB von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Es sei nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank
(EZB), das Gesamtsystem zu retten. Die EZB sei nicht der IWF und
rette keine Staaten. Der führende Notenbanker, der dies vor genau
drei Jahren im Interview der Börsen-Zeitung betonte, war nicht Axel
Weber, der damalige Bundesbankpräsident, und auch nicht Jens
Weidmann, sein Nachfolger. Es war das italienische
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Daran zu erinnern tut
not in Zeiten, in denen die Kritik der Deutschen Bundesbank am
Anleihekaufprogramm der europäischen Notenbank namens OMT und der in
Aussicht gestellten unbegrenzten finanziellen Hilfe für strauchelnde
Euro-Länder von den einen als weltfremder Traditionalismus, von
anderen gar als Euro-Gegnerschaft interpretiert wird.

Dass Bundesbankpräsident Weidmann nicht müde wird, das OMT-Programm
der EZB als verdeckte Form der Staatsfinanzierung und damit als eine
Grenzüberschreitung der Notenbank zur Fiskalpolitik zu brandmarken,
ist wichtiger denn je. Denn in drei Wochen verhandelt das
Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren die Klagen gegen den
europäischen Rettungsschirm ESM und wird sich dabei auch mit den
Anleihekäufen der EZB auseinandersetzen. Anders als noch vor gut drei
Jahren kann die EZB heute nicht mehr damit argumentieren, sie sei in
der Krise die einzige handlungsfähige Institution. Genau drei Jahre
ist es her, da hat der Bundestag den Rettungsschirm EFSF beschlossen,
der dann vom ESM abgelöst wurde und im Juni endgültig ausläuft.

Die Verantwortung für den Erhalt der gemeinsamen Währung liegt bei
der Politik beziehungsweise den Regierungen der Euro-Länder. Sie
müssen mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass
die Märkte der Gemeinschaftswährung vertrauen und auf den
Zusammenhalt Eurolands setzen. Ausgerechnet die EZB aber verhindert
mit ihrer Politik des spottbilligen Geldes und ihrem
Blanko-Hilfsversprechen, dass die Politik diese Verantwortung spürt,
zügig Reformen angeht und sie durchzieht. Der fehlende Druck hat
Frankreich animiert, mit dem Segen der EU-Kommission seinen Sparkurs
zu lockern. Je nach Ausgang der Bundestagswahl im Herbst könnte sich
Geschichte wiederholen und Deutschland und Frankreich beim Ignorieren
der europäischen Haushaltsregeln gemeinsame Sache machen. Deshalb
muss die Absage an die monetäre Staatsfinanzierung zum ceterum censeo
der Bundesbank werden. Auch wenn es EZB-Präsident Draghi nicht hören
mag.

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