Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug

Utl.: Hauptausschuss stärkt einstimmig Anti-Atompolitik der
Regierung =

Wien (PK) - Das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher
werde nicht aufgeweicht. In den Schlussfolgerungen des morgen
sattfindenden EU-Gipfels fänden sich keinerlei Formulierungen, die
auf eine Einschränkung der derzeitigen Regelung für InländerInnen
hinweisen, stellte heute Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen des
EU-Hauptausschusses, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 22. Mai
tagte, fest. Man trete für den Informationsaustausch mit Drittstaaten
ein, wobei die OECD-Standards als Untergrenze gelten und auch Trusts
sowie Briefkastenfirmen miteinbezogen werden sollen. Österreichs
Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein würden nicht in Frage
gestellt. Dass diese Punkte im Verhandlungsmandat der EU-Kommission
mit den fünf Staaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und
Andorra über einen automatischen Austausch der Bankdaten von
Steuerausländern nun enthalten sind, wertete Vizekanzler Michael
Spindelegger als einen Erfolg der österreichischen Politik.

Die Regierungsspitze zeigte sich heute in dieser Frage einig, der
Bundeskanzler unterstrich zudem, dass Österreich bemüht gewesen sei,
die Punkte nicht als eine "Blockadeformulierung" in das Schlusspapier
hinein zu reklamieren. Vielmehr habe man das große Interesse, gegen
Steuerbetrug vorzugehen, klar gemacht. Österreich sei kein
Blockadeland, so der Kanzler mit Nachdruck, man wolle den Abschluss
der Verhandlungen nicht verunmöglichen. Faymann hielt einen Abschluss
der Verhandlungen mit den Drittstaaten bis Jahresende für möglich,
wichtig sei aber, dass die vereinbarten Maßnahmen gegen Steuerbetrug
auch ernsthaft seien. Notwendig seien gleiche Bedingungen für alle in
Europa. Wenn dies unter Dach und Fach sei, dann sehe er keinen Grund
mehr, den allgemeinen Informationsaustausch von Seiten Österreichs
weiter abzulehnen. Faymann machte in diesem Zusammenhang jedoch
darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug ein umfassendes Thema darstelle,
vom Mehrwertsteuer-Betrug bis hin zum Schwarzmarkt.

Kritik kam dazu von den Oppositionsparteien, jedoch mit
unterschiedlichen Motiven. Während FPÖ und BZÖ um den Fortbestand des
österreichischen Bankgeheimnisses fürchteten, traten die Grünen für
eine bedingungslose Freigabe des Verhandlungsmandats und die volle
Anwendung des automatischen Datenaustausches der Zinsenrichtlinie
ein. Entsprechende Anträge auf Stellungnahmen von FPÖ und Grünen
fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Einstimmig angenommen wurde jedoch ein Antrag auf Mitteilung aller
fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen, in dem die Abgeordneten
einmal mehr die Anti-Atompolitik bekräftigen. Sie sprechen sich darin
klar gegen die Einbeziehung von Atomenergie in "low carbon"-
Technologien sowie gegen eine Gleichstellung der Nuklearenergie mit
erneuerbaren Energien aus. Außerdem verweisen sie auf das geltende
Verbot von "Carbon Capture and Storage (CCS)" hin, darunter versteht
man Verfahren, um durch CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung
Kohlekraftwerke umweltverträglicher zu machen. Ein darüber
hinausgehender Antrag der Grünen auf Stellungnahme blieb aber in der
Minderheit.

Thema beim kommenden Gipfel wird auch die katastrophale Lage in
Syrien sein. Sowohl Faymann als auch Spindelegger warnten vehement
vor einer Aufhebung des Waffenembargos. Sie sahen darin keinerlei
Beitrag, den Frieden herzustellen und befürworteten eine politische
Lösung. Die Position der Regierung fand allgemeine Unterstützung.

Bankgeheimnis: Leise Dissonanzen in der Koalition

In der Diskussion befürworteten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die
Linie der Bundesregierung in Fragen der Bekämpfung von Steuerbetrug,
wenn auch nicht ohne Dissonanzen.

So zeigte sich Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zunächst froh
darüber, dass nun eine gemeinsame Erklärung auf EU-Ebene vorliege,
ferner das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher außer
Streit stehe und Österreich selbst nun eine Vorreiterrolle für die
Einbeziehung von Trusts und Stiftungen einnehme. Die Aussagen seitens
der EU, die Welt wäre in Ordnung, wenn Österreich sofort dem
allgemeinen Informationsaustausch zustimmt, hält er für unehrlich.
Auch Klubobmann Josef Cap (S) äußerte seine Zufriedenheit über die
Fortschritte bei der Betrugsbekämpfung und machte keinen Hehl aus
seiner Skepsis gegenüber den jüngsten Vorstößen des britischen
Premierministers David Cameron im Hinblick auf die Steueroasen in den
britischen Überseegebieten. Man kenne die Trustkonstruktionen des
Inselstaats sowie dessen Selbstverständnis hinsichtlich des
Finanzmarkts, bemerkte Cap.

Kritische Töne gegenüber dem Koalitionspartner kamen jedoch von
Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S). Er erinnerte daran, dass Österreich
bereits 2003 einem automatischen Informationsaustausch zugestimmt
hat, unter der Bedingung, dass die gleichen Regelungen für die fünf
genannten Drittländer gelten und die USA ähnliche Rahmenbedingungen
einführt. Das Wort Österreichs müsse auch 10 Jahre später gelten,
sagte Krainer, weshalb er es eigenartig finde, dass die ÖVP nun neue
Bedingungen stelle. Selbstverständlich halte er die Einhaltung von
OECD-Standards und die Einbeziehung von Trusts für richtig, dabei
könne es im Sinne der Zusagen im Jahr 2003 jetzt aber nicht mehr um
Bedingungen sondern nur mehr um Positionen gehen. Dort, wo das
Bankgeheimnis im Widerspruch zum Kampf gegen Steuerhinterziehung
stehe, da habe letzteres den Vorrang, unterstrich er. Dem gegenüber
argumentierte Abgeordneter Stummvoll (V), die Welt habe sich seit
2003 geändert, und was jetzt auf dem Tisch liege, sei zeitadäquat,
was Klubobmann Cap (S) zu dem Einwurf provozierte, in der Politik
gebe es so etwas wie Kontinuität.

FPÖ und BZÖ sehen Ende des Bankgeheimnisses nahen

FPÖ und BZÖ sahen jedoch das baldige Ende des Bankgeheimnisses
kommen. Steuerhinterziehung könne man durch die Abschaffung des
Bankgeheimnisses nicht bekämpfen, meinte Abgeordneter Johannes Hübner
(F) und sah die Gefahr, dass hinter diesem massiven Angriff mehr
stecke als der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Vielmehr werde die gläserne Person mit einem weiteren Schritt
angestrebt, stellte er warnend fest. Wie Hübner glaubte auch
Abgeordneter Peter Fichtenbauer, das Bankgeheimnis für InländerInnen
nicht aufrecht erhalten zu können. Das widerspreche dem
Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU, argumentierten beide. Dem
entgegnete Bundeskanzler Werner Faymann, nach Auffassung des
Verfassungsdienstes werde die Regelung halten, zumal alle im Ausland
lebenden Personen mit inländischem Konto gleich behandelt würden. Die
beiden FPÖ-Politiker blieben jedoch bei ihren Befürchtungen, dass mit
dem nun eingeschlagenen Weg Schleusen geöffnet würden, wie auch das
Beispiel Zyperns zeige.

Seitens des BZÖ kam der Vorwurf, die Regierung wolle
"Sparbuchschnüffeleien" salonfähig machen. Nun aber drohten der
gläserne Mensch, massive Eingriffe in die Bürgerrechte und ein
Zugriff auf Vermögen. Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte daher
vehement, das Bankgeheimnis in der jetzigen Form sicherzustellen.
Scharf wurde die Regierung auch von Abgeordnetem Stefan Petzner (B)
angegriffen, der an die unterschiedliche Positionierung von SPÖ und
ÖVP in dieser Frage erinnerte. Seine harte Kritik traf vor allem
Finanzministerin Fekter, der er nicht nur Versagen bei der
Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses vorwarf, sondern auch
hinsichtlich ihres Agierens in Sachen Hypo-Alpe-Adria und
Kommunalkredit. Beiden Banken drohe nun die Zwangsabwicklung,
wetterte er.

Das BZÖ unterstützte auch den Antrag der Freiheitlichen betreffend
Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses, der jedoch von den anderen
Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Grüne kritisieren "Blockadepolitik" Fekters

Die Grünen vertreten in der Frage Bankgeheimnis eine gänzlich andere
Politik. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) warf Finanzministerin Fekter
völlige Blockadepolitik vor, denn sie blockiere den automatischen
Datenaustausch, die Reform der Zinsenrichtlinie und die
Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten. Sie habe lediglich beim
letzten Punkt ihre Haltung aufgeweicht, sagte Rossmann. Schweiz,
Luxemburg und Österreich hätten mit ihrer Haltung der
Staatengemeinschaft Schaden zugefügt, ergänzte Abgeordneter Werner
Kogler (G) und warf ein, dass der automatische Informationsaustausch
über Konten sofort im Rahmen der geltenden Zinsenrichtlinie
eingeführt werden könnte. Es mache aber Sinn, räumte er ein, von
Drittsaaten die Einhaltung gleicher Standards zu verlangen.

Rossmann ortete ferner einen Widerspruch zwischen dem Weiterbestand
der bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und dem
automatischen Informationsaustausch. Durch die beiden Abkommen würde
auch bei der Steuergerechtigkeit mit zweierlei Maß gemessen,
konstatierte er und brachte in diesem Sinn einen Antrag auf
Stellungnahme ein, in dem die Grünen unter anderem die bedingungslose
Freigabe des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission mit
Drittstaaten, die Zustimmung zur Ausweitung des Geltungsbereichs der
Zinsenrichtlinie und die volle Anwendung des automatischen
Datenaustauschs der genannten Richtlinie fordern. Dieser wurde aber
von den anderen Fraktionen abgelehnt und blieb somit in der
Minderheit.

Zukunftsfrage Energiepolitik

Das zweite beherrschende Thema des heutigen Ausschusses betraf die
Energiepolitik. Die EU strebt vor allem an, die Versorgung der
Wirtschaft und der privaten Haushalte mit erschwinglicher und
nachhaltiger Energie sicherzustellen und damit die
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Daher will man entsprechende
Investitionen fördern sowie die Diversifizierung der
Energieversorgungsquellen Europas vorantreiben und die
Energieeffizienz steigern. Bundeskanzler Werner Faymann wies darauf
hin, dass es das Bestreben Österreichs gewesen sei, Nuklearenergie
nicht mit erneuerbarer Energie gleichzustellen. In den
Schlussfolgerungen finde sich nun eine neutrale Formulierung. In
diesem Sinne wird von den Abgeordneten auch die Anti-Atompolitik der
Bundesregierung auf EU-Ebene durch den genannten und einstimmig
angenommenen Antrag auf Mitteilung bekräftigt.

Bundeskanzler Faymann stimmte mit Abgeordnetem Kogler (G) darin
überein, dass es auch auf dem Energiesektor zur Kostenwahrheit kommen
müsse. Viele Länder würden derzeit bereits die Ansicht vertreten,
dass weder fossile Energie noch Kernenergie subventioniert werden
dürfen. Leider fahre hier vor allem Tschechien, unterstützt von
Frankreich, eine völlig andere Linie.

Die Bedeutung des Energiesektors wurde auch von Vizekanzler
Spindelegger unterstrichen. Die Versorgung mit Energie zu
wettbewerbsfähigen Preisen stelle eine Zukunftsfrage dar, sagte er.
Wichtig seien hierbei nicht nur das Engagement um neue Korridore wie
die Erdgas-Leitungen Nabucco und Southstream, sondern auch die
Sicherstellung ausreichender Energie. Der Vizekanzler vermisste in
diesem Zusammenhang ein entsprechendes aktives Auftreten der EU-
Kommission.

Seitens der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wurde der Regierungslinie
volle Unterstützung zugesichert. Die Energiefrage sei eine eminente
Wettbewerbsfrage, relevant für die Wirtschaft und damit ein äußerst
sensibler Bereich, stellte Abgeordneter Josef Cap (S) fest. Ähnlich
argumentierte Abgeordneter Hannes Weninger (S), der dem Bundeskanzler
Anerkennung für dessen konsequente Anti-Atompolitik auf EU-Ebene
zollte, auch wenn er oft allein dastehe. Um die erneuerbare Energie
zu forcieren, benötige man entsprechende Infrastruktur, weitere
Versorgungsnetze und die Gasversorgung als Brückentechnologie. Gerade
bei der Energieversorgung brauche man mehr EU-Kompetenzen, warf
Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) ein, denn es gehe darum, dem
Wettbewerb standzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich
habe aufgrund seiner Ressourcen die Chance, einen enormen
Energieschub zu ermöglichen, um krisensicher zu werden, und das
sollte man nützen.

Der einstimmig angenommene Antrag auf Mitteilung zur Anti-Atompolitik
wurde zwar auch von den Grünen befürwortet, für Abgeordnete
Christiane Brunner (G) fehlen darin aber wesentliche Punkte, zumal
der Klimawandel nicht angesprochen wird. Um diesen in den Griff zu
bekommen, müsse man den Energieverbrauch eindämmen. In ihrem Antrag
auf Stellungnahme sprechen sich die Grünen unter anderem gegen die
weitere Erschließung von Kohle- und Schiefergas und anderen
unkonventionellen Energieträgern aus. Außerdem sollten die CO2
Minderungsziele bis 2030, die über die von der Kommission anvisierten
40% hinausgehen, in die Schlussfolgerungen aufgenommen werden. Die
Grünen drängen weiter auf die schnellstmögliche Festlegung
verbindlicher Klima- und Energieziele. Abgeordnete Brunner sprach
sich darüber hinaus auch für eine Versicherungspflicht sowie für die
Analyse von Kosten auf dem Energiesektor aus.

Kritik an der heimischen Anti-Atompolitik kam von Angeordnetem Rainer
Widmann (B). Diese sei doppelbödig, denn in der EU setze man weiter
auf Kernenergie. In Österreich seien generell die Strompreise zu
hoch, weil es keinen Wettbewerb gibt, sagte er. Im Allgemeinen
forderte er den Bundeskanzler auf, dem Parlament am Donnerstag die
Ergebnisse des Gipfels zu präsentieren.

Baldiges Ende der UNO-Mission auf dem Golan?

Dritter Schwerpunkt der heutigen Diskussion bildete die Lage in
Syrien. Österreich plädiert für die Fortsetzung aller in Kraft
befindlichen Sanktionen, auch nach dem 1. Juni, erklärte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger. Sollte es keinen Kompromiss
geben, dann würden ab diesem Datum alle Sanktionen gegen das syrische
Regime auslaufen, erklärte er, womit die sich nun anbahnenden
Bemühungen seitens der USA und Russlands um eine internationale
Konferenz zum Scheitern verurteilt wären, warnte er.

Spindelegger wandte sich auch strikt gegen die mancherorts geforderte
teilweise Aufhebung des Waffenembargos für die Rebellen. Die
Opposition sei nicht einheitlich, sondern zusammengesetzt wie ein
Regenbogen, erläuterte er, die Waffen könnten auch in die falschen
Hände kommen. Mehr Waffen im Krisengebiet trügen nicht zur Lösung
bei, zudem wäre die UNO-Mission am Golan, die bereits jetzt schwer zu
erfüllen sei, massiv gefährdet. Die Aufrechterhaltung des UNO-Mandats
sei wichtig, denn wenn Israel in den Konflikt einbezogen wird, dann
gebe es in der Region einen Flächenbrand, warnte er. Keinesfalls
dürften die österreichischen Soldaten zur Zielscheibe des Assad-
Regimes werden. Was die Menschen dort brauchen, seien keine Waffen,
sondern humanitäre Hilfe, stellte Spindelegger klar.

Dies sei die einzig richtige Position, bestätigte Abgeordnete
Christine Muttonen (S) die Haltung der österreichischen
Bundesregierung. Sie verurteilte die jüngsten Waffenlieferungen
Russlands als verantwortungslos und forderte rasche humanitäre Hilfe
ein, da die Nachbarstaaten Syriens bei der Versorgung von
Flüchtlingen an ihre Grenzen gestoßen seien. Es sei notwendig, vor
Ort zu helfen, damit der Konflikt nicht in die Nachbarländer
überschwappt.

Auf eine Anfrage von Abgeordnetem Josef Cap (S) gab Spindelegger zu
bedenken, dass es in der Türkei eine Tendenz zur militärischen
Intervention gibt. Abgeordnetem Peter Fichtenbauer gegenüber stellte
er fest, die syrische Opposition könne nicht als eine Vertretung des
gesamten syrischen Volks anerkannt werden. Trotzdem gebe es innerhalb
dieser Opposition keinerlei Bestrebungen nach einer Teilung des
Landes. Fichtenbauer hatte sich davor für eine
Militärbewegungsverbotszone von 40 bis 60 km entlang der syrischen
Grenze und für ein Flugverbot ausgesprochen. Das UNO-Mandat auf dem
Golan ist für ihn substanzlos geworden. Da es keinen
Friedenssicherungsraum mehr gibt, ist seiner Meinung nach der Abzug
der Soldaten unumgänglich. (Schluss) jan

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