FPÖ-Kickl: Rot-Grüne Asyllobby kostet Steuerzahler Millionen

Utl.: 60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen
Asyl =

Wien (OTS) - Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgehe, seien rund 60 Prozent der
behandelten Fälle Asylfragen. So seien von 4.643 neu anhängigen
Verfahren 2.770 Asylangelegenheiten, zitierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl aus dem Tätigkeitsbericht 2012.
"Das bedeutet, dass die rot-grüne Asyllobby dem Steuerzahler
Millionen kostet", kritisierte Kickl.

Würden doch zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld
finanzierte NGO's nichts anderes tun, als aussichtslose Asylverfahren
bis hin zum VfGH zu verschleppen, so Kickl. So werde ein großer Teil
der VfGH-Beschwerden abgelehnt bzw. zurück- und abgewiesen. Von den
4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117
Abweisungen und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde
stattgegeben. "Diese Zahlen zeigen deutlich auf, dass es sich bei
vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der sogenannten
'Hilfsorganisationen' handle", betonte Kickl. Dass diese Asyllobby
dabei kräftig abkassiere sei die eigentliche Ungerechtigkeit, denn
das "Geschäft" werde am Rücken der Einzelschicksale der Flüchtlinge
gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und unhaltbaren
Versprechen Jahre des Lebens stehle, so Kickl.

Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschrecke geltendes Recht und
jene die sich daran halten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu
verunglimpfen, um ihre "Aktivitäten" in ein besseres Licht zu
stellen, sei im Kern menschenverachtend, finde dieses "gutmenschliche
Engagement" zum Gutteil auf dem Rücken aussichtsloser Asylfälle
statt, so Kickl, der forderte diese Asylverschlepper in die
Verantwortung zu nehmen.

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