• 21.05.2013, 13:10:52
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M. Ehrenhauser: Netzneutralität muss endlich EU-weit rechtlich verankert werden, zaghafte Bekenntnisse reichen nicht aus

Straßburg (OTS) - Heute stimmte das Europäische Parlament über den
Bericht zur Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU ab.
Der Bericht wurde mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.

Das Thema Netzneutralität wird in dem Bericht lediglich beiläufig
behandelt, ein klares Bekenntnis zu einer EU-weiten Verankerung der
Netzneutralität findet sich im Bericht nicht. Der fraktionsfreie
EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: "Wir leben in einer
digitalen Gesellschaft. Zeitungen und Bücher im herkömmlichen Sinn
werden früher oder später verschwinden. Das Publizieren und
Konsumieren von Medien wird sich zunehmend digitalisieren. Die Frage
der Netzneutralität, sprich die Frage der Gleichbehandlung aller
Daten im Netz, ist somit eine entscheide Frage der Freiheit der
Medien. Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen
Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten
und welche uns vorenthalten werden. Daher müssen wir das Prinzip der
Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Ein zaghaftes
Bekenntnis ist keinesfalls ausreichend."

Die Rede von Martin Ehrenhauser im Plenum zum Bericht über die
Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU finden Sie hier:
http://goo.gl/aiWlL

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

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