FPÖ-Obermayr: Umsiedlungen von Asylanten in reichere EU-Mitgliedstaaten abzulehnen

Utl.: Stattdessen Transitländer als 'sichere Drittländer' in die
Pflicht nehmen =

Wien (OTS) - Es liegt in der Natur der Sache, dass jene
Mitgliedstaaten, die die Außengrenzen der EU bilden, besonders unter
dem Zustrom von Asylanten leiden. Denn nach Dublin-II muss ein
Asylantrag dort behandelt werden, wo die Einreise veranlasst oder
nicht verhindert wurde. "Gestern wurde im Plenum in diesem
Zusammenhang über ein Umsiedlungssystem diskutiert, in welchem
Asylanten anhand des BIP auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden
sollen. Diesen Ansatz lehne ich ab, denn es ist klar wohin das führt:
Nämlich zu einer Fokussierung auf die reicheren Mitgliedstaaten als
Gastländer für Asylanten!", so der freiheitliche EU-Mandatar Mag.
Franz Obermayr in seiner gestrigen Rede im Straßburger Plenum. So
eine Fokussierung sei für die heimische Bevölkerung eine
Überforderung; die gravierende Situation in Traiskirchen oder die
Streitigkeiten rund um neue Erstaufnahmezentren für Asylanten würden
die knappen Aufnahmekapazitäten in Österreich verdeutlichen. "Da tun
wir weder den eigenen Bürgern, noch den Asylwerbern einen Gefallen!"

Obermayr weiter: "Ich sehe ja ein, dass Länder wie Griechenland, -
gerade durch aktuelle Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor -,
Probleme haben mit diesem Verwaltungsaufwand fertig zu werden."
Technische, finanzielle, sowie personelle Hilfen zur Grenzsicherung,
bzw. zur raschen Abwicklung von Asylverfahren, seien daher zu
befürworten. Zudem müsse man Transitländer wie Tunesien, die Türkei
oder auch Länder am Westbalkan als sogenannte 'sichere Drittländer'
in die Pflicht nehmen. "Es kann nicht sein, dass sich diese Länder
von ihrer Pflicht abputzen und massenweise Asylanten nach Europa
schleusen, obwohl diese bereits vor Ort ein Asylverfahren beantragen
könnten", so Obermayr abschließend.

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