FPÖ-Deimek: Sichere Straßen statt Pfingst-Abzocke

Utl.: Radarwarngeräte sollen erlaubt werden =

Wien (OTS) - "Das Pfingstwochenende bringt alljährlich ein
bundesweites Großaufgebot der Polizei mit sich. Die Einnahmen aus den
unzähligen Strafmandaten fließen direkt in das Budget. Eine angenehme
Gelegenheit für Maria Fekter, den angeschlagenen Staatshaushalt zu
sanieren. Doch Sicherheit und vermehrte Einnahmen sollten nicht
miteinander verwechselt werden", fordert der freiheitliche
Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek die Freigabe von
Radarwarngeräten.

200 Radargeräte hat die Polizei aufgeboten, um am Pfingstwochenende
Rasern das Fürchten zu lehren. Ein Großaufgebot der Polizei sollte
die Straßen sicherer machen. Man setzt auf abschreckende Wirkung.
Weshalb sich die Regierung bisher gegen die Freigabe von
Radarwarngeräten ausspricht, kann sich Deimek, nicht erklären.
"Niemand wird absichtlich ins Radar fahren. Die Menschen werden sich
- wenn sie gewarnt werden - verstärkt vor dem Bleifuß in Acht
nehmen", führt Deimek aus. Das System ist erprobt, schließlich
erfolgen im Verkehrsfunk täglich Warnungen vor "Blitzern".

Weshalb sollte es Führerscheinbesitzern also verboten sein,
Warngeräte in ihren Autos zu installieren? Der Effekt wäre derselbe -
er würde allerdings zum Vorteil der Bevölkerung verbreitert. "Das
Strafmandat im Nachhinein rettet kein einziges Menschenleben. Der
Verzicht auf den Bleifuß sehr wohl", fordert Deimek eine
entsprechende Gesetzesänderung. Verkehrsstrafen sollten abschreckende
Wirkung haben und nicht dazu dienen, das angeschlagene Budget unter
einem altbekannten Vorwand zu sanieren. "Was zählt ist nicht eine
Einnahmequelle der Finanzministerin, sondern die Sicherheit der
Menschen auf unseren Straßen", schließt Deimek und kündigt einen
entsprechenden Antrag im Nationalrat an.

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