- 21.05.2013, 11:02:41
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FPÖ-Mölzer: Steuerbetrug bekämpfen, aber nicht Durchschnittsbürger überwachen
Kompetenz hat bei den Mitgliedstaaten zu bleiben - EU-Kampf gegen Steueroasen darf nicht Anlass für eine Vergemeinschaftung des Steuerwesens sein
Utl.: Kompetenz hat bei den Mitgliedstaaten zu bleiben - EU-Kampf
gegen Steueroasen darf nicht Anlass für eine
Vergemeinschaftung des Steuerwesens sein =
Wien (OTS) - Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
sei eine wichtige Angelegenheit, der verstärkte Aufmerksamkeit
einzuräumen ist, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas
Mölzer anlässlich der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament
zu diesem Thema. "Hier entsteht jedes Jahr ein gewaltiger Schaden
zulasten der Allgemeinheit, weshalb dieser Missstand zu beseitigen
ist", hielt Mölzer fest.
Allerdings dürfe es, so der freiheitliche EU-Mandatar, zu keinen
überschießenden Regeln kommen. "Steueroasen, in denen Millionäre und
Milliardäre ihr Vermögen bunkern, sind trockenzulegen. Ebenso sind
sogenannte steuerschonende Konstruktionen wie Trusts ins Visier zu
nehmen. Aber der Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dazu
führen, dass die Finanzen und Ersparnisse der Durchschnittsbürger
einem engmaschigen Überwachungs- und Kontrollnetz unterworfen
werden", betonte Mölzer.
Darüber hinaus forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass der
Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen weiterhin in der Kompetenz
der Mitgliedstaaten bleiben müsse, die koordiniert vorzugehen hätten.
"Wird hier nämlich erst einmal eine EU-Kompetenz geschaffen, dann ist
es nur mehr ein kleiner Schritt, bis das gesamte Steuerwesen
vergemeinschaftet wird und die Mitgliedstaaten einen weiteren
Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität verlieren", schloss
Mölzer.
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