Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Mai 2013. Von PETER NINDLER. "Gezockt für die Steueroase".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Dass ein US-Investor aus den
langfristigen Cross-Border-Verträgen mit der Tiwag aussteigen will,
ist ein Glücksfall für den Tiroler Landesenergieversorger. Denn die
Zockerei mit Landesvermögen wurde zur (politischen) Belastung.

Natürlich kann man vornehm von riskanten Veranlagungen sprechen, wie
es der oberösterreichische Landesrechnungshof 2009 getan hat. Doch
angesichts der Lehren aus der seit Jahren anhaltenden Finanz- und
Bankenkrise haben staatliche Unternehmen und Landesgesellschaften bei
den Cross-Border-Geschäften (CBL) schlichtweg mit Volksvermögen
gezockt. Der Landesenergieversorger Tiwag befindet sich hier in
schlechter Gesellschaft mit 50 heimischen Unternehmen wie Verbund,
Innsbrucker Kommunalbetriebe (bereits ausgestiegen), AUA,
Bundesbahnen oder Wiener Linien. Kraftwerke, wie jene der Tiwag,
wurden langfristig an US-Investoren verleast und wieder
zurückgemietet. Das Leasingentgelt wurde im Voraus gezahlt und für
die Rückmiete in den Depots angelegt. In den USA machten die Trusts
Steuervorteile geltend, weil die Vertragsdauer (bis 150 Jahre) als
kaufähnlich bewertet wurde.
Die Tiwag erhielt ein Stück vom Steuerzuckerl, rund 200 Millionen
betrug der so genannte Barwertvorteil für die 14 verleasten
Kraftwerke und Teile des Stromnetzes. Doch das Risiko blieb beim
Landesenergieversorger. Denn die US-Investoren hatten sich
abgesichert, damit sie ihr Geld wieder zurückbekommen. Entscheidend
ist die Bonität der Depotbanken und Versicherer, doch die begann 2008
zu wanken. Die Tiwag war plötzlich nur noch Passagier im
internationalen Tiefflug der Banken und musste ihre
Cross-Border-Verträge ab- und besichern. Das kostet derzeit rund fünf
bis sechs Millionen Euro, die Haftungen für die Depotbesicherungen
betrugen 2011 zudem mehr als 300 Millionen Euro.
Die Veranlagung ist deshalb zur Belastung geworden. Auch politisch.
Wer weiß, was auf den Finanzmärkten noch passiert. Doch aussteigen
kann die Tiwag nur, wenn es der Vertragspartner will. Wer sich zuerst
bewegt, zahlt drauf. Bekanntlich hat die Tiwag bereits einen Großteil
des Barwertvorteils für den Kauf der Innsbrucker Kommunalbetriebe
aufgewendet.
So gesehen ist der Ausstieg des US-Energieriesen Pepco ein Glücksfall
für die Tiwag. Die US-Steuerbehörden haben bereits 2004 das
Steuerschlupfloch geschlossen, Pepco lenkt heuer ein. Der
transatlantische Deal macht keinen Sinn mehr.
30 Millionen Euro kostet der Ausstieg der Tiwag. Dafür ist das Geld
sicher besser angelegt. Der Barwertvorteil schrumpft, aber auch die
Zockerei mit Landesvermögen wird weniger. Dass selbst öffentliche
Unternehmen Steueroasen genützt haben, hat mit "Political
Correctness" absolut nichts zu tun.

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