Die Parlamentswoche vom 21.5. - 24.5.2013

Utl.: Nationalratssitzung, EU-Hauptausschuss und Produktpiraterie =

Wien (PK) - Ein Medienfrühstück der Nationalratspräsidentin mit
Ausblick auf die bevorstehenden Sitzungstage macht den Auftakt in der
Woche nach Pfingsten. Fast 50 Tagesordnungspunkte wird das Plenum
neben einer Aktuellen Stunde, einer Aktuellen Europastunde und einer
Fragestunde behandeln. Im EU-Hauptausschuss wird der nächste
Europäische Rat vorbesprochen und Besuch kommt aus Frankreich.

Dienstag, 21. Mai

9.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt
MedienvertreterInnen herzlich zu einem Frühstück in ihre Arbeitsräume
ein und wird über die kommenden beiden Plenartage informieren.

12.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 22. Mai tagt wieder
der EU-Hauptausschuss. Dabei werden voraussichtlich die Fragen rund
um die Strategien zur Verhinderung der Steuerflucht und die
diesbezügliche Haltung Österreichs im Vordergrund des Interesses der
Abgeordneten stehen. Das Programm des Gipfels sieht aber auch eine
Diskussion zur europäischen Energiepolitik vor, konkret betrifft dies
die Ursachen der hohen Energiepreise sowie Maßnahmen zu größerer
Unabhängigkeit in der Gasversorgung.

Mittwoch, 22. Mai

9.00 Uhr: Der erste Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer
Aktuellen Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit
statt Armutsmigration und Sozialtourismus" der FPÖ. Danach wird die
ÖVP in einer Aktuellen Europastunde "die Herausforderungen an den
Wirtschaftsstandort Europa und Österreich" thematisieren. Im
Anschluss daran ist Debatte über den Bildungsbericht 2012 und
Vorlagen aus dem Kulturausschuss geplant. Verkehrsthemen wie LKW-
Kontrollen, das Luftfahrtgesetz oder europäische Mautsysteme stehen
danach auf der Tagesordnung. Klimaschutz,
Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaft und Strahlenschutz
sowie verwaltungstechnische Anpassungen der Umweltgesetzgebung bilden
einen weiteren Schwerpunkt an diesem Plenartag, gefolgt von dem
Themenbereich Land- und Forstwirtschaft. Am Schluss steht eine Erste
Lesung über den neuerlichen Anlauf der FPÖ, die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht zu machen.

12.45 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer begrüßt TeilnehmerInnen
der "Danube Parliamentarian Floating Conference" im Hohen Haus, die
auf ihrer Schifffahrt von Passau nach Belgrad auch am Wiener
Handelskai Station machen. An Bord sind Abgeordnete und Akteure der
Donauregion, die durch ihre Zusammenarbeit die europäische
Donaustrategie (EUSDR www.danube-region.eu) unterstützen wollen. Ziel
ist es, Menschen, Ideen und Bedürfnisse dieses Raumes zu verbinden
und damit eine wettbewerbsfähige europäische Makroregion zu
etablieren. Die Konferenz findet unter der Schirmherrschaft des EU-
Parlamentspräsidenten Martin Schulz statt.

Donnerstag, 23. Mai

8.30 Uhr: Bis 16.00 Uhr werden in der Säulenhalle der
Produktpirateriebericht und gefälschte Produkte präsentiert.

9.00 Uhr: Am Beginn des zweiten Plenartages wird Bundeskanzler Werner
Faymann Fragen der Abgeordneten beantworten. Danach legt der
Nationalrat mittels Bundesrahmenfinanzgesetz den Budgetfahrplan und
damit die Defizitobergrenzen bis zum Jahr 2017 fest. Um Zuschüsse an
Griechenland geht es bei der Änderung des
Zahlungsstabilisierungsgesetzes. Abgerundet wird der Finanzblock mit
dem Produktpirateriebericht. Danach stehen die Themen
Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Berufsleben, das neue
Bundes-Sportförderungsgesetz und Rechnungshofberichte auf der
Tagesordnung.

14.00 Uhr: Der Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe
Frankreich - Österreich, Eric Straumann, ist auf Besuch in Wien und
wird mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich -
Frankreich zusammentreffen. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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