FPÖ-Neubauer: NS-Symbole auf der Homepage - Linzer Polizist beschäftigt Innenministerin

Wien (OTS) - Aufgrund von Aussagen eines Linzer Polizeibeamten, die
möglicherweise den strafrechtlich relevanten Tatbestand einer
Beleidigung oder Ruf- bzw. Kritikschädigung mehrerer betroffener
Personen erfüllen, sah sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Werner Neubauer nunmehr gezwungen, darauf zu reagieren und brachte
deshalb drei Anfragen an die zuständige Bundesministerin für Inneres,
Johanna Mikl-Leitner, ein.

Den unmittelbaren Anlass für die neuerlichen Anfragen Neubauers
stellt eine ungeheuerliche Provokation des Polizeibeamten dar. Wurde
doch erst vor wenigen Wochen (Kurier, vom 25. April 2013) bekannt,
dass er nationalsozialistische Hetzpropaganda auf seiner eigenen
Homepage veröffentlichte. "Auch wenn er diese Handlung als
Privatperson getan hat, drängt sich die Frage auf, inwieweit dieses
Verhalten ein schlechtes Licht auf den gesamten Berufsstand der
Polizeibeamten wirft", so Neubauer.

"Es ist absolut indiskutabel, dass hier offenbar wiederum mit
zweierlei Maß gemessen wird. Hätte eine andere Privatperson
einschlägige Symbole auf ihrer Homepage zur Schau gestellt, wäre der
entsetzte Aufschrei der Medien unmittelbar gefolgt und unverzüglich
wären strafrechtliche Konsequenzen erhoben worden. Doch bei dem
betreffenden Polizeibeamten wird dies offenbar geduldet. Nachdem er
sich selbst gerne als bester Datenforensiker Österreichs bezeichnet
und sich rühmt, in zahlreichen Nazi-Prozessen als Sachverständiger
gedient zu haben, ist davon auszugehen, dass er sich der Tragweite
seiner Handlungen durchaus bewusst sein müsste, sagt Neubauer. "Es
ist unfassbar, dass sich diese Person mit zweifelhaften Aussagen -
auch gegenüber eigenen Kollegen - und ebensolchen Verhaltensweisen
über eindeutige Bestimmungen im Beamtendienstrecht hinwegzusetzen
vermag. Die Bundesministerin für Innere Angelegenheiten wird
jedenfalls einige Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten haben,
um Klarheit zum Verhalten dieses Polizeibeamten zu schaffen", so
Neubauer abschließend.

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