Zgonea: Rumänien und Österreich haben viele gemeinsame Interessen

Utl.: Rumänischer Parlamentspräsident zu Gast bei NR-Präsidentin
Prammer =

Wien (PK) - In besonders freundschaftlicher Atmosphäre verlief heute
der Besuch des Präsidenten des rumänischen Abgeordnetenhauses Valeriu
Stefan Zgonea bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Er lud
Prammer herzlich ein, als erste weibliche Politikerin eines anderen
Staates vor dem rumänischen Parlament zu sprechen.

Zgonea betonte die enge wirtschaftliche Kooperation sowie die
vielfältigen gemeinsamen Interessen zwischen den beiden Staaten,
insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung der Balkanländer.
Die österreichische Wirtschaft ist in Rumänien einer der größten
ausländischen Investoren. In der Donaukooperation gehört Rumänien
gemeinsam mit Österreich, der EU-Kommission und dem Stabilitätspakt
für Südosteuropa zu den Initiatoren und treibenden Kräften.

Die Zusammenarbeit der Parlamente, vor allem auch auf der Ebene der
ParlamentspräsidentInnen, sowie die Bildung informeller Netzwerke ist
sowohl für Prammer als auch für Zgonea eine wesentliche Voraussetzung
dafür, wichtige Beschlüsse in den nationalen Parlamenten
vorzubereiten, zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise die
ParlamentarierInnen vor große Herausforderungen stellt. Es gilt,
neben der Sanierung der Haushalte vor allem auch die soziale
Sicherheit der Menschen weiterhin zu gewährleisten, betonte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und hob in Zusammenhang mit
der Bewältigung der Krise die Verantwortung der MandatarInnen und die
Notwendigkeit einer funktionierender parlamentarischer Kontrolle
hervor. Unumgänglich ist für Prammer, rasch die geplante Bankenunion
zu verwirklichen.

Der rumänische Gast interessierte sich besonders für die
erfolgreichen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Strategien
Österreichs, da Rumänien diese Erfahrungen nützen möchte, um im
Rahmen der Strategie Europa 2020 entsprechende Programme entwickeln
zu können. Dabei stehe die Schaffung von Arbeitsplätzen im
Vordergrund, sagte Zgonea. Schwerpunkte lege man auch auf
Energiepolitik, Klimaschutz und regionale Projekte. Sein Land zähle
dabei auch auf die in Rumänien tätigen österreichischen Banken, denen
der Parlamentspräsident ein äußerst gutes Zeugnis ausstellte. Sie
genössen höchstes Vertrauen und seien ein unverzichtbarer Partner der
Wirtschaft, damit diese das nötige Kapital für Investitionen und
Schaffung neuer Arbeitsplätz zur Verfügung habe. Präsident Zgonea
unterstrich die Bedeutung der Erdgas-Pipeline Nabucco, sowohl er als
auch Prammer messen diesem Projekt eine energiepolitische Priorität
bei.

Zur Sprache kam auch die Minderheitenpolitik, wobei der Fokus auf der
Integration der Roma lag. Nationalratspräsidentin Prammer erläuterte,
dass die Roma und Sinti in Österreich eine anerkannte Minderheit
seien. Sie war sich mit Präsident Zgonea darin einig, dass
Integration vor allem über die Bildung erfolgt. Zgonea hielt es
darüber hinaus für zielführend, Ideen und Programme zur Förderung
dieser Minderheit mit anderen Staaten auszutauschen. Beide begrüßten
auch den diesbezüglichen Aktionsplan der EU. In Rumänien sei ein
Integrationsplan erarbeitet worden informierte Zgonea. Im rumänischen
Abgeordnetenhaus ist die ungarische Minderheit mit 22 Abgeordneten
vertreten, darüber hinaus gibt es 18 Virilmandate für die anderen
Minderheiten, womit 40 MandatarInnen von insgesamt 334 im
Abgeordnetenhaus einer Minderheit angehören.

Nationalratspräsidentin Prammer konnte auch das große Interesse ihres
Gastes für die Demokratiewerk wecken. Damit schaffe man es, die
Mentalität der jungen Generation zu ändern und für die Demokratie zu
sensibilisieren, sagte sie. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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