Hungert die Regierung den Rechnungshof aus?

Utl.: Josef Moser: Rechnungshofprüfungen nützen viel mehr als sie
kosten =

Wien (PK) - Die budgetäre Situation des Rechnungshofes und die
weitere Vorgangsweise bei der Behandlung der Rechnungshofberichte zum
Thema Bankenpaket bildeten die Themen einer aktuellen Aussprache des
Rechnungshofausschussin der Rechnungshofpräsident Josef Moser den
Abgeordneten ausführlich die negativen Folgen darlegte, die es für
die Kontrolltätigkeit des Parlaments hätte, wenn es nicht gelinge,
die Finanzierungslücke von mehr als 7 Mio. € im RH-Budget bis 2017 zu
schließen. Während Abgeordnete der Koalitionsparteien meinten, auch
der Rechnungshof müsse seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten, unterstützten Sprecher aller Oppositionsparteien den
Rechnungshofpräsidenten in seiner Auffassung, man sollte bei
Einsparungen die Kosten-Nutzen-Relationen beachten und
berücksichtigen, dass der Nutzen der Kontrolltätigkeit des
Rechnungshofs nachweisbar ein Vielfaches der Kosten betrage, die der
Staat für das Prüforgan des Parlaments ausgebe.

Die aktuelle Aussprache über die budgetäre Situation des
Rechnungshofs in den nächsten vier Jahren begründete Ausschussobmann
Werner Kogler (G) einleitend mit dem Hinweis darauf, dass es bei der
Debatte über den Finanzrahmen im Budgetausschuss nicht gelungen sei,
die Frage realer Einschnitte im RH-Budget zu behandeln. Der Grund für
die Debatte über die Vorgangsweise bei der Behandlung des
Bankenpakets samt Notverstaatlichung der Kommunalkredit sei die
exorbitante Höhe der Beträge, um die es bei diesem Thema gehe,
nämlich um eine möglicherweise zweistellige Milliardensumme, wie sie
in der Geschichte Österreichs noch niemals zu diskutieren war.

Gerald Grosz: Regierung soll Rechnungshof nicht aushungern können

Abgeordneter Gerald Grosz (B) sah beim Thema Rechnungshofbudget auch
das Selbstverständnis des Rechnungshofausschusses berührt, weil die
Frage der Kontrolle wesentlich für Demokratie und Parlamentarismus
sei. "Der Rechnungshof ist ein wertvolles Instrument des
Nationalrates bei der Kontrolle der Regierung. Daher ist es
unerträglich, wenn die Bundesregierung den Rechnungshof mit dem
Budget, das sie ihm zugesteht, aushungert", sagte Grosz. "Der
Rechnungshof wird von der Bevölkerung als eine unabhängige
Einrichtung wahrgenommen und genießt das besondere Vertrauen der
Menschen. Daher überträgt der Nationalrat dem Rechnungshof immer mehr
Aufgaben und kann es daher nicht zulassen, dass der Rechnungshof
finanziell ausgehungert wird".

Die Rechnungshofberichte stellen wichtige Instrumente der Kontrolle
dar, sagte Grosz und wies darauf hin, dass der Rechnungshof, der dem
Steuerzahler sehr viel Geld erspare, in den nächsten Jahre gezwungen
sein werde, Rücklagen aufzulösen, um seine Kernaufgaben erfüllen zu
können. "Die Politik der Regierungsparteien gegenüber dem
Rechnungshof ist eine Schande für Kontrolle und Vollziehung", sagte
Grosz und hielt es für "brandgefährlich", auf die Kontrolle des
Rechnungshofes zu verzichten. "Der Rechnungshof verdient sich mit
jedem einzelnen seiner größeren Berichte seine Kosten selbst".

"Zu viel heiße Luft von SPÖ und ÖVP" - FPÖ verlässt Ausschussdebatte

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) unterstrich das Verlangen der FPÖ,
bei der Behandlung der Rechnungshofberichte über das Bankenpaket und
die Kommunalkredit jene Personen zu laden, die im Berichtszeitraum
Verantwortung trugen. Es gelte Licht ins Dunkel zu bringen, wo SPÖ
und ÖVP keinerlei Interesse an Kontrolle zeigten und sich einer
Politik der Vertuschung und Verschleierung verschrieben hätten. Mit
scharfen Worten kritisierte Zanger auch die Absicht der
Regierungsparteien, den Rechnungshof mundtot zu machen, ortete Druck
von Seiten der Regierung gegenüber dem Rechnungshofpräsidenten und
begründete den neuerlichen Auszug seiner Fraktion aus der Sitzung des
Rechnungshofausschusses mit dem Protest gegen die "heiße Luft", die
von den Regierungsparteien bei den Themen "Rechnungshofbudget" und
"Bankenpaket" produziert werde.

Tamandl: Auch Rechnungshof muss zur Konsolidierung beitragen

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) zeigte sich erschüttert über das
Verhalten der FPÖ und erinnerte daran, dass auch des Auszug der
Opposition aus dem jüngsten Budgetausschuss nicht gerechtfertigt
gewesen sei, weil RH-Präsident Moser dort ausführlich auf alle Fragen
antworten konnte. Klar sei aber, dass Österreich seinen Haushalt
konsolidieren müsse, um aus der Staatsverschuldung herauszukommen.
"Wir schätzen die Arbeit des Rechnungshofes sehr hoch, wenn aber alle
- Junge, PensionistInnen, Bäuerinnen - Beiträge zur
Budgetkonsolidierung leisten müssen, müssen auch die Obersten Organe
und der Rechnungshof ihre Beiträge leisten", hielt Tamandl fest und
sprach die Möglichkeit finanzieller Verbesserungen für den
Rechnungshof nach 2016 an.

Lapp: Rücklagenauflösungen auch beim Rechnungshof

Abgeordnete Christine Lapp (S) konzedierte dem Rechnungshof, er gehe
sparsam mit seinen Mitteln um. Merkte aber an, dass auch in anderen
Ressorts in den kommenden Jahren Rücklagen aufgelöst werden müssen.
"Die Konsolidierungspolitik trifft auch andere Oberste Organe", sagte
Lapp, räumte aber ein, dass der Rechnungshof in den Jahren 2015 und
2016 vor großen budgetären Herausforderungen stehe.

Bei der Behandlung der Rechnungshofberichte über das Bankenpaket und
die Kommunalkredit habe man sich mit der Opposition nicht über die
Zahl der Auskunftspersonen einigen können, teile Lapp mit und regte
an, diesbezüglich einen Kompromiss zu finden, um die Behandlung der
Berichte in den noch ausstehenden Ausschusssitzungen zu ermöglichen.

Hagen: Josef Pröll muss beim Thema Bankenpaket Auskunft geben

Abgeordneter Christoph Hagen (T) plädierte ebenfalls für einen
Kompromiss in der Frage der Auskunftspersonen zum Thema Bankenpaket
schlug vor sich auf fünf wichtige Schlüsselpersonen zu beschränken,
zu denen aus seiner Sicht aber der ehemalige Finanzminister Pröll
zähle.

Kogler: RH-Beamte verdienen für den Staat mehr Geld als sie kosten

Abgeordneter Werner Kogler (G) erklärten den Auszug der
Oppositionsparteien aus dem Budgetausschuss mit der Weigerung der
Regierungsparteien, dem Rechnungshofpräsidenten Moser das Rederecht
in der Frage des Rechnungshofbudgets einzuräumen. Gegenüber der
Auffassung, der Rechnungshof müsse sparen wie alle anderen auch
wandte Kogler ein, dass bei den Bundesländern wesentlich größere
Einsparungspotentiale zu heben wären. Der Rechnungshof zähle zu den
Institutionen, bei denen der volkswirtschaftliche Grenznutzen
zusätzlicher Personalausgaben sehr hoch wäre. Kogler nannte dabei
auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Großbetriebsprüfung
und die Betrugsbekämpfung im Finanzressort.

Die prophylaktische Wirkung der Tätigkeit des Rechnungshofs sei mit
neuen Nachweismethoden zweifelsfrei zu belegen. Jeder Beamte, der im
Rechnungshof zusätzlich zum Einsatz komme, verdiene dem Staat mehr
Geld als er koste. An die Ausführungen des Abgeordneten Grosz
anknüpfend sagte Kogler daher, man dürfe nicht zulassen, dass jene,
die vom Rechnungshof kontrolliert werden, diesem vorschreiben können,
was dort geschehe. Mit Bezug auf Pressemeldungen des Finanzressorts
hielt es Kogler für "unerträglich", dass sich der Rechnungshof von
jenen maßregeln lassen müsse, die von ihm kontrolliert werden.

Josef Moser: Der Nutzen der Kontrolle ist weit höher als ihre Kosten

Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für die Wertschätzung, die
dem Rechnungshof von Vertretern aller Fraktionen ausgedrückt werde
und hielt fest, dass die Arbeit des Rechnungshofes die Basis für die
Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Parlaments darstelle. Gebe man
dem Rechnungshof weniger Mittel und gleichzeitig mehr Aufgaben,
bedeutet dies, dass der Rechnungshof weniger prüfen könne, womit sich
das Parlament in seiner Kontrolltätigkeit selbst beschränke. Der
Rechnungshof habe nichts zu fordern, sagte Präsident Moser, er
unterbreitet den Abgeordneten aber Grundlagen für deren
Entscheidungen. Moser erinnerte daran, dass der Rechnungshof seit
2007 etwa auf Reformen im Bildungssystem, in der Verwaltung und im
Gesundheitswesen hinweise, die dazu dienen, Ausgaben dort
einzusparen, wo sie nicht notwendig seien, um Mittel für die
Finanzierung staatlicher Kernaufgaben zu gewinnen. Sparen in diesem
Sinne bedeute auch die Kosten-Nutzen-Relationen bei Einsparungen zu
berücksichtigen. Dabei machte Präsident Moser die Abgeordneten auf
den hohen Nutzen der Rechnungshof-Prüfungen aufmerksam.

Der RH-Präsident legte den Abgeordneten auch ausführliche Daten vor,
aus denen hervorging, dass der Rechnungshof die ihm zur Verfügung
stehenden Mittel äußerst sparsam einsetze, seinen Output wesentlich
gesteigert habe und eine Vielzahl neuer Aufgaben wahrnehmen müsse.
Der Personalstand des Rechnungshofs habe von 2005 bis 2012 von 310
nur auf 311 zugenommen, während die Zahl der vorgelegten Berichte von
53 auf 99 zunahm und die Seitenzahlen von 2.951 auf 16.444
angestiegen seien. Der Aufbau der genannten Rücklage war nur möglich,
weil der Rechnungshof Personalabgänge nur verzögert nachbesetzte,
Dienstreisen einschränkte und jede Gelegenheit nutzte, Betriebskosten
einzusparen.

Einmal mehr erinnerte Moser an die Ausweitung der Prüfkompetenz bei
den Gemeinden, an die Begutachtung des Stabilitätspakts, die
Kontrolle der Transparenz bei Medien und Parteien, umfangreiche
Prüfungsaufgaben aufgrund der Haushaltsrechtsreform und neue
Verantwortungen auf europäischer Ebene. Dennoch entwickle sich das
Budget des Rechnungshofs im Vergleich zu den anderen obersten Organen
unterdurchschnittlich. Bis 2015 sei die Wahrnehmung der
Rechnungshofaufgaben mit der in den letzten Jahr angesparten Rücklage
von 5,4 Mio. € finanzierbar, teilte Moser mit.

Die durch die Rücklage nicht bedeckte Finanzlücke betrage bis 2016
3,6 Mio. € und bis 2017 7,06 Mio. €, rechnete Moser den Abgeordneten
vor. Moser erinnerte die Abgeordneten auch daran, dass 80 % seiner
Empfehlungen umgesetzt werden, was zu hohen Einsparungen in der
öffentlichen Verwaltung führe. Würde man die Harmonisierungslücke bei
den Pensionen der Sozialversicherungen schließen, könnte man 1,4 Mrd.
€ einsparen und damit 38 Jahresbudgets des Rechnungshofes
finanzieren, fügte der RH-Präsident pointiert hinzu.

Der Rechnungshofpräsident informierte die Abgeordneten auch über die
Auswirkungen der Verbuchung von Dienstgeberbeiträgen im Budget des
Rechnungshofs und appellierte an die Abgeordneten, die
Finanzierungslücke zu schließen, um zu gewährleisten, dass der
Rechnungshof seine Prüftätigkeit über 2016 hinaus aufrechterhalten
könne.

Schließlich erinnerte RH-Präsident Moser an das große internationale
Ansehen, das sich der österreichische Rechnungshof im Rahmen der
INTOSAI erworben habe, an das überaus positive Ergebnis einer
internationalen Peer-Review zur Reform des Rechnungshofs sowie an den
Vorschlag des Deutschen Rechnungshofpräsidenten, den Österreichischen
Rechnungshof in den Kreis der Kandidaten für den Jörg Kandutsch-Preis
aufzunehmen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) drängte auf Effizienzsteigerungen in der
öffentlichen Finanzkontrolle durch eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen. Auf
diese Anregung reagierte der Rechnungshofpräsident mit dem Hinweis
auf die ausgezeichnete und effiziente Kooperation des Rechnungshofes
mit den Landesrechnungshöfen. Zugleich unterstrich Moser aber die
Notwendigkeit, von Seiten des Bundesrechnungshofes für eine
Gesamtsicht der Finanzströme zu sorgen, die im Rahmen des
Finanzausgleichs ständig zunehmen.

Abgeordneter Christoph Hagen (T) bezeichnete die Budgetsituation des
Rechnungshofs als sehr bedenklich, erneuerte den Vorschlag seiner
Fraktion, die Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen und
beharrte auf der Forderung, den ehemaligen Finanzminister Pröll beim
Thema Bankenpaket als Auskunftsperson zu laden.

Demgegenüber meinte Abgeordneter Hermann Gahr (V), zum Thema
Bankenpaket sollte Finanzministerin Fekter Auskunft geben. Es sei
nicht sinnvoll, alle Verantwortungsträger aus der Vergangenheit zu
laden; seine Fraktion habe großes Interesse daran, diesen Bericht
aufzuarbeiten, betonte Gahr.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) lobte die Arbeit des
Rechnungshofes und schlug vor die Ressourcen der Landesrechnungshöfe
und des Bundesrechnungshofes zu bündeln.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) verlangte die Ladung der ehemaligen
Finanzminister Pröll und Molterer beim Thema Bankenpaket und schlug
vor, Rechnungshofberichte bei den Plenarsitzungen an prominenterer
Stelle auf der Tagesordnung zu platzieren.

Abgeordneter Werner Kogler (G) meinte, der überaus kritische Bericht
des Rechnungshofes über die Umsetzung des Bankenpakets rechtfertige
eine besondere Behandlung im Rechnungshofausschuss, weil zu
befürchten sei, dass die Notverstaatlichung von Banken zu Kosten für
den Steuerzahler in der Höhe zweistelliger Milliardenbeträge führen
könnte. Das Thema "Bankenhilfe" stelle einen Gegenstand dar, der mit
keinem anderen in der Geschichte Österreichs vergleichbar sei.
(Schluss) fru/sue

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