Weidenholzer zu Ungarn: "Schluss mit den Ausreden"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert sofortige Wiederherstellung der
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
teilt die Einschätzung von "Human Rights Watch", wonach die seit dem
Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der
seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Alleinregierung unter
Ministerpräsident Viktor Orban sich insgesamt negativ auf die
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten in Ungarn
auswirken und fordert "sofortige und konkrete Schritte seitens der
ungarischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen."
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Europa habe Ungarn in die Pflicht zu nehmen, positive Maßnahmen zu
ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Menschen,
einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, geachtet werden.
Weidenholzer fordert konkret, dass die Empfehlungen des Berichts des
Europäischen Parlaments sofort umgesetzt werden und die ungarische
Regierung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vorrechte des
Verfassungsgerichts als höchstes Organ des Verfassungsschutzes
wiederherzustellen. "Die Verzögerungstaktik seitens der ungarischen
Regierung ist nicht zu akzeptieren", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Weidenholzer: "In Ungarn werden Grundrechte der Meinungs- und
Informationsfreiheit systematisch ausgehöhlt. Die Medienfreiheit und
die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit sind massiv
bedroht." Die ungarische Regierung habe sicherzustellen, dass
rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Ernennung von
Leitern der öffentlichen Medien gemäß den Grundsätzen der
Unabhängigkeit bestehen. Josef Weidenholzer kritisiert aufs Schärfste
die Bestimmungen der Vierten Änderung des Grundgesetzes, durch die
die Vorrangstellung des Grundgesetzes in Ungarn untergraben wird.
"Gemeinsam mit der Europäischen Union muss Orban nun endlich
beweisen, dass Ungarn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht."
(Schluss) che/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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