Nationalrat tagt nächste Woche mit umfangreichem Programm

Utl.: Präsidiale legt Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 22. und
23. Mai fest =

Wien (PK) - In den kommenden Plenartagen am Mittwoch, dem 22. Mai,
und Donnerstag, dem 23. Mai 2013, widmet sich der Nationalrat
schwerpunktmäßig der Bildungs- und der Budgetpolitik. Aufgrund des
Nationalen Bildungsberichts 2012, der eine Analyse des derzeitigen
heimischen Schulsystems, untermauert mit umfangreichen Datenmaterial,
liefert, ist eine durchaus kontroversielle Debatte zu erwarten. In
der Fragestunde am Donnerstag steht der Bundeskanzler den
Abgeordneten Rede und Antwort, bevor man sich dann dem
Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 zuwendet.

Das sieht der Beschluss der heutigen Präsidiale unter Vorsitz von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor, mit dem die Tagesordnung
der beiden Plenarsitzungen in der kommenden Woche festgelegt wurde.

Von der Europapolitik über das Bildungsthema bis hin zur
Landwirtschaft

Eingeleitet wird der erste Sitzungstag mit einer Aktuellen Stunde,
deren Thema diesmal von der FPÖ ausgewählt wird, sowie mit einer
Aktuellen Europastunde, für deren inhaltlichen Schwerpunkt die ÖVP
verantwortlich zeichnet. Im Anschluss daran ist die Bildungsdebatte
geplant - gefolgt von Vorlagen aus dem Kulturausschuss, unter anderem
die entsprechenden Anpassungen an die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anträge von Abgeordneten und eine
Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes, das die Eingliederung der
Prunkräume des Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse
in die Österreichische Galerie Belvedere vorsieht.

Zahlreiche Vorlagen hat auch der Verkehrsausschuss plenumsreif
gemacht. Darunter fällt etwa der Bericht über technische
Unterwegskontrollen und eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, die in
erster Linie dem Thema Flugsicherheit gewidmet ist. Die neue
Verwaltungsgerichtsbarkeit macht darüber hinaus auch im
Verkehrsbereich zahlreiche Änderungen nötig. Neben internationalen
Verträgen stehen in diesem Block ebenfalls Initiativen von
Abgeordneten zur Debatte, wie zum Beispiel die Forderung nach
Mitfinanzierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in
städtischen Großräumen durch den Bund.

Klimaschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaft und
Strahlenschutz sowie verwaltungstechnische Anpassungen der
Umweltgesetzgebung bilden einen weiteren Schwerpunkt an diesem
Plenartag. Umweltpolitische Aspekte werden sicherlich auch beim
Themenbereich Land- und Forstwirtschaft zur Sprache kommen, wobei es
zunächst um das Europäische Forstinstitut und um Neuerungen im Zuge
der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit geht. Technische Änderungen
bringt das Agrarrechtsänderungsgesetz. Eine EU-Verordnung wird mit
dem Biozidproduktegesetz umgesetzt, das keine inhaltlichen
Vorschriften vorsieht, sondern in erster Linie
Behördenzuständigkeiten, Überwachungsbefugnisse sowie Sanktionen nach
Übertretungen betrifft. Anträge von Abgeordneten werden des Weiteren
Anlass geben, die unterschiedlichen Zugänge der Fraktionen zur
Landwirtschaftspolitik darzulegen. Den Abschluss des Plenartages
bildet eine Erste Lesung über den neuerlichen Anlauf der FPÖ, die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht
zu machen.

Budgetfahrplan bis 2017 und neues Bundes-Sportförderungsgesetz

Am Beginn des zweiten Plenartages wird Bundeskanzler Werner Faymann
Fragen der Abgeordneten beantworten.

Danach legt der Nationalrat mittels Bundesrahmenfinanzgesetz den
Budgetfahrplan zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2017 fest. Um
Zuschüsse an Griechenland geht es bei der Änderung des
Zahlungsstabilisierungsgesetzes, ferner stehen ein bilateraler
Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
der Oesterreichischen Nationalbank sowie Beiträge an das allgemeine
Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum
des IWF und ein Investitionsschutzabkommen mit Nigeria auf dem
Programm. Abgerundet wird der Finanzblock mit dem
Produktpirateriebericht sowie mit Anträgen von Abgeordneten zur
Steuergesetzgebung.

Der Gleichbehandlungsausschuss hat dem Plenum den Bericht über
Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen
und Männern im Berufsleben übermittelt. Diskutiert werden zudem
Initiativen von Abgeordneten aus diesem Bereich.

Auch die Beratungen über das neue Bundes-Sportförderungsgesetz
konnten im zuständigen Ausschuss abgeschlossen werden, sodass das
Plenum darüber abstimmen kann. Schließlich stehen
Rechnungshofberichte zur Diskussion, in denen unter anderem der Kauf
von Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Mio. €
im Jahr 2007 sowie der Prüfbericht über das Austrian Institute of
Technologie (AIT) thematisiert werden. (Schluss) jan

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