AVISO: Podiumsdiskussion im Parlament zum Thema Föderalismus

Utl.: Freitag, 17. Mai, 11.00 Uhr, Bundesratssaal =

Wien (PK) - Ist der österreichische Föderalismus noch zeitgemäß?
Welche Reformen sind vordringlich? Und wie könnten die Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern besser verteilt werden? Über diese und
ähnliche Fragen diskutieren morgen, Freitag, der ehemalige
Nationalratspräsident Andreas Khol, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph
Matznetter, Rechnungshofpräsident Josef Moser und Grün-Abgeordneter
Bruno Rossmann im Parlament.

Anlass für die Podiumsdiskussion ist eine neue Publikation, in der
sich Peter Bußjäger, Stefan August Lütgenau und Erich Thöni unter dem
Titel "Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und Verantwortung
im modernen föderalistischen Staat" mit der aktuellen Situation in
Österreich auseinandersetzen und verschiedene Reformvorschläge zur
Diskussion stellen. So erachten es die Föderalismus-Experten etwa für
notwendig, die Länder besser in die Bundesgesetzgebung und in die
Rechtserzeugung auf EU-Ebene einzubinden, um praxisfremde und
bürgerfeindliche Gesetze zu vermeiden.

Das Autorentrio wird morgen auch einleitende Statements abgeben,
moderiert wird die anschließende Diskussion von Walter Hämmerle
(Wiener Zeitung). Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr im
Bundesratssitzungssaal, Gastgeber Bundesratspräsident Edgar Mayer
wird durch Vizepräsident Harald Himmer vertreten. Eingeladen zur
Diskussionsveranstaltung haben die Foster Europe Foundation for
strong European Regions und das Institut für Föderalismus.

Das Positionspapier von Bußjäger, Lütgenau und Thöni enthält auch
Vorschläge zur Reform des Bundesrats: dieser könnte ihrer Meinung
nach unter anderem dadurch funktionsfähig werden, dass er sich aus
Mitgliedern der Landtage und der Landesregierungen zusammensetzt und
mehr Zustimmungsrechte zu Bundesgesetzen erhält, etwa zu Gesetzen,
die Länder oder Gemeinden mit Kosten belasten. (Schluss) gs

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