OeNB-Erträge aus griechischen Anleihen als Zuschuss für Griechenland

Utl.: Beschluss im Finanzausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP =

Wien (PK) - Eine heute vom Finanzausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien beschlossene Novelle zum
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eröffnet nun die Möglichkeit,
Einnahmen der Oesterreichischen Nationalbank aus griechischen
Anleihen als Zuschuss an Griechenland zu zahlen. Die
Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz, wobei FPÖ, BZÖ und
Team Stronach einmal mehr ihre Kritik an Zahlungen für Griechenland
bekräftigten. Die Grünen bekannten sich grundsätzlich zur Solidarität
mit Athen, forderten aber Wachstumsprogramme anstelle der von Brüssel
verordneten Austeritätspolitik.

Weitere von den Abgeordneten verabschiedete Bundesgesetze haben einen
bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Nationalbank sowie die Leistung von Beiträgen an das
allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung
und Wachstum des IWF zum Inhalt.

Darüber hinaus genehmigte der Ausschuss ein Abkommen mit Nigeria über
die Förderung und den Schutz von Investitionen. Auf der Tagesordnung
stand darüber hinaus auch der aktuelle Produktpirateriebericht, der
vor allem vor der steigende Gefahr durch gefälschte Waren,
insbesondere Medikamente, warnte und vom Ausschuss mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zur Kenntnis genommen wurde.
Nicht durchsetzen konnten sich schließlich BZÖ und FPÖ mit ihren
Anträgen, wobei die darin angesprochene Palette an Themen von der ha-
Grenze im Obstbau bis hin zu einem Fair-Tax-Steuermodell, der
Steuerbelastung der KMU und dem Agrardiesel reichte.

Zusätzliches Geld für Athen aus griechischen Staatsanleihen

Im Einzelnen enthält die vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP beschlossene Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
(2264 d.B.) eine Ermächtigung an die Finanzministerin, im
Einvernehmen mit anderen EU-Staaten Griechenland jährlich Zuschüsse
in Höhe der Einnahmen zu gewähren, die die Oesterreichische
Nationalbank (OeNB) als Eigentümerin griechischer Staatsanleihen
erwartet. Für 2013 werden diese Einnahmen auf 61 Mio. €, für 2014 auf
55 Mio. € für 2015 auf 42 Mio. € für 2016 auf 32 Mio. € für 2017 auf
25 Mio. € und bis zum Jahr 2038 auf insgesamt 281,2 Mio. € geschätzt.

Die Maßnahme sei sinnvoll und richtig, es handle sich nicht um ein
Geschenk des österreichischen Steuerzahlers, betonte Abgeordneter
Peter Michael Ikrath (V), der sich im Übrigen in seiner positiven
Einschätzung der Griechenland-Hilfe durch die jüngste Entwicklung in
Athen und durch die Verbesserung des Ratings bestätigt fühlte.
Seitens der SPÖ unterstützte Abgeordneter Christoph Matznetter
grundsätzlich die Zahlungen, setzte sich aber kritisch mit den Folgen
der strengen Sparpolitik auseinander und forderte ein Umdenken
Brüssels in Richtung einer Hilfe für die Ankurbelung der Konjunktur
und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Wichtig ist für
Matznetter dabei, dass das Geld auch tatsächlich bei der notleidenden
griechischen Bevölkerung ankommt.

Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Griechenland legte auch
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) ab. Er verteidigte die Griechenland-
Hilfe und warnte vor Ansteckungseffekten im Falle einer Pleite.
Rossmann schloss sich der Entscheidung der Regierungsparteien aber
nicht an und kritisierte, der Großteil der Hilfsleistungen an Athen
sei nicht der Bevölkerung, sondern den Banken zugutegekommen. Mit
Nachdruck pochte der Grün-Mandatar zudem auf Wachstumsprogramme für
Griechenland und gab zu bedenken, ohne eine Abkehr vom bisherigen
Austeritätskurs würden die Staaten Südeuropas keine Chance haben, aus
der Krise herauszukommen.

Für die FPÖ untermauerte Abgeordneter Alois Gradauer die Kritik an
der Griechenland-Hilfe und sprach sich strikt gegen weitere Zahlungen
an Athen aus. Die von Griechenland verfolgte Politik sei falsch, das
Land habe nichts unternommen, seinen aufgeblähten Beamtenapparat zu
reduzieren, die Lage der Bevölkerung habe sich in keiner Weise
verbessert, lautete der Befund Gradauers. Vor diesem Hintergrund
würden sich die österreichischen Steuerzahler angesichts neuer
Zahlungen an Griechenland "gefrotzelt" fühlen, stellte er fest.

Ähnlich beurteilte auch Abgeordneter Peter Westenthaler (B) den
vorliegenden Entwurf, wobei er vor allem den Nutzen für die
österreichischen Steuerzahler in Frage stellte. Das Geld werde samt
Zinsen eins zu eins wieder nach Griechenland verschoben, stand für
den BZÖ-Sprecher fest, der zudem befürchtete, dass dieses Modell nun
auch auf andere Staaten angewendet werde.

Abgeordneter Richard Lugar (T) schloss sich ebenfalls dieser Kritik
an und meinte, eine Weiterführung der Griechenland-Hilfe würde das
Land nur noch weiter in die Katastrophe stürzen. Die strukturellen
Probleme würden nicht einmal angegangen, zumal ja immer wieder
frisches Geld fließe, argumentierte er. Besser wäre es seiner
Einschätzung nach gewesen, Griechenland pleitegehen zu lassen und aus
der Eurozone auszuschließen.

Finanzministerin Maria Fekter qualifizierte die Zahlungen hingegen
als Ausdruck der europäischen Solidarität und meinte überdies, die
Hilfe nütze der Stabilität in der Eurozone und damit auch Österreich.
Athen müsse sich im Gegenzug zur Hilfe zu Reformen verpflichten und
sei diesbezüglich auf einem guten Weg, betonte sie. Das Geld wiederum
komme aufgrund des hohen Staatsanteils sehr wohl bei der griechischen
Bevölkerung an. Wie Fekter vorrechnete, gehen zwei Drittel der Hilfe
an den Staat, während ein Drittel in die Rekapitalisierung der Banken
fließt. Zur Forderung, Griechenland pleitegehen zu lassen und aus dem
Euro auszuschließen, bemerkte sie, dies sei "sehr kurz gedacht".
Griechenland sei extrem von Importen abhängig, die dann aber nicht in
der schwachen Drachme, sondern vielmehr im starken Euro fakturiert
würden.

Internationaler Währungsfonds erhält mehr Geld

Grünes Licht gab der Ausschuss weiters für ein Bundesgesetz über
einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der OeNB (2266 d.B.), der eine zeitlich
begrenzte Kreditlinie der Nationalbank für den IWF im Umfang von
maximal 6,13 Mrd. € vorsieht. Österreich folgt damit einer Anregung
des G-20-Gipfels, angesichts der labilen Weltwirtschaft die Mittel
des IWF zeitlich begrenzt aufzustocken. Parallel dazu soll die OeNB
gesetzlich ermächtigt werden, 21,76 Millionen Sonderziehungsrechte
(25,13 Mio. €) dem allgemeinen Subventionskonto des Treuhandfonds für
Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zu schenken. Durch diese
Maßnahme (2296 d.B.), die der Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ,
Grünen und Team Stronach beschloss, soll die Kreditvergabe an
einkommensschwache Länder auch nach 2014 sichergestellt bleiben.

Wie Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten mitteilte, wirkt
sich der IWF-Kredit nicht unmittelbar auf das Budget aus. Der
Nationalbank entstehen durch Zinsentgänge zwar Kosten, OeNB-
Gouverneur Novotny habe ihr aber zugesichert wieder eine gute
Dividende zu zahlen und auch den Forschungsfonds hoch zu dotieren,
erklärte sie.

Ausschuss genehmigt Investitionsschutzabkommen mit Nigeria

Mit der Zustimmung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ genehmigten die
Abgeordneten ein Abkommen zwischen Österreich und Nigeria über die
Förderung und den Schutz von Investitionen (2301 d.B.), das vor allem
dem Umstand Rechnung trägt, dass Nigeria mit rund 170 Millionen
Einwohnern Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in Afrika ist.

Auf die Frage von Abgeordneter Petra Bayr (S), warum das Abkommen mit
Nigeria in manchen Punkten vom Musterabkommen abweiche, hielt
Finanzministerin Maria Fekter fest, das Nigeria als nicht-OECD-Staat
die OECD-Richtlinien nicht im Abkommen haben wollte. Wenn
arbeitsrechtliche Mindeststandards von Unternehmen nicht beachtet
würden, könnten sie sich nicht auf den Schutz des Abkommens berufen,
teilte sie weiters mit. Generell betonte Fekter, Nigeria sei nicht
nur ein bevölkerungsreiches, sondern auch ein rohstoffreiches Land
mit großem Wachstumspotential. Ihrer Ansicht nach macht das Abkommen
trotz ethnischer Konflikte und anderer Probleme im Land Sinn.

Zuvor hatte sich Abgeordnete Bayr für die Verankerung stärkerer
Umwelt- und Sozialklauseln in Investitionsschutzabkommen stark
gemacht. Abgeordneter Werner Kogler (G) wies auf die brutale
Vorgangsweise der Erdölindustrie im Land hin.

Gefahren durch Plagiate: Produktpirateriebericht schlägt Alarm

Von der steigenden Gefährdung der KonsumentInnen durch gefälschte
Waren spricht der Produktpirateriebericht 2012 (III-405 d.B.), den
der Ausschuss einstimmig zur Kenntnis nahm. Das Papier weist vor
allem auf die seit Ausbruch der Wirtschaftskrise feststellbare
Zunahme von Produktplagiaten hin und warnt dabei insbesondere vor
gefälschten Medikamenten, die rund 25 % aller vom österreichischen
Zoll beschlagnahmten Fälschungen ausmachten.

In der Debatte rief Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) zu effektiveren
Methoden auf, um den Handel mit gefälschten Medikamenten einzudämmen,
und ließ dabei mit dem Vorschlag einer Lösung über das
Zahlungsdienstegesetz und sogenannte schwarze Listen für Kontoinhaber
von Plagiatsanbietern aufhorchen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter
Christoph Matznetter würdigte die Arbeit des österreichischen Zolls
bei der Bekämpfung der Produktpiraterie, gab aber zu bedenken, die
österreichischen Behörden würden verstärkt als Hilfspolizei zur
Durchsetzung der Marktinteressen großer internationaler Konzerne
tätig werden.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wies vor allem auf die
Gefährlichkeit und Brisanz von Medikamentenfälschungen in der Dritten
Welt hin und hielt dem die Situation in Österreich entgegen, wo, wie
er mitteilte, 90 % aller Medikamentenplagiate Potenzpillen betreffen.

Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem Erfolgsbericht der
österreichischen Zollbehörden und führte die im internationalen
Vergleich große Zahl der Aufgriffe auch auf die bessere
Grenzsicherung, auf verstärkte Sensibilisierung sowie auf die gute
Kooperation mit der Post zurück. Den Abgeordneten Wolfgang Zanger
(F), Bruno Rossmann (G) und Peter Westenthaler (B) gegenüber stellte
sie fest, der zuletzt verzeichnete Rückgang bei den Beschlagnahmungen
sei eine Folge der international bekannten Effektivität Österreichs
im Kampf gegen die Produktpiraterie. Produktfälscher würden dadurch
auf andere Länder ausweichen.

BZÖ für Streichung der ha-Grenze im Obstbau

Vertagt wurde ein Antrag (2258/A(E)) von BZÖ-Abgeordnetem Gerhard
Huber auf ersatzlose Streichung der ha-Grenze im Obstbau als
Voraussetzung für die steuerrechtliche Vollpauschalierung. Diese
Grenze bringe dem Fiskus kaum Steuereinnahmen, sei aber für die
Betriebe mit großen Belastungen durch Buchhaltung und Steuerberatung
verbunden, argumentiert der Agrarsprecher des BZÖ.

Während BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler die Forderung seiner
Fraktion im Ausschuss bekräftigte, zeigte die SPÖ wenig Verständnis
für das Anliegen. So gab Abgeordneter Kurt Gaßner (S) zu bedenken,
dass die Verhandlungen über ein neues Bewertungsgesetz schwierig
genug gewesen seien, er warnte davor, das Paket, das in zwei Jahren
ohnehin evaluiert werden müsse, nun gleich wieder aufzuschnüren. Sein
Fraktionskollege Kai Jan Krainer (S) ergänzte, dass Landwirte
steuerlich ohnehin besonders privilegiert seien und mit der
Vollpauschalierung in vielen Fällen auch ein leichterer Zugang zu
Sozialleistungen verbunden sei.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter machte darüber hinaus
auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs aufmerksam, der
Steuerpauschalierungen zuletzt immer wieder kritisch beurteilt habe.
Man müsse den Obstbauern der Fairness halber sagen, dass falsche
Versprechen nichts nützten und eine zu weit gehende
Vollpauschalierung das gesamte System in Gefahr bringen könnte,
mahnte er.

Auch ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes äußerte sich skeptisch zum
Antrag und meinte, man habe sich bei der notwendig gewordenen
Neuregelung der Steuerpauschalierung auf "ein halbwegs ausgewogenes
System" geeinigt. Man könne nun keine Gruppe herausnehmen, betonte
er. Finanzministerin Maria Fekter erinnerte daran, dass ursprünglich
eine 5-ha-Grenze vorgesehen gewesen sei, die man ohnehin auf zehn
Hektar erhöht habe. Sie wisse, dass damit einige Härtefälle verbunden
seien, es müssten aber auch die Bauern einen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten.

Für kurzfristige Aufregung im Ausschuss sorgte ein von Abgeordnetem
Westenthaler zitiertes Schreiben von ÖVP-Landwirtschaftssprecher
Jakob Auer an die Obstbauern. Laut Westenthaler sagt Auer den
Obstbauern in diesem Schreiben zu, sich für ihr Anliegen, die
Aufhebung der 10-ha-Grenze, einzusetzen und bei fehlender Zustimmung
der SPÖ das Anliegen zu einem Wahlkampfthema zu machen und in die
nächsten Regierungsverhandlungen einzubringen. Für Westenthaler ist
dies ein eindeutiger Beleg für die "Doppelbödigkeit" der ÖVP.

SPÖ-Abgeordneter Krainer reagierte allerdings gelassen, bedauerte
jedoch, dass Auer nicht zu dem stehe, was vor einem halben Jahr in
der Koalition vereinbart worden sei.

Weitere Oppositionsanträge vertagt

Kein Abstimmungserfolg war auch dem Vorstoß des BZÖ (2128/A(E)) auf
Einführung eines sogenannten Fair-Tax-Steuermodells beschieden.
Abgeordneter Josef Bucher schlägt darin für Bruttojahreseinkommen bis
zu 14.793 € einen einheitlichen Sozialversicherungsabgabensatz von 10
% vor und für Einkommen über dieser Grenze - nach Berücksichtigung
eines Steuerfreibetrags von 11.000 € - eine Fair-Tax-Abgabe von 39 %.
Daneben sollte auch der Kinderabsetzbetrag auf 9.000 € pro Kind
erhöht werden.

Seitens der ÖVP sprachen sich Abgeordnete Gabriele Tamandl und
Ausschussvorsitzender Günter Stummvoll dafür aus, über sämtliche
Steuervorschläge im Zuge der geplanten großen Steuerreform zu
diskutieren. Derzeit hat ihnen zufolge der Konsolidierungskurs jedoch
Vorrang. Abgeordneter Bruno Rossmann wies dem gegenüber auf von
Vizekanzler Michael Spindelegger in Aussicht gestellte Steuerzuckerln
für Familien hin und hob die Position der Grünen hervor, die für eine
aufkommensneutrale Steuerstrukturreform eintreten. Der Antrag wurde
vertagt.

FPÖ: Keine neuen Steuern für KMU

Vertagt wurde auch eine Initiative der FPÖ (2161/A(E)) gegen
Belastungen von Unternehmen durch Vermögens-, Erbschafts- oder
Schenkungssteuer. Nach Meinung von Abgeordnetem Bernhard Themessl
würden Vermögenssteuern vor allem heimische KMU massiv treffen, zumal
auch kleine Betriebe mit Lagerbeständen, Betriebsgelände und
Maschinen über Vermögenswerte verfügen. Angesichts der aktuellen
Steuerpläne der SPÖ sei der Antrag umso wichtiger, betonte Themessl
im Ausschuss.

Zum Hinweis von Themessl, dass die ÖVP im Parlament des
Wirtschaftsbundes einen gleichlautenden Antrag eingebracht habe und
dem FPÖ-Antrag daher zustimmen müsste, merkte Abgeordneter Kai Jan
Krainer an, es gehöre zur Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und
ÖVP, einander im Parlament nicht zu überstimmen.

Freiheitliche für Wiedereinführung des Agrardiesels

Schließlich vertagte der Finanzausschuss einen Antrag der FPÖ
(2212/A(E)) auf Wiedereinführung der steuerlichen Begünstigung der in
der Landwirtschaft eingesetzten Treibstoffe ab. Abgeordneter Harald
Jannach führt im Antrag zur Untermauerung seiner Forderung
insbesondere Wettbewerbsgründe ins Treffen und argumentierte, die
Landwirte in anderen EU-Ländern könnten sehr wohl mit begünstigten
Treibstoffen arbeiten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) meinte, sie könne dem Antrag
inhaltlich etwas abgewinnen, die ÖVP bekenne sich aber zur
Budgetkonsolidierung, diese habe derzeit Vorrang. (Schluss) hof/gs

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