Darabos zu Spindelegger: ÖVP ist die Partei der Millionäre und Konzerne

Utl.: Wahlkampfrede vor Parteifunktionären, diktiert von der
Industriellenvereinigung =

Wien (OTS/SK) - "Ein Wahlkampfauftritt vor ÖVP-Funktionären mit Ideen
aus dem neoliberalen Fundus und Feindbildern aus der
ÖVP-Mottenkiste", so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos den heutigen Auftritt von VP-Obmann Spindelegger.
Spindelegger habe die ÖVP klar als "Lobby für Millionäre und
Konzerne" positioniert, ein inhaltliches Angebot für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt. Gleichzeitig werden
Arbeitnehmerorganisationen wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft
attackiert, die ganztägige Schule wird als "Zwangstagsschule"
tituliert und Privatisierungen das Wort geredet. "Eine Wahlkampfrede
diktiert von der Industriellenvereinigung", so Darabos. ****

"Unglaubwürdig ist der ÖVP-Obmann, wenn er sich gegen neue Schulden
ausspricht und gleichzeitig teure VP-Vorschläge wie den
Kinderfreibetrag oder die Mitarbeiterbeteiligung propagiert, die bis
zu 11 Mrd. Euro kosten und Steuerzuckerl für Besserverdiener sind -
"ohne ein valides Konzept der Gegenfinanzierung vorzulegen",
kritisiert Darabos.

Genannt werden einzig Privatisierungserlöse, u.a. von Energie- und
Wasserversorgung. "Dazu sagen wir klar Nein: Eine Privatisierung der
Grundversorgung wie Wasser, um ÖVP-Wahlzuckerl für Besserverdiener zu
finanzieren, wird es mit der SPÖ keinesfalls geben", so Darabos
abschließend. (Schluss) ah/mo

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