Skandalkraftwerk Sulm: Bauarbeiten haben heute begonnen

Utl.: WWF: Jetzt droht Österreichs Steuerzahlern 60 Millionen-Strafe =

Graz/Wien (OTS) - Das jahrelange Match um die Errichtung des
Kraftwerks Schwarze Sulm geht in die entscheidende Runde. Aufgrund
von Formalfehlern im Wasserrechtsgesetz und geradezu sträflich
untätiger Politiker, verfügen die Projektwerber Peter Masser und
Alfred Liechtenstein über derzeit noch gültige Baubescheide. Seit
heute 8.30 Uhr lassen sie im steiermärkischen Schwanberg an der Sulm
die Bagger auffahren. Im Gegensatz zur Politik, allen voran
Landeshauptmann Franz Voves und Landesrat Gerhard Kurzmann, schläft
jedoch die Zivilgesellschaft nicht: "Der überwiegende Teil der
naturinteressierten Bevölkerung und das Lebensministerium lehnen
dieses Kraftwerk ab, und nun sollen wir dafür auch noch Bußgelder in
Millionenhöhe an die EU zahlen", ist Arno Mohl vom WWF über den
heutigen Baubeginn empört. Gemeinsam mit lokalen Betroffenen,
Grundbesitzern und Naturschützern des Umweltdachverbandes, sowie den
Grünen und dem Arbeitskreis für den Schutz der Koralpe, protestiert
der WWF heute vor Ort auf der Baustelle. Aufgrund der Proteste,
mussten die ersten Rodungsarbeiten wieder eingestellt werden und
ruhen derzeit.

Der überstürzte Baubeginn kann wohl nur damit begründet werden, dass
die naturschutzrechtliche Genehmigung für dieses Kraftwerksvorhaben
Ende Juli 2013 ausläuft. "Als Akt der Verzweiflung soll wohl nun
rasch mit Bauarbeiten begonnen werden, damit diese Genehmigung nicht
verfällt", vermutet Christoph Walder, WWF-Wasserkraftexperte. Denn
derzeit läuft neben einem EU-Vertragsverletzungsverfahren auch noch
die Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung nach Paragraph 21 a
WRG durch das Land Steiermark. "Landeshauptmann Franz Voves soll
endlich der Meinung des Umweltministers folgen und das Kraftwerk laut
Wasserrecht ablehnen", fordert der WWF.

"Wenn Landeshauptmann Voves nicht handelt, bleibt nur eine
Möglichkeit, um die Strafzahlungen aus Brüssel von Österreich
fernzuhalten: Nikolaus Berlakovich muss den Wasserrechtsbescheid
selbst aufheben, um schweren volkswirtschaftlichen Schaden von
Österreich abzuwenden", so Walder. Denn Österreich drohen Bußgelder
in der Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr, wenn der Europäische
Gerichtshof die Republik wegen der Nichteinhaltung von EU-Richtlinien
verurteilt. Umweltminister Berlakovich könnte dies verhindern, indem
er den Paragraph 68 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zur
Anwendung bringt, um den Genehmigungsbescheid aufzuheben.

Die Schwarze Sulm ist ein 83 Kilometer langer Nebenfluss der Mur und
als Natura 2000 Gebiet nach der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
ausgewiesen. Außerdem ist die Sulm Österreichs erstes Flussheiligtum.
Die vom Kraftwerk betroffene Hang- und Schluchtstrecke weist 45
schutzwürdige Biotope auf, die vielen unter strengem Schutz stehenden
Tier- und Pflanzenarten wie etwa dem höchst gefährdeten Steinkrebs,
Heimat bieten. In einem Natura 2000 - Gebiet wie der Schwarzen Sulm,
darf die Gewässerqualität nicht verschlechtert werden.

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