FPÖ: Vilimsky und Deimek präsentieren Wohnbau-Reformprogramm

Utl.: Gemeinnützigkeit mit neuem Leben erfüllen. Überhöhte Mieten
stellen viele Menschen vor Probleme. =

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek präsentierten heute ein
Reformkonzept für den gemeinnützigen Wohnbau. Dieser müsse zurück zu
seinen Wurzeln finden. Gemeinnützigkeit soll nicht bloß ein
Namensschild, sondern der gelebte Auftrag sein, fordern die beiden
Nationalratsabgeordneten.

Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft könnte spürbar dämpfende Effekte
auf die Preisdynamik an den Wohnungsmärkten ausüben. "Dafür muss sie
allerdings in wesentlichen Bereichen reformiert werden", erklärt
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Reformen, mit denen sich sein
Fraktionskollege Gerhard Deimek eingehend beschäftigt hat. "Wohnen
darf kein Luxus werden und Leben muss leistbar bleiben" - könnte man
die Stoßrichtung des heute vorgestellten Reformprogrammes mit dem
Titel "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale
Verantwortung & Nachhaltigkeit" zusammenfassen.

Landläufig als Genossenschaften bezeichnete gemeinnützige Bauträger
umfassen etwa ein Viertel des österreichischen Wohnungsmarktes. Sie
sollten die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Doch
diverse Gesetzesänderungen haben die Gemeinnützigkeit "zu einem
Namensschild degradiert", wie Deimek ausführt. Wo "Genossenschaft
draufsteht ist in vielen Fällen Parteibuchwirtschaft drin", ergänzte
Vilimsky. Tatsächlich finden sich in kaum einem Sektor derart viele
Namen teils mehr, teils weniger bekannter Politiker und
Parteifunktionäre. Dieses Versorgungsparadies hat seinen Preis und
der wird den Bewohnern in Form überhöhter Mieten aufgebürdet.

Rücklagen würden teilweise dazu verwendet, "Politsauriern ein schönes
Leben a la Animal Farm zu ermöglichen", weist Deimek auf Missstände
hin. Gleichzeitig geht die Bauleistung gemeinnütziger Bauträger
massiv zurück. Das sei ein klarer Beleg für "systemisches Versagen"
der rotschwarzen Wohnbaupolitik und ihrer "vielen Mietvögte" in den
Genossenschaften. Die beiden Mandatare wollen überhöhte Rücklagen
daher zweckgebunden für die Schaffung neuen Wohnraumes eingesetzt
wissen. So könne mit Geldern der Bauträger und Fördermitteln des
Staates eine längst notwendige Wohnbauoffensive gestartet werden.

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