Von Containerstaplern und ÖBB-Inseraten

Utl.: Rechnungshofausschuss: Was bewirkt die Bahnwerbung? =

Wien (PK) - Mängel beim Vergabeverfahren der ÖBB zum Kauf von 20
Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Mio. € im
Jahr 2007 bildeten einen weiteren Schwerpunkt der heutigen
Ausschusssitzung. Dem diesbezüglichen Bericht (III-208 d.B.) ist zu
entnehmen, dass die ÖBB-Dienstleistungs-GesmbH gemeinsam mit der Rail
Cargo Austria Aktiengesellschaft gravierende Verfahrens- und
Dokumentationsmängeln zu verantworten habe. Die Rail Cargo habe im
Wege der Tochtergesellschaft Industriewaggon GmbH hauptsächlich von
dem Lieferanten, der im Vergabeverfahren unterlegen war, zwischen
August 2007 und Oktober 2007 - somit weitgehend zeitgleich zum
Vergabeverfahren - insgesamt sechs Container-Stapler im Gesamtwert
von rund 2,24 Mio. € erworben. Diese parallelen Ankäufe seien
unzweckmäßig gewesen und hätten dem Vergaberecht widersprochen, heißt
es dazu im Bericht.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) leitete die Debatte mit dem Hinweis auf
die Ergebnisse parlamentarischer Untersuchungen ein, die
Gesetzesverletzungen und ungerechtfertigte Beschaffungen zu Tage
gefördert haben. Interessant seien nunmehr in erster Linie die
Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen bei den ÖBB sowie die
Sanktionen für jene Organe, die für die Malversationen verantwortlich
waren, meinte Grosz. Einrichtung und Arbeit einer
Antikorruptionsstelle bei den ÖBB und die Einhaltung des neuen "Code
of Conduct" bei den Bundesbahnen stand daher auch im Zentrum der
Wortmeldungen der Abgeordneten Gabriela Moser (G), Erwin Hornek (V),
Martina Schenk (T) und Maximilian Linder (F).

Christian Kern: Null Toleranz für Korruption beim Unternehmen Bahn

Der Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding Christian Kern, der den
Ausschussmitgliedern als Auskunftsperson zur Verfügung stand,
erinnerte zunächst daran, dass bei den ÖBB im Jahr 2007 ein völlig
anderes Regelwerk galt als heute. Seither wurde ein wirksamer "Code
of Conduct" eingeführt, der den Kontakt zwischen ÖBB-Mitarbeitern mit
externen Stellen regelt und dessen Einhaltung streng kontrolliert
wird. Dazu kommt die Antikorruptionsstelle und eine Null-Toleranz-
Politik gegenüber Korruption im gesamten Konzern. Der Einkauf wurde
im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs zentralisiert, mehr
Transparenz eingeführt und Möglichkeit der Umgehung der
Vergaberichtlinien ausgeschlossen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser schilderte die kritisierten
Beschaffungsvorgänge im Detail und gab dazu seine Einschätzung ab,
dass nicht nur mangelnde Kommunikation, sondern die bewusste
Missachtung von Konzernrichtlinien dazu geführt haben, dass der
Auftrag an einen Bieter ging, von dem man wusste, dass er nicht der
Bestbieter ist. Den ÖBB konzedierte der Rechnungshofpräsident, dass
sie ihren "Code of Conduct" an internationale Vorbilder angepasst
haben, sprach von positiven Maßnahmen, regte darüber hinaus aber
Verbesserungen bei jenen Gesellschaften, die von der zentralen
Beschaffung nicht erfasst seien. - Der Bericht wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB unter der Lupe des Rechnungshofes

Die Bundesbahnen haben für ihre Öffentlichkeitsarbeit von 2007 bis
2011 jährlich 7,6 Mio. € für ÖBB-Mitarbeiter und 31 Mio. € für
externe PR-Leistungen aufgewendet, erfuhren die Mitglieder des
Rechnungshofausschusses aus dem Prüfbericht über die
Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB (III-349 d.B.). Der Marketingaufwand
der ÖBB sei nur mangelhaft evaluiert worden und es bestehe kein
genauer Überblick über Art der Leistungen, Medium und Zugehörigkeit
der jeweiligen Aktivitäten zu den einzelnen Kampagnen, kritisierten
die RH-Prüfer. Differenzierte Aussagen über ÖBB-Ausgaben für
Werbekampagnen und Medienkooperationen konnten daher nicht getroffen
werden.

Die Public Relations der ÖBB-Holding und ihrer Unternehmen für
Infrastruktur und Personenverkehr seien von der Öffentlichkeit
wesentlich mitfinanziert worden, stellte der Rechnungshof fest. Das
PR-Konzept für 2011 mit Fokus auf dem öffentlichen Image der ÖBB,
einem höheren Medien-Etat und einem hohen externen Aufwand sei nach
Ansicht des Rechnungshofes inhaltlich nicht ausreichend begründet und
sein Nutzen nicht quantifiziert worden. Mehr Geld für Werbung sei im
Widerspruch zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
gestanden. Überdies hätten die ÖBB RH-Vorschläge für
Effizienzverbesserungen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht
ausreichend berücksichtigt.

Der überwiegende Teil des Media-Aufwands sei in Printmedien (2010: 82
% von 7,3 Mill. €) und davon ein erheblicher Teil in nur drei
Zeitungen geflossen. In den Jahren 2007 und 2008 hätten die ÖBB
Advertorial-Schaltungen finanziert, die die Arbeit des
Verkehrsministers und der Verkehrsministerin in den Mittelpunkt
rückten, wodurch teilweise der Eindruck einer Imagekampagne des
Ressorts und des jeweiligen Bundesministers entstanden sei. Offen
geblieben sei die Frage, warum die ÖBB die Kosten dennoch zur Gänze
übernahmen. Auch sei die PR-Kooperation zwischen Ministerium und ÖBB
nicht dokumentiert und der Aufwand für Advertorial-Schaltungen und
Sponsoring-Aktivitäten von den ÖBB nicht systematisch evaluiert
worden. Aussagen über die Angemessenheit der Werbeaktivitäten und die
Effektivität der Produkte für die einzelnen Zielgruppen seien daher
nicht möglich gewesen, legte der Rechnungshof den Abgeordneten
kritisch dar.

Im Einzelnen empfahl der Rechnungshof, die Öffentlichkeitsarbeit von
Verkehrsministerium und ÖBB-Unternehmensgruppe klar voneinander
abzugrenzen. Für Kommunikationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse
wären die Kosten transparent und adäquat zu teilen und die operative
Zusammenarbeit schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren. Die
ÖBB sollten die Mittelflüsse in der Öffentlichkeitsarbeit besser
überblicken, das Controlling stärken, auf ein optimales Kosten-
Nutzen-Verhältnis des Mitteleinsatzes achten und den Fokus verstärkt
auf Sparpotenziale legen. Der angestrebte Nutzen sei zu
quantifizieren, zu monetarisieren und die intendierte Wirkung im
Hinblick auf Ziele des Unternehmens (höhere Umsätze, Gewinnung
zusätzlicher Fahrgäste) zu präzisieren. Für die Sponsoring-
Aktivitäten empfahl der Rechnungshof eine Strategie, die Zielgruppen
und inhaltliche Schwerpunkte definiert und in Sponsorverträgen die
Leistungen des Partners präzise festlegt. Der Sponsoringaufwand
sollte systematisch evaluiert werden.

Wem nützen ÖBB-Inserate?

Angesichts dieser Feststellungen erinnerte Abgeordneter Gerald Grosz
(B) Abgeordnete Christine Lapp (S) an deren Empfehlung gegenüber dem
Rechnungshof, zu sparen und knüpfte daran die Feststellung, dass die
ÖBB ein PR-Budget haben, das größer sei als das gesamte Budget des
Rechnungshofes. Grosz kritisierte einmal mehr Inseratenausgaben in
der Ära Faymann, die von den ÖBB bezahlt wurden und drängte die ÖBB
darauf, Kosten für Kampagnen, die sich für die ÖBB als nutzlos
dargestellt hätten, zurückzufordern. Diesen Ausführungen schloss sich
Abgeordnete Martina Schenk (T) ausdrücklich an. Abgeordneter Hermann
Gahr (V) wiederum verlangte, die ÖBB und das Infrastrukturressort
klar voneinander abzugrenzen und mehr Transparenz in der
Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB zu erreichen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von "eigenartigen
Kooperationen" zwischen den ÖBB und dem Verkehrsressort, die auf
Seiten des Ministeriums aktenmäßig nur dürftig dokumentiert seien.
Nach wie vor stelle sich die Frage, von wem die Initiative zu diesen
Kooperationen ausgegangen seien und wie hoch deren tatsächlicher
Werbenutzen für die ÖBB einzuschätzen sei.

Abgeordnete Christine Lapp (S) machte Abgeordneten Grosz darauf
aufmerksam, dass die ÖBB 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, der
Rechnungshof aber 300 Mitarbeiter. Lapps Interesse galt den Erfolgen
der ÖBB bei der Steigerung ihrer Fahrgastzahlen sowie der Umsetzung
von Rechnungshofempfehlungen durch das Unternehmen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) unterstrich die besondere
Verantwortung der ÖBB als eines mit hohen öffentlichen Zuschüssen
arbeitenden Unternehmens, bei PR-Ausgaben auf Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zu achten und erkundigte sich nach neuen Erkenntnissen
im Hinblick auf die Korruptionsvorwürfe, die im Zusammenhang mit der
Inseratenaffäre erhoben wurden.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) räumte ein, dass ein Unternehmen,
das im wirtschaftlichen Wettbewerb stehe, PR betreiben müsse. Dabei
verlangte er aber eine einheitliche, wirksame Werbestrategie bei den
ÖBB, die unabhängig von parteipolitischen Einflüsterungen umgesetzt
werde.

Bahn-Chef Kern: ÖBB haben einen geringen Kommunikationsaufwand und ...

ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern hielt die Budgets des
Rechnungshofs und der ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit für nicht
vergleichbar und machte zudem darauf aufmerksam, dass
"Öffentlichkeitsarbeit" naturgemäß einen wesentlich größeren Umfang
habe als bei anderen Unternehmen. Die ÖBB müssen ihre Fahrgäste über
Fahrplanänderungen und neue Angebote intensiv informieren. Sie
betreiben eine Website mit einem komplexen Buchungssystem, managen
Beschwerden, informieren über Bauprojekte, betreiben ein großes Call-
Center, kommunizieren mit ihren Anrainern und organisieren permanent
Informationsveranstaltungen und Führungen, unter anderem für
Schulklassen. Tatsächlich ist der Kommunikationsaufwand der ÖBB
relativ gering, was daran abgelesen werden könne, dass die ÖBB in
einem Ranking der größten Werber Österreichs nur an 44. Position
liegen.

... eine erfolgreiche Werbestrategie

Die ÖBB planten und evaluieren ihre Werbemaßnahmen sorgfältig, sagte
Kern und meinte, ein Fahrgastzuwachs von 7 % auf einem international
bereits hohem Markt-Niveau zeige, dass die ÖBB-Werbung wirksam sei.
ÖBB-Werbekampagnen werden von renommierten Agenturen als besonders
effizient ausgezeichnet, berichtete Kern und unterstrich die
Notwendigkeit von Imagekampagnen und den Wert von Medienkooperationen
für ein Verkehrsunternehmen, auch betonte Kern die Notwendigkeit
eines offensiven Umgangs mit Beschwerden. Die
Rechnungshofempfehlungen seien umgesetzt worden, berichtete der ÖBB-
Chef. Weisungen des Ressorts über Inseratenschaltungen in bestimmten
Medien seien ihm nicht bekannt, schloss der Vorstandsvorsitzende der
ÖBB.

Doris Bures: ÖBB-Werbung war immer im Interesse des Unternehmens

Verkehrsministerin Doris Bures berichtete zunächst über die
grundlegende Strukturreform bei den ÖBB, die das Unternehmen auf neue
stabile Beine gestellt habe und schloss sich der Ansicht von
Generaldirektor Kern an, dass ein Unternehmen wie die Bundesbahnen
eine Öffentlichkeitsarbeit brauchen, die über traditionelle Mittel
der Kommunikation hinausgehe und ein umfangreiches Maßnahmenbündel
umfasse. Diese Öffentlichkeitsarbeit habe jederzeit im Interesse des
Unternehmens gestanden, zeigte sich die Ministerin überzeugt und
informierte die Abgeordneten über die klare Abgrenzung zwischen den
Kompetenzen des operativ tätigen Unternehmens ÖBB und des sich mit
strategischen verkehrspolitischen Fragen befassenden
Verkehrsressorts.

Josef Moser kündigt Follow-up-Bericht über ÖBB-Werbung an

Die Aussage des ÖBB-Vorstandsvorsitzenden, die vom Rechnungshof
kritisierten PR-Ausgaben des Jahres 2011 seien nicht richtig, weil es
sich um eine Schätzung handle und die tatsächlichen Ausgaben deutlich
geringer waren, korrigierte der Rechnungshofpräsident, indem er
berichtete, der Rechnungshof stütze sich in seinem Bericht
ausschließlich auf Zahlen, die von den ÖBB stammten und mit den ÖBB
abgestimmt wurden. Dass die ÖBB ihre Ausgabenschätzungen für das Jahr
2011 unterschritten haben, bewertete Moser ausdrücklich positiv.
Rechnungshofpräsident Moser erinnerte an Probleme, PR-Ausgaben von
anderen Ausgaben abzugrenzen, kritisierte eine Buchungspraxis, die es
nicht erlaubte, Ausgaben nachzuvollziehen, lobte aber zugleich
Veränderungen bei den ÖBB und die Absicht, die Öffentlichkeitsarbeit
besser zu evaluieren und kündigte dazu eine Follow-up Prüfung an. -
Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig vertagt. (Schluss) fru

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