FPÖ: Strache: Berlakovich ist Pestizidminister

Utl.: Bienenvölker in Österreich massiv dezimiert - Minister ist
langjähriger Vollzugsgehilfe von Industrie- und
Konzernwünschen =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an ÖVP-Umweltminister Berlakovich übte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in seiner Begründung der
Dringlichen Anfrage im Nationalrat zum Thema Bienensterben. In
Wahrheit müsse man ja das alte Kinderlied "Summ summ summ, Bienchen
summ herum" umdichten, und zwar in "Summ summ summ, der
ÖVP-Umweltminister bringt die Bienen um". Zwar habe Berlakovich
versucht, letzte Woche noch rasch aus dem Notausgang zu entschlüpfen,
mit Hilfe eines Alibi-Bienengipfels, der in Wahrheit aber gar nichts
gebracht habe. Denn der Schaden sei längst angerichtet. Der
österreichische Umweltminister habe sich als langjähriger
Vollzugsgehilfe von Industrie- und Konzernwünschen selbst demaskiert.
"Und man muss Sie deshalb mit Fug und Recht als Pestizidminister
bezeichnen", so Strache.

Erst am Wochenende habe das Nachrichtenmagazin "Profil" aufgedeckt,
dass eine Studie der AGES, der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit, und zwar ausgerechnet zum Thema
Bienensterben, von Pestizid-Herstellern finanziert worden sei. "Von
den Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des
Bienensterbens - infolge des Chemie-Einsatzes auf unseren Äckern -
zahlen zu lassen, zeigt einmal mehr die Chuzpe eines Giftlobbyisten
im Umweltministerium", erklärte Strache. Hier erwarte man von einem
österreichischen Umweltminister eigentlich, ein Gegengewicht zu
diesen internationalen Fehlentwicklungen darzustellen und nicht noch
offene Schützenhilfe zu leisten.

"Wo waren die zuständigen ÖVP-Minister all die Jahre über, als um die
500.000 Tonnen Gen-Soja jährlich ins vermeintlich gentechnikfreie
Österreich importiert wurden und nach wie vor werden?", fragte
Strache. "Wo waren die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder und
-Bauernvertreter, als man unsere Bauern durch zu geringe
Erzeugerpreise und die sukzessive "Öffnung des Weltmarktes" in
Bedrängnis und Abhängigkeit von Subventionen gebracht hat? Und wo
sind ihre kritischen Wortmeldungen, wenn es darum geht, was angebaut
wird, was in Raiffeisen-Lagerhäusern erhältlich ist, was an
nachbaufähigen Sorten erhalten wird oder eben Konzernbegehrlichkeiten
geopfert wird, weil man gerade durch die Art des Saatgutes und der
Sortenauswahl Bauern in eine weitere Abhängigkeit treiben kann: in
die Abhängigkeit von Pestiziden und damit hochgiftigen
Agrospritzmitteln."

Strache forderte Berlakovich auf, umgehend all jene Fakten auf den
Tisch zu legen, die mit unserem freien Bauernstand und damit unserer
Landwirtschaft auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit und
unsere Ernährungssicherheit gefährden. "Was wollen Sie? Industriell
verwaltete Monokulturen, in denen alles petrochemisch totgespritzt
wird, was kreucht und fleucht? Massentierhaltung,
Langzeittiertransporte und Massentierleid? Oder einen intakten
Bauernstand und eine kleinstrukturierte Agrarwirtschaft, die auf
kurzen Versorgungswegen qualitativ hochwertige Lebensmittel anbieten
kann?" Das sei eine Grundsatzentscheidung, die nicht zuletzt der
Minister mitzutragen und mit zu verantworten habe. "Und zwar nicht im
Namen der Agroindustrie, sondern ausschließlich im Namen der
Österreicher! Die Wahl heißt: Nahrungsmitteldiktatur der Saatgut- und
Chemieriesen oder Wahlfreiheit und gesunde Lebensmittel für den
Konsumenten."

Außerdem verlangte Strache von Berlakovich, umgehend alle
Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu
veröffentlichen. "Das ist Ihre Pflicht und kann mit keinem
"Amtsgeheimnis" bemäntelt werden, wie Sie sich das gedacht haben. Ja,
wir überlegen deshalb auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs." Es
gehe darum, ein für allemal ein krankes System sichtbar zu machen,
das eine ernste Bedrohung unserer Zukunft, unserer Freiheit, unserer
Souveränität darstelle. Es sei äußerst bedenklich, dass ein Minister
in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln - wie ein
Verfassungsexperte feststellte - nur um Daten zu verheimlichen.

Seit Jahren zeige die FPÖ das mit dem Einsatz von Pestiziden
verbundene Problem der Artengefährdung auf, erklärte Strache.
"Mittlerweile ist es gewiss, dass auch in Österreich Bienenvölker
massiv dezimiert werden. Von 120.000 der insgesamt 360.000
Bienenvölker ist in den Verlustmeldungen die Rede!" Und ähnliches
könne man zu Fröschen, Vögeln und anderen Tierarten feststellen. Dass
sich die EU die Erhaltung der Biodiversität auf die Fahnen hefte,
nütze den millionenfach vergifteten Tieren nichts. Der Brüsseler
Zynismus habe nur einen Wert: er lasse die Menschen glauben, es werde
ja ohnedies alles zum Schutz unserer Mitwesen getan. "Tatsächlich
aber wird hier ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt, der
letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird. Denn was bleibt uns
auf den Tellern, wenn mit der Biene die Bestäubungstätigkeit,
Feldfrüchte und Futtermittel Vergangenheit sind", so Strache. Dass
Berlakovich in ungeheuerlicher Abgehobenheit versucht habe, dieses
Szenario totzuschweigen und sogar noch seine Beschleunigung zu
fördern, sei ein Akt der Unverfrorenheit und müsse in Wahrheit seinen
Rückzug als Minister nach sich ziehen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print