FPÖ-Stefan: Wir laden SPÖ-Cap ein, mit uns Gesetzesvorlage zum Ausbau der direkten Demokratie zu gestalten und umzusetzen!

Utl.: Opposition hat fertiges Kompromisspapier bereits auf dem Tisch =

Wien (OTS) - In Sachen Ausbau der direkten Demokratie hat die FPÖ
vergangene Woche gemeinsam mit dem BZÖ und den Grünen eine Vorstoß
gemacht und einen Kompromissvorschlag zur Stärkung und den Ausbau von
Volksbegehren präsentiert. Die Durchführung einer verbindlichen
Volksbefragung nach einem Volksbegehren mit über vier Prozent
Unterstützung, sofern es zu einer Nichtumsetzung durch das Parlament
kommt, ist das angepeilte Ziel.

Nachdem SPÖ-Klubobmann Cap die geforderten Änderungen zur
Reformierung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen als solche
offenbar als Verhandlungsbasis nicht zur Kenntnis nehmen wolle, so
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan, zeigten sich FPÖ, BZÖ
und Grüne gerne bereit, den von Cap verlangten konkreten
Gesetzesentwurf zur weiteren Verhandlung auszuarbeiten. "Im Zuge
dessen wäre es sinnvoll, den parlamentarischen Legislativdienst damit
zu betrauen, den gemeinsamen Kompromissvorschlag in einen konkreten
Gesetzestext zu gießen", erklärt Stefan die erfolgversprechendste
Herangehensweise, um rasch einen sauberen Entwurf auszuarbeiten und
damit die Blockadehaltung der SPÖ zu brechen. Klubobmann Cap sei nun
gefordert, Parlamentspräsidentin Prammer von der von der Opposition
gewünschten legisitischen Unterstützung seitens des Parlaments zu
überzeugen, um rasch ein Verhandlungspapier auf den Tisch zu bekommen
und den Ausbau der direkten Demokratie danach in günstige Reichweite
zu rücken.

Den gemeinsamen Vorschlag von FPÖ, BZÖ und Grünen finden Sie unter:
http://www.fpoe.at/dafuer-stehen-wir/kompromiss-volksabstimmung/

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