Die Krise nährt die Krise, Kommentar zum Jahresabschluss des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin erstmals in
einem kompletten Jahr in der Gewinnzone, die Liquiditätsgarantien
binnen Jahresfrist um fast neun Zehntel zurückgeführt, Ausfälle
Fehlanzeige - sechs Jahre nach ihrem Beginn ist die Finanzkrise
offenbar vorbei, die Steuerzahler können aufatmen!

Schön wär's. Gewiss ist es eine gute Nachricht, wenn der 2008 einen
Monat nach dem krachenden Bankrott der US-Investmentbank Lehman
Brothers ins Leben gerufene Soffin einen ansehnlichen Überschuss
ausweist. Mehr als eine Momentaufnahme ist das Zahlenwerk der
Bankenretter indes nicht. Das gilt zwar grundsätzlich für jeden
Jahresabschluss. In diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen Schein
und Sein jedoch besonders augenfällig. So hat der Soffin im ersten
Quartal 2013 im Rahmen seiner Ausgleichsverpflichtung weitere
Verluste der Bad Bank der Hypo Real Estate, einer Anstalt mit dem
schönen Namen FMS Wertmanagement, in Höhe von 7,3 Mrd. Euro vorzeitig
getilgt. Damit soll keineswegs gesagt sein, dass die vom
Bundesfinanzministerium überwachte Finanzmarktstabilisierungsanstalt
(FMSA), die den Soffin verwaltet, die Bilanz des Fonds per Ultimo
2012 frisiert hätte, etwa mit Blick auf die Bundestagswahl. Aber wenn
man sich vergegenwärtigt, welche Löcher bei Altfällen wie Hypo Real
Estate und WestLB zu stopfen sind - mögen dafür auch zumindest
teilweise Rückstellungen gebildet worden sein - oder im Zuge der
Abwicklung der Bad Banks noch aufreißen könnten, kann vom Ende der
Finanzkrise und von einem Aufatmen der Steuerzahler wirklich nicht
die Rede sein. Ganz zu schweigen von den bisher aufgelaufenen
Verlusten.

Und leider ist es so, dass die Krise weiterhin die Krise nährt: die
Staatsschuldenkrise die Bankenkrise und umgekehrt. Vertrackterweise
erscheint obendrein manch gut gemeinter Versuch zur Bewältigung der
aktuellen Krise geeignet, den Keim für die nächsten Kalamitäten zu
legen. So sollen Niedrig-, Null- und bald womöglich gar Negativzinsen
der EZB Banken und Staaten bei der Überwindung ihrer Probleme helfen.
Ausgerechnet diese säkulare Geldpolitik ist es aber, die erkennbar
immer mehr Banken in die Bredouille bringt. Sich das Geld für lau bei
der Notenbank holen und es in der Euro-Peripherie anlegen, während
schon über den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland orakelt
wird, kann ja auch nicht die Lösung sein. Manche Bank und
Versicherung, die lieber auf der sicheren Seite bleibt, hält das
bizarre Zinsniveau aber nicht mehr lange durch. Dem erfreulichen
Jahresabschluss des Soffin könnten mithin schlechtere folgen.

(Börsen-Zeitung, 14.5.2013)

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