Grüne Wirtschaft: Demokratie-Paket für Wirtschaftskammer-Wahlen ausverhandelt

Utl.: Programm zur Anhebung der Wahlbeteiligung und Verhinderung von
Wahlbetrug =

Wien (OTS) - "Endlich ein Ende der Wahlkarten-Schummeleien und keine
Verletzungen des Datenschutzes mehr! Mit dem in dieser Woche
erzielten Verhandlungserfolg sind wir einer echten Demokratie in der
Wirtschaftskammer ein ordentliches Stück näher gekommen", zeigen sich
Bundessprecher Volker Plass und Landessprecher Hans Arsenovic von der
Grünen Wirtschaft erfreut. "Nur mit diesen Zugeständnissen des
ÖVP-Wirtschaftsbundes war der Grünen Wirtschaft eine Zustimmung
möglich, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Neuwahl in 14
Wiener Fachgruppen im heurigen Juni ausnahmsweise und einmalig in
Form einer 'Friedenswahl' durchzuführen."

Zu den ausverhandelten Punkten:

1. Ab der kommenden Wirtschaftskammer-Wahl werden alle WählerInnen
von der Kammer bereits vollständig ausgefüllte und kostenlos
rücksendbare Anforderungsformulare für Wahlkarten erhalten. Dies ist
ein wesentlicher Schritt zur Entbürokratisierung der Wahlabwicklung
und zur Anhebung der bereits katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung,
die zuletzt nur mehr 29,4% betragen hat.

2. Die wahlwerbenden Gruppen garantieren, zukünftig weder
Anforderungsformulare noch Wahlkarten bei den WählerInnen
einzusammeln. Damit gehören die von Schwarz und Rot veranstalteten
Wahlkarten-Schummeleien, die bei der Kammer-Wahl 2010 medial
ordentlich Staub aufgewirbelt haben, endlich der Vergangenheit an.

3. Weiters werden alle Verletzungen des Datenschutzes, die bisher in
der Wirtschaftskammer üblich waren, zukünftig unterlassen. Dies
betrifft insbesondere die Weitergabe vertraulicher Datensätze über
die Bestellung von Wahlkarten und/oder die bereits erfolgte
Stimmabgabe während der Wahltage an die Fraktionen.

4. Da die Anhebung der Wahlbeteiligung, die Entbürokratisierung der
Wahl und die Einhaltung des Datenschutzes auch im Interesse der
anderen Landeskammern sein muss, soll diese "Wiener Vereinbarung" in
den kommenden Monaten auch auf Bundesebene diskutiert werden, wobei
sich die Wiener Kammerfraktionen gemeinsam für eine entsprechende
Novellierung der WKO-Wahlordnung einsetzen werden.

Zum Hintergrund:

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahl von 14 Wiener Fachgruppen
bei der letzten Wiener Wirtschaftskammer-Wahl wegen Formalmängel
aufgehoben hatte, wurde seitens der anderen Kammerfraktionen der
Wunsch an die Grüne Wirtschaft herangetragen, diese Neuwahl in Form
einer "Friedenswahl" (laut § 99 Abs.5 WKG) durchzuführen. Dies ist
dann möglich, wenn sich alle wahlwerbenden Gruppen auf einen
einzigen, gemeinsamen Wahlvorschlag einigen, womit in der Folge jede
weitere Wahlhandlung entfällt.

"Da die vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Mängel unserer
Meinung nach nicht wirklich wahlentscheidend waren und eine echte
Neuwahl einen hohen Aufwand verursacht und sehr viel Geld gekostet
hätte, mussten wir im Sinne der Mitglieder der Wirtschaftskammer
abwägen", erläutert Arsenovic. "Die langfristige Verbesserung der
demokratischen Standards bei Wirtschaftskammerwahlen war nach einem
Einlenken des ÖVP-Wirtschaftsbundes in letzter Minute für uns die
klar bessere Option", meint Plass.

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