Opferschutz und Asylfragen im Menschenrechtsausschuss

Utl.: Ausweitung gesetzlicher Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
geplant =

Wien (PK) - Der Schutz von minderjährigen Opfern, ob durch
Menschenhandel oder familiäre Gewalt, war zentrales Thema im heutigen
Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner erklärte in einer Aktuellen Aussprache mit den
Abgeordneten, das Maßnahmenpaket der ressortübergreifenden Task Force
Kinderschutz ziele auf verstärkte Sicherheit vor häuslicher Gewalt ab
und habe dazu auch einen Änderungsvorschlag des
Sicherheitspolizeigesetzes erarbeitet, der sich bereits in
Begutachtung befinde. Das Vorgehen gegen rechtsextreme Strömungen war
weiterer Schwerpunkt in der Diskussion.

Ein Antrag der Grünen auf bundesweit einheitliche Standards in
Asylheimen machte die Unterbringungssituation von Asylwerbenden in
Österreich zum Debattengegenstand. SPÖ und ÖVP vertagten allerdings
den Grün-Entschließungsantrag, da bereits nächste Woche
Koordinierungsgespräche mit den Bundesländern darüber anberaumt sind.

Mikl-Leitner: SPG-Novelle soll Kinderschutz stärken

Die angekündigte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sehe
unter anderem eine Ausdehnung des Betretungsverbots von potentiellen
Gewalttätern auf Schulen und Kindergärten vor, skizzierte
Innenministerin Mikl-Leitner den Gesetzentwurf auf Nachfrage von ÖVP-
Abgeordneter Christine Marek. Außerdem erarbeite der psychologische
Dienst ihres Ressorts eine Checkliste zur konkreten Bewertung von
Gefährdungssituationen für Polizistinnen und Polizisten und der
Exekutive werde in dem Entwurf auch des Recht eingeräumt, Gefährder
bei Verstößen gegen Einstweilige Verfügungen festzunehmen.

Zur Problematik von zwangsprostituierten minderjährigen Opfern des
Menschenhandels, angeschnitten von Abgeordnetem Albert Steinhauser
(G), meinte Mikl-Leitner, im Vorjahr seien in Österreich drei
derartige Fälle erhoben worden. Bei Rückführungen in die Heimatländer
werde gemeinsam mit den Bundesländern darauf geachtet, dass die
jungen Opfer in angemessenen Einrichtungen des Ursprungslandes
unterkämen. Generell richte die Bundesregierung beim Kampf gegen
Menschenhandel den Fokus nicht nur auf gezielte Strafverfolgung der
Täter sowie auf den Opferschutz, auch die Prävention sowie die
internationale Kooperation seien als Schutz vor diesem Verbrechen
gegen fundamentalste Menschenrechte wichtig. Insgesamt 89 Personen
hätten auf Grund ihrer besonderen Schutzwürdigkeit gemäß Asylgesetz
seit Einführung dieses Titels eine Aufenthaltsgenehmigung in
Österreich erhalten, für 21 Betroffene seien Verlängerungen
ausgesprochen worden.

Eine eigene Abteilung für Menschenrechtsangelegenheiten im
Innenministerium, die als Kontaktstelle für sämtliche
Menschenrechtsorganisationen fungiere, werde diesen Juli
eingerichtet, teilte Mikl-Leitner Abgeordnetem Ewald Sacher (S) mit.
Abgeordneter Alev Korun (G) skizzierte die Innenministerin den
Umsetzungsstand der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR),
dem die Überprüfung der Menschenrechtslage in UNO-Mitgliedsstaaten
obliegt. Hier seien vor allem Vorkehrungen gegen Polizeigewalt
gesetzt worden.

Auch das aggressive und organisierte Betteln sei in Verbindung mit
dem Menschenhandel zu sehen, die Polizei könne demnach dagegen
einschreiten. Betteln generell zu verbieten, sei jedoch
verfassungswidrig, replizierte Mikl-Leitner die Forderung des BZÖ-
Mandatars Gerald Grosz, die den Menschenhandel über ein Bettelverbot
zu bekämpfen.

Gespräche mit Bundesländern über Qualität in Asylheimen angepeilt

Von der Volksanwaltschaft und dem UN-Flüchtlingshilfswerk aufgezeigte
Missstände in einigen österreichischen Asylheimen thematisierten die
Abgeordneten Gerald Grosz (B) und Alev Korun (G), wobei
Ausschussvorsitzende Korun auf den diesbezüglichen
Entschließungsantrag (2269/A[E]) ihrer Fraktion einging. Um
menschenrechtliche Missstände bei der Grundversorgung von
Asylwerbenden zu unterbinden, benötige Österreich einheitliche
Qualitätsstandards für seine Flüchtlingsheime, so die Forderung der
Grünen an die Innenministerin. Diese verwies auf die schon nächste
Woche geplanten Gespräche mit den Bundesländern, in deren
Zuständigkeit die fraglichen Einrichtungen fallen. Vor diesem
Hintergrund stellte Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) einen
Vertagungsantrag zum Anliegen der Grünen, der mit Mehrheit der
Regierungsfraktionen angenommen wurde.

Die Aussage des FPÖ-Mandatars Josef Riemer, es könne durchaus
Verbindungen von Personen mit Asylstatus in Österreich zu
islamistischen Terrororganisationen geben, wies die Innenministerin
entschieden zurück. Es gebe keine fundierten Daten, die solche
Mutmaßungen zuließen, und sie warne vor Verallgemeinerungen, gerade
beim Vorwurf des Terrorismus.

Bewusst Schritte gegen Rechtsextremismus setzen

Der 8. Mai als Tag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus
sei der passende Anlass, die vor kurzem fertiggestellte und
pädagogisch durchdachte Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen zu
würdigen, unterstrich Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S). In diesem
Zusammenhang drängte er darauf, die Möglichkeit des Gedenkdienstes in
der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen, um Jugendliche
unterschiedlichsten Hintergrunds für die Mitarbeit zu motivieren.
Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte, die Weiterentwicklung des
Mahnmals Mauthausen sei ein wichtiger Schritt, nicht nur, um jungen
Menschen die Dimension der nationalsozialistischen Verbrechen zu
vermitteln, sondern auch um als Republik das Signal des "Nie Wieder"
zu verdeutlichen. Mit dem freiwilligen sozialen Jahr stehe der
Gedenkdienst nunmehr jungen Frauen ebenfalls offen, sei also nicht
mehr als reiner Wehrersatzdienst zu verstehen.

Dem von Abgeordneten Harry Rudolf Buchmayer (S) aufgezeigten
bedenklichen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten, besonders in
Oberösterreich, trete ihr Ressort entschieden entgegen, betonte die
Innenministerin. Laufende Kontrollen von Treffpunkten der Neonazi-
Szene sowie gezielte Prävention in der Aus- und Weiterbildung von
PolizistInnen seien dabei bedeutende Maßnahmen. Auch arbeite man mit
dem deutschen Sicherheitsdienst bei der Bekämpfung von
Rechtsextremismus eng zusammen. Zur Entfernung der Plakate eines
Ausstellungsprojekts in Linz, dass sich mit dem Rassismus gegen Roma
in Ungarn befasst hatte, sei ein klärendes Gespräch mit der
Veranstalterin angesetzt, berichtete die Ministerin Abgeordnetem Karl
Öllinger (G). Der Menschenrechtsausschuss werde darüber informiert.

Auf die Reform des Zivildienstes bezog sich schließlich ÖVP-
Abgeordneter August Wöginger und erfuhr von der Innenministerin, die
Attraktivierung des Wehrersatzdienstes schreite gut voran. So könnten
Zivildiener beispielsweise ihre im Dienst gewonnenen Fähigkeiten -
etwa bei der Altenpflege - mittels einer Kompetenzbilanz jetzt auch
in ihrer weiteren Ausbildung anrechnen lassen. (Schluss
Menschenrechtsausschuss) rei

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