Gesundheitsreform passiert Bundesrat

Utl.: Pühringer betont Kooperationsbereitschaft der Länder =

Wien (PK) - Drei Gesetze, die die Basis für eine umfassende Reform
des österreichischen Gesundheitswesens sind, passierten heute
Nachmittag mit mehrheitlicher Zustimmung den Bundesrat.
Gesundheitsminister Alois Stöger hat in Verhandlungen mit den Ländern
zwei 15a-B-VG-Vereinbarungen (Zielsteuerung-Gesundheit, Organisation
und Finanzierung des Gesundheitswesens) ausverhandelt sowie ein
begleitendes Gesundheitsreformgesetz 2013 vorgelegt. Durch diese
Reform soll ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem etabliert
werden, das vor allem eine bessere Abstimmung zwischen dem
niedergelassenen Bereich und den Spitälern bringen und eine
Versorgung der Patienten am "best point of service" gewährleisten
soll. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Reform ist die Koppelung
des Anstiegs der Gesundheitsausgaben an das nominelle
Bruttoinlandsprodukt, wodurch Kostendämpfungseffekte erzielt werden
sollen.

Pühringer: Mit Gesundheitsreform wird Verantwortung wahrgenommen

Bundesratspräsident Edgar MAYER (V/V)sprach zu Beginn der Debatte von
einem großen Wurf, der mit der Gesundheitsreform gelungen sei, und
dankte den Vertretern von Bund, Ländern und Sozialpartnern für die
gute Zusammenarbeit.

Landeshauptmann Josef PÜHRINGER unterstrich als Verhandlungsleiter
seitens der Bundesländer, die Gesundheitsreform zeige, dass Länder
Reformen nicht blockieren. Große Reformen könnten gemeinsam
entwickelt und auf den Weg gebracht werden, sagte er und sprach
ebenfalls den Verhandlungspartnern von Bund, Ländern und
Sozialpartnern Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Man habe damit
Interesse an einer Reform der bundesstaatlichen Strukturen
signalisiert. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und
Ländern würden gestärkt und Verantwortlichkeiten genauer zugeordnet.
Erstmals in der Geschichte werden Versorgungsziele, Planwerte und
Qualitätsparameter für den Bereich der niedergelassenen Ärzte und
Spitäler gemeinsam festgelegt. Der Rahmen wird vom Bund geschaffen,
die operative Umsetzung erfolgt auf Landesebenen in enger
Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen. Auch auf Landesebene
wird ein Zielsteuerungsvertrag geschlossen. Die dadurch geschaffene
Verbindlichkeit sah Pühringer als die besondere Qualität der Reform.

Als Ziel der Reform nannte der Landeshauptmann die Versorgung der
Patienten am richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt und in optimaler
Qualität. Ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung
werde langfristig gesichert, wobei den Hausärzten als Erstversorger
eine zentrale Rolle zukomme. Die abgestimmte, sektorenübergreifende
Gesundheitsvorsorge soll durch Gesundheitszentren und
Gemeinschaftspraxen verbessert werden.

Erstmals werde ein Präventionsfonds eingerichtet, hob Pühringer
hervor und dankte den Sozialversicherungen für ihren Beitrag.
Prävention wird damit zentraler Stellenwert gegeben. Ein weiterer
Punkt sei die Qualitätssicherung, ihre Absicherung habe einen große
Bedeutung. Das Monitoring werde die Gesundheit Österreich GmbH
übernehmen.

Besonderen Wert legte Pühringer auf die Tatsache, dass ein
Ausgabendämpfungspfad und kein Ausgabensenkungspfad beschritten
wurde, indem das Wachstum der öffentlich Gesundheitsausgaben an das
nominelle Wirtschaftswachstum gebunden wird. Die Kritik der
Ärztekammer daran könne er nicht nachvollziehen, meinte er. Es werde
eine Kostendämpfung von 3,43 Mrd. € bis 2016 ohne Leistungskürzungen
stattfinden. Über die Aufteilung der Einsparungspotenziale habe nach
zähen Verhandlungen Einigkeit erzielen werden können. Ein
Jahrhundertwerk konnte nach vielen Anläufen realisiert werden, meinte
der oberösterreichische Landeshauptmann. Es gehe um Entlastung der
Spitalsambulanzen, Vermeidung unnötiger Doppelbefunde und um mehr
Transparenz im System. Mit dieser Reform werde das Gesundheitswesen
nicht kaputtgespart, sondern die Kostensteigerung gedämpft. Die
Politik könne zwar die Strukturen geben, die Leistungen würden jedoch
von den im Gesundheitsbereich Beschäftigten erbracht.

Oberösterreich könne nach zwei Jahren der Spitalsreform bestätigen,
dass es Kostendämpfungspotenziale gibt. Das Gesundheitssystem könne
auf Dauer nicht auf Pump finanziert werden, denn würde das System
zusammenbrechen, drohe eine Zwei-Klassen-Medizin. Wichtig sei auch,
dass genügend qualifizierte ÄrztInnen und PflegerInnen zur Verfügung
stehen. Gegen ihre Abwanderung seien Initiativen erforderlich, erste
Schritte dazu setze man bereits. Mit diesem Reformwerk habe die
Politik die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
wahrgenommen, sagte Pühringer abschließend.

FPÖ: Positive Ziele, gescheiterte Umsetzung

Äußerst kritisch äußerte sich Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) zu den
Gesetzesvorhaben. Zwar würden sich die formulierten Ziele sehr gut
anhören, er meinte aber, hier seien eher WerbetexterInnen als
LegistInnen am Werk gewesen. Die Bindung der Gesundheitsausgaben an
das BIP und damit an das Wirtschaftswachstum lasse befürchten, dass
jede wirtschaftliche Krisenerscheinung sofort Einsparungen an der
Gesundheit der Bevölkerung bedeuten kann. Das Wort Kostendämpfung
klinge zwar schön, heiße aber letztlich nichts anderes als Einsparen.
Sparen sollte man mittels Struktur- und Verwaltungsreformen, nicht
durch Leistungskürzungen, forderte Krusche. Stattdessen würden aber
zusätzliche Ebenen eingezogen, wobei die zusätzlichen
Verwaltungskosten noch nicht zu beziffern seien. Der Bundesrat berief
sich auf die Kritik des Rechnungshofs, wonach wesentliche Probleme
der Kompetenzverteilung und Finanzstruktur weiter bestehen bleiben.
Fragen des Dienstrechts und Strukturprobleme der Sozialversicherungen
würden nicht angegangen. Vor allem dem ländlichen Bereich drohe
Ärztemangel und schlechtere Versorgung. Rot und Schwarz seien nicht
imstande, echte Reformen anzugehen, folgerte Krusche.

SPÖ: Gesundheitssystem effektiver machen

Bundesrätin Johanna KÖBERL (S/St) meinte hingegen, Österreich habe
ein im internationalen Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem. Die
Gruppenpraxen werden Leistungen besser planbar machen, auch die
elektronische Gesundheitsakte werde Zeitersparnis bringen. Die
Finanzierbarkeit werde sichergestellt, Doppeluntersuchungen
vermieden, eine bessere Abstimmung geschaffen und Versorgungslücken
geschlossen. Besonders freue sie der stärkere Stellenwert der
Prävention, sagte Köberl. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern
auch um die Stärkung der Eigenverantwortung und um
Bewusstseinsbildung. Sicher werde das aber nicht die letzte Reform
des Gesundheitssystems sein, meinte sie.

Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) meinte, es seien sicher richtige Ziele
gewählt worden, aber vieles sei ungelöst und die Umsetzung insgesamt
gescheitert. Die Verwaltung werde weiter aufgebläht. Von der
Zielsteuerungskommission seien keine Entscheidungen zu erwarten,
sondern jede Seite werde dort ihre Interessen verteidigen. Das
Einstimmigkeitsprinzip in den Gremien werde zu Lösungen auf Basis des
kleinsten gemeinsamen Nenners führen, das befürchte auch der
Rechnungshof. Die Selbstbehalte für Kinder habe man nicht
abgeschafft, obwohl diese familienpolitisch
wichtige Maßnahme nur wenig kosten würde.

ÖVP: Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig sichern

Gottfried KNEIFEL (V/O) meinte, sein Vorredner habe im Gegensatz zu
seinem Fraktionskollegen Krusche immerhin den guten Willen der Reform
anerkannt. Das Gesundheitssystem müsse weiterentwickelt werden, es
nicht zu tun, hieße es langfristig zu gefährden. Man sei jetzt auf
einem guten Weg. Der Rechnungshof möge nicht im Vorhinein Kritik
üben, sondern sich erst auf Basis der Erfahrungen eine Meinung
bilden, sagte Kneifel. Ein wichtiger Punkt der Reform sei, dass man
an gemeinsam formulierten Zielen nun Erfolge messen könne und dass
das Gegeneinander ein Miteinander geworden sei. Kneifel erinnerte an
eine Reihe von Reformen, die gemeinsam mit den Ländern auf den Weg
gebracht werden konnten, etwa bei Verwaltungsgerichten, Asyl und
Polizei. Viele RH-Vorschläge zur Deregulierung wurden bereits
umgesetzt und der Stabilitätspakt beschlossen.

Grüne: Gesundheitsvorsorge stärken

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) problematisierte, dass das
Gesundheitssystem nur Leistungen bei Erkrankung kenne. Es müsste aber
viel mehr in Präventionsmaßnahmen fließen. Die 150 Mio. €, die es nun
zusätzlich gebe, seien gut, aber doch nur ein winziger Teil der
Gesundheitsausgaben und dringend zu erhöhen. Die Grünen tragen diese
Reform zwar mit, sehen aber das Weiterbestehen der Doppelstrukturen
kritisch. Die Reform sei hier nur ein erster Schritt. Die
demographische Entwicklung lasse ein Steigen der Kosten erwarten. Die
Kostendämpfung dürfe jedoch nicht zu Lasten der BürgerInnen gehen, so
Dönmez. Positiv sah Dönmez die geplante Medizinuniversität in
Oberösterreich. Sie sei für sich allein nicht genug, den Ärztemangel
zu beheben, aber ein erster Beitrag. Für sie seien beste
Voraussetzungen gegeben, meinte er und regte einen Schwerpunkt im
Bereich interkultureller Pflege und ärztlicher Betreuung an.
Österreich könnte für MedizinerInnen, die auf Auslandseinsätze gehen,
ein zentraler Anlaufpunkt werden.

Stöger: Solidarisches Gesundheitssystem wird ausgebaut

Bundesminister Alois STÖGER sagte, es sei ein großer
Modernisierungsschritt zum Abschluss gebracht worden. Während im
übrigen Europa Gesundheitspolitik ausschließlich Sparpolitik bedeute,
sei Österreich einen anderen Weg gegangen. Über die Zielsteuerung
habe man eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden. Die
Krankenkassen konnten saniert und Leistungen ausgebaut werden, sagte
der Gesundheitsminister. Die Reform baue auf Transparenz im
Gesundheitswesen auf, damit könne das System weiterentwickelt und
verbessert werden. Schrebergartendenken dürfe es heute im
Gesundheitsbereich nicht mehr geben. Man werde nun den
Behandlungsprozess als Gesamtheit betrachten. Auch die elektronische
Gesundheitsakte sei ein Gewinn für alle. Derzeit wird ein Drittel der
Medikamente als Sondermüll entsorgt, wenn man das ändern könnte,
würde Geld für andere Leistungen verfügbar. Stöger dankte allen
Beteiligten und unterstrich nochmals, es würden keine Leistungen
gekürzt, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem ausgebaut.

Bundesrat Josef TAUCHER (S/W) drückte Stolz auf die soziale
Versorgung und die Sicherheit des Pensions- und Gesundheitssystems
Österreichs aus. Man sei zukunftsgerichtet, Bund und Länder würden
gut zusammenarbeiten. Der heutige Tag zeige, dass die Koalition viele
Reformen voranbringe. Es müsste vieles an das neuen Jahrhundert und
seine Herausforderungen angepasst werden. Diese generationengerechte
Reform bedeute Vorteile für alle und verdiene volle Zustimmung.

Für Bundesrat Martin PREINEDER (V/N) war die Gesundheitsreform ein
großes Reformvorhaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern.
Im Zentrum stehe eine Gesundheitsversorgung für alle, ihre
langfristige Finanzierung, die Qualitätssicherung, Transparenz und
mehr Vorsorge. Es gebe eine partnerschaftliche Zielsteuerung statt
eines Abschiebens der Kosten von einer Stelle zur anderen. Allerdings
hätte man die Ärzteschaft früher einbinden sollen. Die technische
Entwicklung lasse steigende Kosten erwarten, daher müssten an anderen
Stellen unnötige Ausgaben reduziert werden. Man brauche eine
durchgehende Versorgung durch Fachärzte, der Hausarzt werde aber an
erster Stelle stehen und seine Rolle gestärkt.

Auch Bundesrat Werner STADLER (S/O) hob die Notwendigkeit der Reform
hervor und dankte den Beteiligten, die sie trotz verschieden
gelagerter Interessen gemeinsam umsetzen konnten. Die vorhandenen
Ressourcen müssten optimal eingesetzt werden. Er kritisierte Krusche
und meinte, dass er die Sachlage verzerrt habe. Zur Spitalsreform in
Oberösterreich bemerkte Stadler in Richtung von Landeshauptmann
Pühringer, diese habe seinem Heimatbezirk Schärding leider
Einschränkungen der medizinischen Grundversorgung gebracht. Er
appellierte an Pühringer, sich dafür einzusetzen, dass diese den
früheren Stand wieder erreicht.

Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) betonte, dass eine Spitalsreform in
Oberösterreich notwendig gewesen sei und die FPÖ sich entsprechend
kritisch eingebracht habe. Die SPÖ habe hingegen zuerst gegen die
Reform insgesamt demonstriert und ihr dann zugestimmt, dieses
Vorgehen sei nicht in Ordnung.

Bundesrat Richard WILHELM (S/St) meinte, die Forderung der
Zusammenlegung der Krankenkassen, die Bundesrat Krusche erhoben habe,
dürfe nicht die Beschneidung der Mitsprache der ArbeitnehmerInnen
bedeuten. Die Frage sei, ob das Gesundheitssystem noch leistbar sei
und ob auch in Zukunft alle denselben Zugang dazu haben werden. Er
nannte mehr Effizienz und Qualität als Ziele der Reform. Bei der
derzeitigen Ärztedichte in Österreich könne von Unterversorgung keine
Rede sein, merkte er an. Es sei gut, dass man das Gesundheitssystem
nicht durch Einsparungen, sondern Abflachung der Kostensteigerung
reformiere.

In einer zweiten Wortmeldung wies Gerd KRUSCHE (F/St) die Kritik
Stadlers an seinem Redebeitrag zurück und unterstrich seine Zweifel
an der Gesundheitsreform.

Bundesrat Ferdinand TIEFNIG (V/O) betonte, die Versorgung des
ländlichen Raumes müsse gesichert und verbessert werden. Die Reform
werde es schaffen, hier eine Wende herbeizuführen, war er überzeugt.

Landeshauptmann Josef PÜHRINGER bedankte sich in einer abschließenden
Stellungnahme für die Debatte. Zur Kritik der Freiheitlichen meinte
er, der Vorwurf einer Erhöhung der Bürokratie stimme nicht. Vielmehr
gab es bisher auf Landesebene vier Entscheidungsgremien, nun werden
es zwei mit der Hälfte der Mitglieder sein. Das sei effektive
Entbürokratisierung. Das Problem des Bezirkskrankenhauses Schärding
sei seine geographische Lage, aufgrund der es nur von 30 % der
Bezirksbevölkerung in Anspruch genommen werde. Daher wurden
Abteilungen mit einer Auslastung von unter 50 % aufgelöst. Man habe
sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Basis der
Gesundheitsreform sei eine Spitalsreform, die sicher nicht einfach,
aber im Sinne der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
nötig sei.

Der Bundesrat erhob gegen die beiden 15-a-Vereinbarungen und gegen
das Gesundheitsreformgesetz mehrheitlich keinen Einspruch.

Medizinische Versorgung nachhaltig sichern

Im Bundesrat wurde auch das neue System der zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Bereich Gesundheit diskutiert. Mit
den Novelle wird es Landesverwaltungsgerichte statt Unabhängige
Verwaltungsbehörden geben und der Instanzenzug geändert. Das
Gesetzespaket wurde einstimmig befürwortet.

Für Adelheid Ebner (S/N) stand fest, dass Österreich eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt hat. Um eine optimale Versorgungsstruktur
auch für die kommenden Generationen zu sichern, müsse es ständige
Verbesserungen geben. Handlungsbedarf sah Ebner auch im Bereich des
Tierschutzes. Martin Preineder (V/N) tritt im Zuge der Neuordnung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit für mehr Rechtssicherheit ein. Gerd
Krusche (F/St) beurteilte den Wegfall des administrativen
Instanzenzuges innerhalb der Kammern, die Beschwerdemöglichkeit an
die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder in Disziplinarangelegenheiten
sowie den Wegfall des Ausschlusses ordentlicher Rechtsmittel als
positiv. Marco Schreuder (G/W) kündigte die Zustimmung seiner
Fraktion an und interessierte sich für die Kriterien für Bestellungen
von Laienrichtern.

Bundesminister Alois STÖGER informierte die BundesrätInnen über die
Funktion von LaienrichterInnen als ExpertInnen. Ferner räumte der
Bundesminister ein, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich
nicht sehr oft gebraucht werde. Der Bundesminister regte an, sich vor
allem in der Länderkammer damit auseinanderzusetzen, wie die Qualität
und eine gleichgerichtete Spruchpraxis trotz der neun
unterschiedlichen Landesverwaltungsgerichte sichergestellt werden
kann, vor allem bei jenen Rechtsmaterien, bei denen wenige
Gerichtsentscheidungen zu erwarten sind.

Auch die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2013
auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der
Europäischen Kommission für 2013 und des Programms des Europäischen
Rates wurde von der Länderkammer mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Gerd Krusche (F/St) fand wenig Konkretes im vorliegendes Bericht und
äußerte die Bedenken seiner Fraktion. Diese liegen unter anderem im
Bereich des Klonens oder in der Verordnung über amtliche Kontrollen
entlang der Lebensmittelkette. Die ökologische Landwirtschaft und ein
sich nicht dauernd änderndes Regelwerk mit vertretbaren Kosten
stellten für Werner Stadler (S/O) wichtige Punkte in der
Jahresvorschau dar. Wo es weiteren Handlungsbedarf gebe, ist der
Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel, stellte der Redner
darüber hinaus fest.

Georg Keuschnigg (V/T) äußerte seine Hoffnungen, in der Debatte über
die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung bei der Auspflanzung von
gentechnisch veränderten Organismen in diesem Jahr Fortschritte zu
erzielen. Bisher sei es nicht möglich gewesen, hier eine
qualifizierte Mehrheit auf europäischer Ebene zustande zu bringen.
Bereiche, die Keuschnigg in der Jahresvorschau vermisste sind unter
anderem die Thematik der Allgemeinmediziner in peripheren Regionen,
die Lebensmittelkennzeichnung sowie die Bereiche
Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz.

Bundesminister Alois Stöger ging auf das Thema der Regelung der
Preisfestsetzung von Arzneimitteln ein und betonte, dass Österreich
gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Fristen für
einen qualifizierten Umgang reduziert werden sollen, Bedenken
angemeldet habe. Bei der Thematik der Anbausouveränität von
Arzneimitteln erinnerte der Minister daran, dass es auf EU-Ebene
bislang noch keine gemeinsame Meinung der Mitgliedsstaaten gebe.
Die Position von Österreich sei klar, denn es gehe nicht an, dass
einige Gentechnik-Unternehmen die KonsumentInnen in Europa schädigen
beziehungsweise deren Wünsche nicht berücksichtigen, so der
Bundesminister. Abschließend ging der Bundesminister auf die
Wortmeldungen der VertreterInnen der Länderkammer ein und betonte
eingehend, dass Österreich Weltmarktführer im Zugang aller Menschen
zum Gesundheitssystem ist und man es geschafft habe, trotz der Krise
Gesundheitsleistungen auszubauen. (Fortsetzung Bundesrat)

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