Darabos zu Rettungsgassen-Kontrolle: Auch Vorwürfe von Rauch gehen ins Leere

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellt noch
einmal klar, dass Verkehrsministerium und ASFINAG am 23. April mit
dem Datenschutzrat die Eckpunkte der geplanten Novelle zur
Rettungsgassen-Kontrolle erörtert haben. Verkehrsministerin Doris
Bures hat darauf vergangene Woche am Donnerstag in einer
Pressekonferenz Bezug genommen. Die APA sowie praktisch alle
Tageszeitungen und der ORF haben vollkommen korrekt darüber berichtet
mit: "Bures rechnet mit grünem Licht von Datenschutzrat und
-kommission." Darabos weist die Vorwürfe vom ÖVP-Generalsekretär am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharf zurück: "Die wilden
Rundumschläge der ÖVP gehen vollkommen ins Leere." Er erwartet sich
jetzt von der ÖVP, dass sie ihre parteipolitisch motivierte Blockade
aufgibt und man die Begutachtung starten kann. **** (Schluss) bj

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