Kulturausschuss diskutiert Büchereientwicklungsplan

Utl.: Vorerst keine Neugestaltung des Urheberrechts in Sicht =

Wien (PK) - Eine breite Palette von Themen behandelte der
Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Bundesministerin Claudia
Schmied sagte in der Aktuellen Aussprache, sie setze sich für den
weiteren Ausbau der Versorgung Österreichs mit öffentlichen
Büchereien ein. Die Maßnahmen, die von der Arbeitsgruppe für den
Masterplan zur Büchereientwicklung vorgeschlagen wurden, werde man
weiter fortführen, wobei sie sich für eine Ko-Finanzierung des Bundes
mit Ländern und Gemeinden ausspreche.

Zwei Gesetzesnovellen wurden von den Fraktionen einstimmig auf den
Weg in das Plenum gebracht. Es handelt sich um das
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur, das
die neuen Instanzenzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit
berücksichtigt, und ein Abkommen mit Spanien, das die Förderung von
Gemeinschaftsprojekten im Filmbereich erleichtern soll. Der Antrag
von SPÖ und ÖVP, die Prunkräume im Winterpalais von Prinz Eugen
in der Himmelpfortgasse 8 der Österreichischen Galerie Belvedere zu
übertragen, wurde nur mit Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen.

Mehrheitlich vertagt wurde der Antrag der Grünen nach einer
Urheberrechtsnovelle. Zu dieser Frage liegen weiterhin die Meinungen
auch der Koalitionsparteien weit auseinander. Mehrheitlich abgelehnt
wurden schließlich der Antrag der FPÖ betreffend die Aufwertung des
Volkskundemuseums sowie ein weiterer FPÖ-Antrag Ausgliederung des
Völkerkundemuseums. Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag
des BZÖ für mehr heimische Musik im Radio.

Flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Büchereien sicherstellen

Im ersten Teil der Aktuellen Aussprache mit der Bundesminister für
Unterricht, Kunst und Kultur ging es um den Ausbau des öffentlichen
Bibliothekswesens in Österreich. Ministerin Claudia Schmied trat
dabei für den flächendeckenden Zugang der österreichischen
Bevölkerung zu Literatur und Medien ein. Sie wolle daher die
Ergebnisse einer vom BMUKK 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe zur
Ausarbeitung eines Masterplans zur Büchereientwicklung zur
politischen Diskussion stellen, sagte sie.

Gerald Leitner, Geschäftsführer des Büchereiverbands Österreich
(BVÖ), präsentierte als Auskunftsperson die Ergebnisse des
Schlussberichts der Arbeitsgruppe und erläuterte, der
Büchereientwicklungsplan unterstreiche die Leistungen der
öffentlichen Büchereien, das Menschenrecht auf Zugang zu Literatur
und Information zu sichern. Eine Büchereilandkarte wurde erarbeitet,
um einen Überblick über die Situation der Versorgung der Bevölkerung
zu schaffen. Schwerpunkte der Arbeitsgruppe, dem VertreterInnen von
Büchereiverband, Bund, Länder und Gemeinden angehörten, waren auch
die Aus- und Weiterbildung der BibliothekarInnen und das wichtige
Zukunftsthema E-Books.

Büchereien sind ein wichtiger Faktor zur Unterstützung und Förderung
der Lesefähigkeit. Das sei eine Aufgabe, die nicht ausschließlich von
den Schulen allein wahrgenommen werden kann, konstatierte Leitner.
Dabei sei zu bedenken, dass in Österreich nur in 100 Städten und
Gemeinden kommerzielle Buchhandlungen vorhanden sind, die Menschen
einen direkten Zugang zur Literatur erlauben. Hier müssen öffentliche
Bibliotheken ansetzen. Der Versorgungsgrad sei sehr unterschiedlich,
wie die erstellte Büchereilandkarte zeige. Zwar verfügen alle
Gemeinden über 10.000 Einwohnern über zumindest eine Bücherei. Die
vielen kleinen Gemeinden hätten aber ein deutliches Defizit in der
Versorgung. Die Büchereilandkarte müsse noch weiter entwickelt werden
und beispielsweise Daten über andere Bildungseinrichtungen
berücksichtigen. Es sei aber deutlich geworden, dass aufgrund der
Kleinstruktur der österreichischen Gemeinden die regionale Versorgung
nicht über die einzelnen Gemeinden sichergestellt werden könne,
sondern über Verbünde erfolgen müsse. Da es derzeit kein
einheitliches Büchereiwesen in allen Bundesländern gebe, sei die
Frage, wie man abgestimmte Förderungsmaßnahmen schaffen könne.
Bücherbusse seien eine Möglichkeit, wobei diese in Österreich derzeit
fast ausschließlich in Städten zum Einsatz kommen, wo bereits ein
gutes Angebot an Büchereien besteht.

Ein besonderer Schwerpunkt sei die Aus- und Fortbildung der
BibliothekarInnen, die wesentlich mehr Mittel brauche. Heute seien
technische und Medienkenntnisse ebenso gefragt wie Erfahrungen mit
der Organisation von Veranstaltungen. Dabei sei es wünschenswert,
eine standardisierte universitäre Ausbildung anzubieten. In
Österreich seien 85 % der MitarbeiterInnen der Büchereien aber auf
ehrenamtlicher Basis tätig, das sei ein Unikum. Für diese Personen
müsse man eigene Kurse schaffen. Die Arbeit mit hauptberuflichen
MitarbeiterInnen sei wesentlich effektiver, sagte er.

E-Books stellen für Bibliotheken ein großes Problem dar, erläuterte
Leitner. Sie werden von den Verlagen völlig anders betrachtet als
herkömmliche Bücher, nämlich als Dienstleistung, die über einen
Lizenzvertag zur Verfügung gestellt wird. Es bestehe immer noch große
Rechtsunsicherheit für Bibliotheken, was sie daran hindere, ein
attraktives Angebot aufzubauen. Die Verlage gehen dazu über,
Büchereien klar zu benachteiligen. Hier müsse aber beim Urheberrecht
angesetzt werden, die Frage könne letztlich nur auf EU-Ebene geregelt
werden. Eine Möglichkeit wäre es auch, die Verlagsförderung an die
Auflage zu binden, dass geförderte Verlage E-Books an Büchereien
verkaufen müssen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Büchereien würden in
Österreich nur etwa ein Zehntel dessen betragen, was in
skandinavischen Ländern dafür aufgewendet wird, wobei der Großteil
der Ausgaben von den Trägern, also Städten und Gemeinden, aufgebracht
wird. Leitner plädierte dafür, die Ausgaben von Bund und Ländern für
öffentliche Bibliotheken signifikant zu erhöhen. Nur so könne etwas
bewegt werden. Die derzeit eingesetzten Mittel halten nur den Status
quo aufrecht.

Die Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), Gertrude Aubauer (V) und
Sonja Ablinger (S) zeigten sich zufrieden mit dem Bericht und
interessierten sich vor allem dafür, wie die regional
unterschiedliche Versorgung mit Büchereien verbessert werden kann.
Abgeordneter Harald Walser (G) meinte, die erhobenen Zahlen zeigten
dringenden Handlungsbedarf. Unzufriedenheit drückte auch sein
Fraktionskollege Wolfgang Zinggl aus und forderte ein
Bibliotheksgesetz.

Gerald Leitner meinte dazu, Kooperationen mit anderen Einrichtungen,
von Kindergärten bis Seniorenheimen, die es punktuell gebe, müssten
systematisch ausgebaut werden. Aus Sicht der Bibliotheken wäre ein
Bibliotheksgesetz, das Standards der Ausstattung festlegt,
wünschenswert. Ein anderer Weg für den Ausbau der Büchereien wäre
eine Anreizfinanzierung.

Bundesministerin Claudia Schmied legte ein klares Bekenntnis zu den
öffentlichen Bibliotheken ab. Bei der Bewertung der erhobenen Zahlen
sei zu berücksichtigen, dass der Großteil der Menschen in Österreich
in urbanen Räumen lebt, wo ein Zugang zu Büchereien und Bibliotheken
besteht. Man werde nicht in jeder kleinen Gemeinde eine Bücherei
errichten können. Für den Bereich, der noch unterversorgt sei, müsse
man bei den größeren Gemeinden, die auch Schulzentren seien, mit
Schwerpunktbibliotheken ansetzen. Für die Vereinheitlichung der
Förderung sei ein Ko-Finanzierungsmodell mit Ländern und Gemeinden
einer einheitlichen Bundeskompetenz vorzuziehen, meinte Schmied.

Im zweiten Teil der Aktuellen Aussprache beantwortete die Ministerin
zahlreiche weitere Detailfragen zu Kulturinstitutionen und
Kulturinitiativen. Österreich beteilige sich am Projekt Europäisches
Kulturerbe-Siegel, erfuhr Abgeordnete Christine Muttonen (S), man
habe dafür nach einem Ausschreibungsverfahren den Archäologiepark
Carnuntum und als immaterielles Kulturgut das Lied "Stille Nacht,
Heilige Nacht" vorgeschlagen.

Die von Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F) aufgeworfene Frage
der Kostenwahrheit der Bundestheater und Bundesmuseen betreffe das
allgemeine Problem der Personalkosten, die ständig steigen. Man habe
trotz Sparkurs eine Ausweitung des Budgets etwa für Kulturinitiativen
erreicht, betonte die Ministerin. Über die Fortführung des
Filmförderabkommens führe sie Gespräche mit ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz. Den "Verschwörungstheorien", die Abgeordneter
Stefan Petzner (B) in diesem Zusammenhang über politische
Hintergründe des Auslaufens der Gebührenrefundierung aufgestellt
habe, könne sie nichts abgewinnen, meinte Schmied.

Das Budget des BMUKK für die Biennale Venedig betrage 400.000 €,
erfuhr Abgeordnete Elisabeth Hakel (S). Details zu Besucherzahlen der
Bundesmuseen versprach sie Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G)
schriftlich nachzureichen. Zur Frage der Führung der Kunsthalle Wien
hielt sie Abgeordnetem Stefan Markowitz (T) entgegen, diese falle
nicht in ihre Zuständigkeit. Was die steuerliche Absetzbarkeit von
Kunstsponsoring betreffe, setze sie sich dafür weiterhin ein.

Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich Kunst und Kultur

Zur Anpassung an das neue mehrstufige System der
Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Änderungen des Künstler-
Sozialversicherungsgesetzes, des Kunstförderungsbeitragsgesetzes und
des Denkmalschutzgesetzes erforderlich, welche im
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur
zusammengefasst sind (2189 d.B.), erläuterte Abgeordnete Sonja
Ablinger (S). Auf die Bemerkung von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G),
dass er Probleme für den Bereich des Denkmalschutzes befürchte, da an
Verwaltungsgerichten nicht die entsprechenden Fachleute vorhanden
seien, antwortete Bundesministerin Claudia Schmied, dies werde man in
der Umsetzungsphase im Auge behalten. Selbstverständlich werde man
darauf achten, wie den Gerichten die entsprechende Expertise zur
Verfügung gestellt werde. - Die Novelle passierte den Ausschuss
einstimmig.

Filmabkommen mit Spanien zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten

Einstimmig passierte den Ausschuss das Abkommen mit Spanien (1787
d.B.). Es verbessert die rechtlichen Grundlagen zur Förderung von
Gemeinschaftsprojekten der Filmwirtschaft und stellt in diesem Sinn
gemeinsame österreichisch-spanische Filmproduktionen mit inländischen
gleich. Abgeordnete Christine Muttonen (V) meinte, das Abkommen diene
der Stärkung der heimischen Filmindustrie, da es Filmförderung und
Austausch zwischen den Ländern erlaube. Bundesministerin Claudia
Schmied informierte Abgeordneten Josef Jury (F), es gebe bereits eine
Reihe von solchen Abkommen mit anderen Ländern, ein Abkommen mit
Israel sei in Vorbereitung.

Österreichische Galerie Belvedere bekommt Prunkräume des Prinz Eugen

Die Prunkräume des Winterpalais des Prinz Eugen von Savoyen in der
Himmelpfortgasse 8, die bisher vom Bundesministerium für Finanzen zu
Repräsentationszwecken genutzt wurden, sollen nach einen Antrag von
SPÖ und ÖVP der Österreichischen Galerie Belvedere eingegliedert
werden (2278/A). Das sei eine sinnvolle Maßnahme, mit der ein neuer
bedeutender Ausstellungsort in der Inneren Stadt geschaffen werde,
sagte V-Abgeordnete Silvia Grünberger (vormals Fuhrmann).
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sah hingegen keine Notwendigkeit für
ein solches Barockmuseum, eine touristische Verwertung etwa durch die
Schönbrunn AG wäre zielführender gewesen. Auch Abgeordneter Stefan
Petzner (B) meinte, es sei eine Verlegenheitslösung aufgrund von
Wünschen des Finanzministeriums. Kritisch äußerte sich auch
Abgeordneter Stefan Markowitz (T). Abgeordnete Heidemarie Unterreiner
(F) sagte, die FPÖ werde im Ausschuss dem Antrag nicht zustimmen und
eine Zustimmung im Plenum von positiven Signalen zu ihren Anträgen
betreffend die Dotierung des Volkskundemuseums abhängig machen.

Bundesministerin Claudia Schmied hielt fest, es handle sich
ausschließlich um die Nutzung der Prunkräume im Prinz-Eugenschen
Stadtpalais. Sie habe dem Vorschlag der Finanzministerin unter der
Bedingung, dass die Kosten der Adaption und des laufenden Betriebes
vom Finanzministerium getragen werden und nicht zu Lasten des Kunst-
und Kulturbudget gehen, zugestimmt. Die Österreichische Galerie
Belvedere werde zudem eine Kündigungsmöglichkeit haben. - Der Antrag
wurde mit S-V-Mehrheit angenommen.

FPÖ: Volkskundemuseum Wien erhalten und aufwerten

Aus Sicht von Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) ist aufgrund
unzureichender Budgetmittel der Bestand des Volkskundemuseums
gefährdet. Sie forderte Maßnahmen zu seiner Erhaltung und Aufwertung
(2272/A(E)). Das Museum erhalte derzeit für den gesamten
Wissenschafts-, Sammlungs-, Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb von
Seiten des BMUKK jährlich nur 400.000 € und müsse noch für Betriebs-
und Gebäudeerhaltungskosten aufkommen, sagte Unterreiner und
appellierte eindringlich an die Mitglieder des Kulturausschusses. Es
seien bedeutende kulturelle Werte und ein wesentlicher Teil
österreichischer Identität in Gefahr, einem Sparen am falschen Ort
zum Opfer zu fallen.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) meinte, der Antrag sei
abzulehnen, da er die geteilte Zuständigkeit der Stadt Wien und des
BMUKK nicht berücksichtige. Zudem gebe es einen privaten
Trägerverein. Abgeordneter Ewald Sacher (S) verwies darauf, dass das
Museum vergleichsweise gut dotiert sei, so würden auch 800.000 €
jährlich an Kosten für Vertragsbedienstete übernommen. Der Verein
Volkskundemuseum habe es auch bisher verabsäumt, einen Antrag auf
Mittel aus dem Denkmalschutz zu stellen und eine Zusammenarbeit mit
dem Kunsthistorischen Museum abgelehnt. Abgeordneter Wolfgang Zinggl
(G) hingegen unterstützte den Antrag von Abgeordneter Unterreiner.
Das Volkskundemuseum sei seit langem unterdotiert. Es spreche nichts
dagegen, es unter das Dach des KHM zu nehmen, sofern es als
eigenständiges Museum weitergeführt werde. Unterstützung des Antrags
signalisierte auch Abgeordneter Stefan Petzner für das BZÖ.

Bundesministerin Claudia Schmied verwies darauf, dass sie zahlreiche
Gespräche zur Frage des Volkskundemuseums geführt habe. Der
Lösungsprozess sei kompliziert, da im Fall dieses Museums neben ihrem
Ressort und der Stadt Wien auch der private Trägerverein involviert
sei. - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

FPÖ für Völkerkundemuseum als eigenständiges Bundesmuseum

In einem weiteren Entschließungsantrag (2274/A(E)) sprach sich F-
Abgeordnete Heidemarie Unterreiner dafür aus das Völkerkundemuseum
wieder zu einem eigenständigen Bundesmuseum umzuwandeln, das seinen
gesetzlich verankerten Namen auch tatsächlich führt. Nachdem es 2001
dem Kunsthistorischen Museum untergeordnete wurde, habe es an
Bedeutung als kulturwissenschaftliches Museum verloren. Im Zuge der
Umbaumaßnahmen, die bis 2016 dauern sollen, wurde zudem der
unpassende Markenname "Weltmuseum Wien" geschaffen, merkte
Unterreiner kritisch an.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) hingegen sprach sich gegen den Antrag
aus. Die Zusammenarbeit mit dem KHM habe positive Synergieeffekte
eingeleitet. Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl meinte, seine
Fraktion habe zwar ebenfalls immer gefordert, das Völkerkundemuseum
als eigenständiges Museum zu führen, die Namensänderung sei aber zu
begrüßen. - Der Antrag fand nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ

Grüne sprechen sich für modernes Urhebervertragsrecht aus

Die Durchsetzung eines modernen Urhebervertragsrechts ist Anliegen
eines Antrags von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) (2253/A(E)). Es
handle sich um eine Erweiterung des Antrags seiner Fraktion auf
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, welche die Ergebnisse der
Enquete zum Urheberrechts im März diesen Jahre berücksichtige.
Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F) stellte fest, ihre Fraktion
teile die Intention des Antrags. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S)
stellte dazu fest, die SPÖ sei für ein neues Urheberrecht, es sei
derzeit aber keine Einigkeit darüber mit dem Koalitionspartner zu
erzielen.

Kritisch zu den einzelnen Punkten des Antrags äußerte sich
Abgeordnete Silvia Grünberger (V). Sie würden sich zu sehr an
umstrittenen Regelungen in Deutschland orientieren, etwa an der
gesetzliche Verankerung der "Zweckübertragungstheorie", welche auch
das Verbot neuer Nutzungsformen umfasst. Angesichts des raschen
technischen Fortschritts sei die Forderung sehr fragwürdig. Die
Verhinderung von Buy-out-Verträgen sei gut gemeint, würde aber eine
einmalige Abgeltung von Rechten in Fällen behindern, wo sie gewünscht
und für ProduzentInnen letztlich die günstigere Lösung ist. Der so
genannten "Bestseller-Paragraph" orientiere sich an Bestimmungen in
Deutschland, wo er aber totes Recht sei und noch nie zur Anwendung
gekommen. Die Forderung der zeitlichen Begrenzung von
Nutzungsverträgen sei eine Überregulierung. Alle Forderungen des
Antrags, etwa nach einem kollektiven Urhebervertragsrechts nach dem
Muster der Kollektivverträge und das Schriftlichkeitsgebot für
bestimmte Rechtseinräumungen, würden sich auf die Frage der
Verteilung beziehen. Die ÖVP sei der Ansicht, zuerst müsse etwas zu
verteilen sein, daher unterstütze sie die Forderungen der
Festplattenabgabe, sagte Abgeordneter Grünberger und stellte den
Vertagungsantrag, der mit S-V-Mehrheit angenommen wurde.

BZÖ für mehr Präsenz heimischer Musik in heimischen Radios

Abgeordneter Stefan Petzner (B) befürwortete erneut sein Fördermodell
nach dem Beispiel Frankreichs zur Steigerung der Bekanntheit
österreichischer MusikkünstlerInnen. Auf heimischen Radiostationen
sollten demnach 40 Prozent der dargebotenen Lieder von einheimischen
KünstlerInnen stammen und die Hälfte dieses Anteils KünstlerInnen
vorbehalten sein, die noch nicht arriviert sind (1797/A(E)). Die
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Silvia Grünberger (V)
sahen die Frage durch die freiwillige Selbstverpflichtung der
Radiostationen im Wesentlichen als gelöst an. Abgeordneter Wolfgang
Zinggl sah es nicht als Aufgabe der Politik, diese Frage zu lösen,
sondern als Thema zwischen ProduzentInnen und Musikindustrie.
Abgeordneter Stefan Markowitz (T) sowie Abgeordnete Heidemarie
Unterreiner (F) hingegen begrüßten die Intention des Antrags, der
aber in der Minderheit von BZÖ und FPÖ blieb und damit mehrheitlich
abgelehnt wurde. (Schluss) sox

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