Cap zu Rettungsgassen-Kontrolle: Vorwürfe von VP-Tamandl zielen völlig ins Leere

Utl.: Appell an ÖVP, Rettungsgassen-Kontrolle nicht länger zu
blockieren =

Wien (OTS/SK) - "Die Vorwürfe von VP-Abgeordneter Tamandl im
Zusammenhang mit der geplanten Novelle zur Rettungsgassen-Kontrolle
gehen für SPÖ-Klubobmann Josef Cap "vollkommen an der Realität
vorbei" und "haben offensichtlich nur das Ziel, die parteipolitisch
motivierte Blockade der Novelle zu rechtfertigen". Cap führt aus:
"Nicht nur das Innenministerium war monatelang in die Erarbeitung des
Entwurfs eingebunden, sondern auch namhafte Verfassungsexperten. Und
auch in der letzten Sitzung des Datenschutzrates am 23. April haben
VertreterInnen des BMVITS und der ASFINAG die Eckpunkte der Novelle
präsentiert". Verkehrsministerin Bures habe außerdem mehrfach
versichert, dass der Datenschutzrat selbstverständlich in den
Begutachtungsprozess der nun fertigen Novelle eingebunden werde.
Leider verhindere die ÖVP nun, dass die Novelle in Begutachtung
geschickt werden kann. ****

Cap appelliert daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das
Gesetz zur Kontrolle der Rettungsgasse nicht länger zu blockieren:
"Wenn die Novelle, die die Verkehrsministerin Bures vorgelegt hat,
endlich in Begutachtung gehen könnte, dann hätte der Datenschutzrat
noch einmal die Möglichkeit, sie eingehend zu prüfen. Leider
verweigert die Innenministerin aus parteipolitischen Gründen ihr
Einverständnis dazu." Verkehrsministerin Bures habe bei der
Erarbeitung des Gesetzes einen korrekten Weg unter Einbindung von
Verfassungsexperten und unter Wahrung strenger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen eingeschlagen. Dies belege auch ein Gutachten des
Verfassungsjuristen Heinz Mayer, wie Cap betont.

"Die Behinderung von Einsatzfahrzeugen in der Rettungsgasse ist keine
banale Verwaltungsübertretung. Hier geht es um Menschenleben. Daher
müssen wir garantieren können, dass Rettung, Feuerwehr oder Polizei
bei einem Unfall schnell helfen können. "Es geht jetzt darum, dass
die Novelle in Begutachtung gehen kann, nochmals diskutiert und nicht
länger blockiert wird", sagt Cap. (Schluss) sn/sl/mp

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