Cap: "Kompromissvorschlag" wirft neue Fragen auf

Wien (OTS/SK) - In der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses
wurde klargestellt, dass das Projekt der direkten Demokratie nur
anhand eines konkreten Gesetzesentwurfes beraten werden kann, da
damit sensible Fragen im Bereich der Grundrechte, aber auch im
Bereich des gegenseitigen Umganges in der österreichischen
Gesellschaft verbunden sind. "Der heute von der Opposition
vorgestellte "Kompromissvorschlag" löst alle diese Fragen nicht,
sondern wirft in Wahrheit neue Fragen auf", betont SPÖ-Klubobmann
Josef Cap. Für Cap ist es von besonderer Bedeutung, dass es bei
grundrechtswidrigen und EU-rechtswidrigen Vorschlägen, die durch ein
Volksbegehren vorgelegt werden, auch zu keiner Volksbefragung kommen
darf. ****

"Es wäre unerträglich, wenn Fragen wie die Einführung der Todesstrafe
oder Fragen wie das Recht auf Asyl, bei welchem sich Österreich
völkerrechtlich verpflichtet hat, seinen Solidarbeitrag zu leisten,
durch eine Volksbefragung politisch entschieden werden können", so
Cap. Der sogenannte Kompromissvorschlag sieht dafür keine Lösung
vor, er spricht lediglich von einer amtlichen Begutachtung, ohne eine
Stelle zu nennen, die diese Verantwortung tragen soll.

Weiters löst der Kompromissvorschlag auch nicht die sensible Frage,
ob die Mehrheit über Rechte der Minderheit abstimmen darf. Ohne eine
solche Regelung könnte der österreichische Sozialstaat zu Ungunsten
der Schwachen völlig abgebaut werden. Auch in Kollektivverträge
könnte mit gesetzlichen Maßnahmen eingegriffen und dadurch die
Sozialpartnerschaft in Österreich abgeschafft werden. Opfer solcher
Maßnahmen würden die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten in
Österreich sein.

Die SPÖ steht natürlich weiterhin zum gemeinsamen Antrag mit der ÖVP,
welcher deutliche Verbesserungen für Volksbegehren bringen würde und
mit welchem endlich in Österreich eine zentrale Wählerevidenz
eingerichtet werden könnte, die natürlich allen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss. (Schluss) ah/rm/mp

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