FPÖ-Stefan: Gemeinsamer Oppositionsvorschlag für mehr direkte Demokratie

Utl.: Regierungsparteien sind jetzt am Zug - Zwingende
Volksbefragung nach erfolgreichem Volksbegehren =

Wien (OTS) - Nachdem die Regierungsparteien sämtliche Fortschritte
für mehr direkte Demokratie erfolgreich hinausgezögert haben und dann
urplötzlich ein sogenanntes Demokratiepaket, welches den Namen nicht
verdient, aus dem Hut gezaubert haben, setzten wir nun gemeinsam mit
dem BZÖ und den Grünen einen Initiative, welche das Volksbegehren in
einem ersten Schritt aufwerten soll. Das ist für uns noch in dieser
Legislaturperiode wünschenswert und umsetzbar", so
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Klubobmannstellvertreter, Verfassungssprecher Herbert Scheibner
und der Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, erklärte
Stefan, dass zunächst die Durchführung einer verbindlichen
Volksbefragung nach einem Volksbegehren mit über vier Prozent
Unterstützung umgesetzt werden soll, sofern es zu einer
Nichtumsetzung durch das Parlament komme. "Wir wollen, dass aus der
Bevölkerung heraus gestartete Initiativen über konkrete
Gesetzesvorschläge nicht wie bis jetzt völlig ohne Konsequenzen in
der Schublade laden, sondern dass die Menschen durch ihre
Unterstützung eines Volksbegehrens heraus auch die Möglichkeit
erhalten, darüber eine Volksbefragung zu erlangen", formuliert der
freiheitliche Verfassungssprecher einen ersten möglichen Schritt noch
vor den Nationalratswahlen im Herbst.

"Darüber hinaus ist es unser weiteres Ziel, das Instrument einer
verbindlichen Volksabstimmung umzusetzen. Die Bevölkerung muss die
Möglichkeit bekommen, Beschlüsse wie etwa über den ESM in Zukunft
aktiv verhindern zu können oder von sich aus direkt
Gesetzesinitiativen zu starten", beschreibt Stefan die weitere
Stoßrichtung der FPÖ. Da sich nun drei Oppositionsparteien auf einen
guten und zukunftsorientierten Kompromissschritt geeinigt hätten, sei
nun die Regierung am Zug hier in konkrete Verhandlungen für eine
Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu treten.

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