Europatag 9. Mai - SPÖ-EU-Delegation: "Gegen National-Populismus"

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will durch
Kooperation in Europa Arbeitsplätze schaffen und
Wirtschaftsaufschwung erzielen =

Wien (OTS/SK) - Am 9. Mai 1950 wurde in Paris mit der
Schuman-Erklärung nach zwei Weltkriegen der Weg für ein gemeinsames
Europa gelegt. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, sagt zum Europatag am 9. Mai: "Wir haben mit
der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt
beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union
oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option
sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus. Es geht
nicht um 'für oder gegen die EU', sondern darum, welche Politik wir
in Europa machen. Und da bin ich als Sozialdemokrat für mehr
Kooperation und Wachstum, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen."
Im Gegensatz dazu führe ein strikter Sparkurs ohne Zukunftsplan für
die Jugend nur zu noch weiter in die Krise, sinkenden Staatseinnahmen
und mehr Schulden. "Wir müssen aus genau diesem Kreislauf
ausbrechen", so Leichtfried. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert endlich ein aktives
Handeln gegen die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit: "Die in der
EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für eine Ausbildungsgarantie
von Jugendlichen nach österreichischem Vorbild sind ein wichtiger
Schritt - auf sieben Jahre und 28 Länder bezogen kann das aber nur
ein Anfang sein. In den 17 Euroländern ist derzeit jeder achte Mensch
arbeitslos, in Spanien und Griechenland jeder Vierte. Fünf von zehn
jungen Menschen sind dort ohne Beschäftigung. Beinahe jeder vierte
Jugendliche ist in Europa ohne Arbeit. All diese Zahlen müssen zum
Handeln wachrütteln. Die Arbeitslosenzahl muss mindestens so ernst
genommen werden wie der Grad der Verschuldung eines Landes. Bei mehr
als drei Prozent Defizit kommt die Troika, doch bei 52 Prozent
Jugendarbeitslosigkeit gibt es vonseiten konservativer PolitikerInnen
vor allem Sonntagsreden."

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament, will ein gerechteres Steuersystem erzielen.
"Eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Studie benennt die
fehlenden Einnahmen durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung
auf 1.000 Milliarden Euro - das sind pro EU-BürgerIn rund 2.000 Euro
pro Jahr. Wir dürfen nicht mehr weiter zulassen, dass Vermögende mit
Steuertricks ihren gerechten Anteil am Aufbau unseres Wohlstands in
Europa verweigern."

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnt vor den
kurzsichtigen und falschen Lösungsversprechen von Europa-Populisten:
"Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit geschlossenen
Grenzbalken, Schilling oder Doppelwährungen gegenüber China, Indien
oder den USA vorankommen? Für mich war und ist die Verleihung des
Friedensnobelpreises an die EU ein Ansporn, den Frieden zwischen den
Staaten zu bewahren sowie den sozialen Frieden auszubauen. Wir müssen
vor allem auch die europäischen Werte wie Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit verteidigen, etwa gegenüber Grundrechtseingriffen
durch die ungarische Regierung. Und ich möchte dafür sorgen, dass im
Internetzeitalter Europa das modernste Datenschutzrecht der Welt
bekommt. Wir brauchen die europäischen Institutionen, um uns
gegenüber den international agierenden Konzernen behaupten zu
können."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach möchte vor allem in den
Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz den Kontinent mit
praktikablen Lösungen nach vorne bringen. "Beim Bienenschutz geht die
EU etwa in die richtige Richtung. Ein ähnliches Wachrütteln der
Öffentlichkeit wünsche ich mir auch beim Thema Antibiotikaresistenz.
Derzeit arbeiten wir gerade an der Verbesserung der
Patientensicherheit sowie im Sinne des Gesundheitsschutzes,
Tabakprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen. Und beim
Saatgut haben wir seit dieser Woche den Vorschlag der Kommission am
Tisch. Ich halte es für unseriös, wenn bereits seit Wochen so getan
wird, als ob 'die EU' hier bereits Dinge beschlossen hätte.
Glücklicherweise haben wir ein von den BürgerInnen direkt gewähltes
Europäisches Parlament, das sich jetzt gemeinsam mit dem Rat um genau
dieses kommende 'EU-Gesetz' kümmert. Je stärker uns die Bürgerinnen
und Bürger bei Wahlen ihr Vertrauen schenken, desto aktiver und
erfolgreicher können wir auch an einem gerechten und solidarischen
Europa arbeiten." (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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