Sportausschuss billigt neues Bundes-Sportförderungsgesetz

Utl.: Gemeinsames Plädoyer für Ringen als Olympische Disziplin =

Wien (PK) - Das neue Sportförderungsgesetz des Bundes dürfte nach
etlichen Verzögerungen nun doch noch in dieser Legislaturperiode
beschlossen werden. Der Sportausschuss des Nationalrats gab heute
grünes Licht für den noch vom ehemaligen Verteidigungsminister
Norbert Darabos erarbeiteten Gesetzentwurf. Durch einen
Abänderungsantrag wurden noch einigen im Hearing geäußerten Bedenken
Rechnung getragen, wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage
nahm der Ausschuss jedoch nicht mehr vor.

Der Beschluss im Ausschuss fiel mit den Stimmen der
Koalitionsparteien und der FPÖ. Die Grünen orten zwar Verbesserungen
bei der Kontrolle, sie fürchten allerdings, dass sich an den
derzeitigen Strukturen im Sport nichts ändern wird und innovative
Projekte außerhalb der Sportverbände weiter auf der Strecke bleiben.
Auch das BZÖ vermisst Strukturreformen und kritisiert vor allem, dass
Fördergeber und Fördernehmer de facto ident sind und das Sportressort
wenig Einfluss auf die Vergabe von Fördermittel hat.

Einig waren sich die Abgeordneten in der Frage, dass Ringen weiter
eine olympische Disziplin bleiben soll. Eine entsprechende Fünf-
Parteien-Entschließung wurde einstimmig gefasst.

Sportförderung soll transparenter und effizienter werden

Ziel des neuen Sportförderungsgesetzes (2149 d.B.) ist es, mehr
Transparenz und mehr Effizienz in die Sportförderung zu bringen. In
diesem Sinn will man bei der Mittelvergabe vom "Gießkannenprinzip"
abgehen und verstärkt konkrete Projekte fördern. Zudem sollen
professionelle Verbandsstrukturen forciert werden.

50 % der für die Sportförderung zweckgebundenen Mittel aus
Glücksspieleinnahmen kommen künftig dem Leistungs- und Spitzensport
zugute, 45 % dem Breitensport und 5 % gesamtösterreichischen
Organisationen wie dem ÖOC, der Bundessportorganisation (BSO) und dem
Österreichischen Behindertensportverband (ÖBSV). Für sportliche
Großveranstaltungen und für den Bau von Sportanlagen sind
"Sonderförderungsmittel" vorgesehen, aus diesem speziellen Fördertopf
erhält künftig auch die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) ihre
finanziellen Zuwendungen.

Um Planungssicherheit für die Sportorganisationen und -verbände zu
gewährleisten, sieht das neue duale Förderungsmodell eine individuell
abgestimmte mehrjährige Grundförderung vor. Dazu kommen gezielte
Förderungen für bestimmte Projekte und Maßnahmen, etwa für
Nachwuchsförderung, gesundheitsfördernde Bewegungsprojekte, die
Integration benachteiligter Gruppen wie MigrantInnen oder
Strukturverbesserungen. Als Leitdokument für den Breitensport gilt
dabei der "Nationale Aktionsplan Bewegung".

Die Administration der Fördervergabe wird einem neu aufzubauenden
Bundes-Sportförderungsfonds übertragen, der auch die Mittelverwendung
evaluieren soll. Er wird von einem Kuratorium überwacht und von zwei
ehrenamtlichen Beiräten, je einer für den Leistungs- und den
Breitensport, beraten. Seitens des Sportressorts, das auch für die
Kontrolle der Sonderförderungsmittel zuständig sein wird, sind
Stichprobenkontrollen vorgesehen. Für vollständige Transparenz soll
eine umfassende, öffentlich zugängliche Förderdatenbank sorgen.

Der von SPÖ-Abgeordnetem Hermann Krist namens der Koalition
eingebrachte Abänderungsantrag sieht unter anderem die Übermittlung
eines Prüfberichts über die vom Fonds durchgeführten Basiskontrollen
an das Kuratorium vor. Zudem wird die möglichst weitgehende Inklusion
von Menschen mit Behinderungen als zusätzliches Generalziel der
Sportförderung verankert. Zur Abdeckung außergewöhnlicher Kosten bei
Sport-Großveranstaltungen kann der Sportminister von den Allgemeinen
Rahmenrichtlinien für Fördergewährungen (ARR) abweichen. Die strengen
Unvereinbarkeitsbestimmungen werden teilweise gelockert.

FPÖ stimmt für Sportförderung Neu, Grüne und BZÖ dagegen

Im Rahmen der Debatte wertete es Abgeordneter Mario Kunasek (F)
positiv, dass die Koalition auf die von den Behindertenverbänden
geäußerten Bedenken reagiert habe, und kündigte in diesem Sinn die
Zustimmung der FPÖ zum Gesetzentwurf an. Er sprach sich allerdings
für eine Evaluierung der neuen Bestimmungen in absehbarer Zeit aus.

Weiter unzufrieden mit dem Gesetz zeigten sich hingegen die
Abgeordneten Dieter Brosz (G) und Peter Westenthaler (B). Bei der
Kontrolle der Förderungen gebe es zwar Verbesserungen, meinte Brosz,
insgesamt handle es sich aber um ein "sehr strukturkonservatives
Gesetz". Auch in Zukunft werde es nicht möglich sein, abseits der
bestehenden Verbandsstrukturen innovative Projekte umzusetzen, da die
Fördermittel weiter über die Verbände liefen, kritisierte er. Brosz
fürchtet, dass letzten Endes alles beim Gleichen bleiben wird.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Westenthaler. Für ihn ist es das
Hauptproblem, dass Fördergeber und Fördernehmer ident seien. Er habe
gehofft, dass der neue Sportminister mit der "Funktionärswirtschaft"
im Sport aufräume, sagte der Ausschussvorsitzende, es werde aber
erneut eine Chance für echte Strukturreformen vertan. Das Ministerium
könne bei der Fördervergabe nach wie vor nicht mitbestimmen.
Westenthaler prophezeit, dass am Ende exakt die gleichen Förderungen
herauskommen werden, nur mit viel mehr Bürokratie als bisher.

Skeptisch zum Gesetz äußerte sich auch Abgeordneter Stefan Markowitz,
der seitens des Team Stronach ohne Stimmrecht an den Beratungen des
Ausschusses teilnahm.

Ausdrücklich begrüßt wurde das neue Sportförderungsgesetz hingegen
von den Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V), Hermann Krist
(S) und Peter Haubner (V). Abgeordneter Schmuckenschlager wies darauf
hin, dass dem Gesetzentwurf ein langer Verhandlungsprozess unter
Einbindung aller betroffenen Gruppen vorangegangen sei. Für die ÖVP
sei es ganz wichtig gewesen, dass die Autonomie des Sports erhalten
bleibe, betonte er. Überdies zeigte er sich erfreut, dass die
finanzielle Bedeckung des Behindertensports und des ÖOC gesichert
sei. Dass mit dem Sportförderungsfonds eine zusätzliche
administrative Ebene hinzu kommt, ist für Schmuckenschlager kein
Problem, dadurch werden ihm zufolge das One-Stop-Shop-Prinzip und
mehr Transparenz gewährleistet.

Mehr Augenmerk gilt es nach Ansicht Schmuckenschlagers künftig dem
Thema Wettbetrug zu widmen. Sein Fraktionskollege Peter Haubner
brachte den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend den Erhalt
der Sportart Ringen im Programm der olympischen Spiele ein. Zum
Sportförderungsgesetz merkte er an, dieses bringe zum einen
Planungssicherheit für die Vereine, enthalte zum anderen aber ein
Anreizsystem für Projekte. Überdies sei unabhängige Kontrolle
gewährleistet.

Deutliche Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Gesetz ortet auch
SPÖ-Sportsprecher Krist. Er bekräftigte zudem, dass es niemals
vorgesehen gewesen sei, die finanziellen Mittel für den
Behindertensport zu kürzen. Künftig sei es auch viel leichter, einen
neuen Sport-Fachverband zu gründen: Ein Verband, der alle Auflagen
erfülle, brauche, so Krist, nicht mehr "bitten und betteln gehen", um
anerkannt zu werden.

Sportminister Gerald Klug bedauerte, dass nicht alle Fraktionen dem
neuen Gesetz zustimmen. Die Probleme, die es in der Vergangenheit mit
fehlender Transparenz, mangelnder Kontrolle und unübersichtlichen
Fördertöpfen gegeben habe, seien beseitigt, betonte er und hob
insbesondere das neue System der Grundförderung und der
Projektförderung hervor, von dem er sich viel Innovation erwartet.
Insgesamt habe man dreieinhalb Jahre verhandelt und nun auch den
Behindertensportverband überzeugt, äußerte sich Klug erfreut. Für
Förderungen abseits der Verbandstrukturen gebe es die
Sonderförderung.

Das Bundes-Sportförderungsgesetz wurde unter Berücksichtigung des
Abänderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der
FPÖ angenommen. Mit dem Beschluss gilt auch ein Entschließungsantrag
der FPÖ (2155/A[E]) als miterledigt, mit dem sich Abgeordneter Mario
Kunasek gegen eine existenzbedrohende Kürzung der Förderungen für den
Österreichischen Behindertensportverband gewendet hat.

Klug will ÖsterreicherInnen über den Sport gesünder machen

Zu Beginn der Sitzung hatte Sportminister Gerald Klug in einer
aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten betont, sein Ziel sei es,
die ÖsterreicherInnen über den Sport gesünder zu machen und das
Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung zu stärken. Man müsse vom
Passivsport hin zum Aktivsport kommen. Konkret will Klug etwa das
Projekt "Kinder gesund bewegen", mit dem die Kooperation von Schulen
und Sportvereinen gefördert wird, fortsetzen und ausbauen. Er
beabsichtigt, dafür zwei Mio. € jährlich zur Verfügung zu stellen und
hofft, im kommenden Schuljahr 2.000 Volksschulen und Kindergärten mit
dem Projekt zu erreichen.

Als weiteres wesentliches Projekt seines Ressorts nannte Klug den
Sportstätten-Masterplan. Dieser soll unter anderem helfen,
strukturelle Defizite im Spitzensport zu beseitigen. So fehle etwa
sowohl in Ost- als auch in Westösterreich ein 50-Meter-Becken für den
Schwimmsport. Die Sportstätten sollten SpitzensportlerInnen im
Idealfall rund um die Uhr zur Verfügung stehen, sagte Klug.

Um zu verhindern, dass Österreich auch bei den nächsten Olympischen
Sommerspielen keine einzige Medaille gewinnt, arbeitet das
Ministerium laut Klug gemeinsam mit dem ÖOC am "Projekt Rio", in
dessen Rahmen 50 bis 70 österreichische HoffnungsträgerInnen
bestmöglich unterstützt werden sollen. Der Minister wandte sich in
diesem Zusammenhang allerdings strikt dagegen, die Schuld für die
Erfolglosigkeit in London bei den SportlerInnen zu suchen, die seines
Erachtens alle hart trainiert haben. Vielmehr gelte es, strukturelle
Defizite wie fehlende Sportstätten zu beseitigen.

Was das Thema Doping betrifft, sagte Klug den Abgeordneten zu, noch
vor dem Sommer eine Aussprache zwischen der neuen Führung der
Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und dem Sportausschuss zu
ermöglichen. Von mehreren Abgeordneten auf den Zustand des Ernst-
Happel-Stadions angesprochen, merkte Klug an, dies sei primär ein
Thema für Wien.

Von Seiten der Abgeordneten brachte Johannes Schmuckenschlager (V)
die Befürchtung zur Sprache, dass es für Sportvereine künftig
schwieriger sein werde, schulische Sportstätten zu benutzen, wenn das
Bewegungsprogramm in Ganztagsschulen deutlich ausgeweitet wird.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) erinnerte an den nach den
Olympischen Spielen in London angekündigten Plan, einige Sportarten,
in denen Österreich größere Medaillenchancen hat, auszuwählen und
durch ein gezieltes Programm zu fördern. Er drängte außerdem auf den
Bau eines neuen Sportstadions um für internationale Bewerbe
konkurrenzfähig zu sein. Das Ernst-Happel-Stadion ist seiner Meinung
nach nicht mehr zeitgemäß und habe nur noch Denkmalstatus.

Als "unfassbar" wertete Westenthaler das Urteil der NADA gegen die
Marathonläuferin Susanne Pumper. Der einzige Hinweis auf ein Vergehen
Pumpers sei die Aussage einer anderen Sportlerin, kritisierte er. Auf
Basis dieser Aussage verübe die NADA einen Anschlag auf die
wirtschaftliche Existenz Pumpers.

Wie Westenthaler drängten auch die Abgeordneten Mario Kunasek und
Herbert Kickl (beide F) auf eine Aussprache des Sportausschusses mit
der NADA. Verteidigungsminister Klug finde im Sportausschuss
ausschließlich Verbündete im Kampf gegen Doping, sagte Kickl, die
Entscheidungen der NADA hätten aber schon öfter für eine schiefe
Optik gesorgt. Er findet es etwa auffällig, dass die NADA vorrangig
SportlerInnen im Visier habe, die in Sportarten tätig sind, in denen
wenig Geld liegt. Was den Sportstätten-Masterplan betrifft, sprach
sich Kickl für eine Abkehr von der Fußballlastigkeit aus.

Sowohl die Abgeordneten Kunasek und Westenthaler als auch
Abgeordneter Stefan Markowitz (T) thematisierten die fragwürdige
Lizenzvergabe für einzelne Fußballvereine. Markowitz bedauerte
überdies, dass TrainerInnen nicht als SportlehrerInnen tätig sein
dürfen, weil ihnen die pädagogische Ausbildung fehlt.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) machte darauf aufmerksam, dass
Sportarten in Österreich immer dann boomen, wenn Einzelsportler
besonders erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang erachtet er
allerdings die Förderstrukturen für unzureichend. Wichtig wäre seiner
Meinung nach ein besonderes Bekenntnis zu Sportarten, in denen
Österreich großes Potential hat. Zudem machte er geltend, dass
ehemalige SpitzensportlerInnen nur dann dem österreichischen Sport
erhalten blieben, wenn sie sich in bestehende Verbandsstrukturen
integrieren. Für eigene innovative Projekte außerhalb der Strukturen
gebe es auch künftig keinen Platz. (Schluss) gs

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