Cap: Man braucht Umweltinformationsgesetz nicht ändern, sondern nur lesen

Wien (OTS/SK) - Umweltminister Berlakovich ist bereits jetzt durch
das Umweltinformationsgesetz verpflichtet, umfassend bekannt zu
geben, welche Pestizide und wie viel davon in Österreich verwendet
werden. "Man braucht dieses Gesetz daher nicht zu ändern, man muss es
nur lesen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ klar. Nach übereinstimmender Ansicht aller
namhaften Experten kann auch das Amtsgeheimnis, mit dem Berlakovich
zu argumentieren versuchte, in dieser Frage keinesfalls angewandt
werden. ****

Cap verwies auf die Aussagen der Rechtsexperten Heinz Mayer, Gerhart
Holzinger und Daniel Ennöckl, die unisono die Ansicht vertreten, dass
Berlakovich auf Basis der jetzigen Gesetzeslage verpflichtet ist,
Auskunft zu geben. Eine Ansicht, der Berlakovich zumindest im Jahr
2010 ebenfalls war, als er eine schriftliche parlamentarische Anfrage
der FPÖ über den Einsatz von Neonicotinoiden in Österreich
ausführlich beantwortete.

Der von der ÖVP heute der SPÖ übergebene Abänderungsantrag birgt
zudem die Gefahr in sich, dass die jetzt umfassende
Informationspflicht dadurch eingeschränkt wird. Daher gibt es auch
keinen Grund, dieses Gesetz durch einen Abänderungsantrag zu
novellieren, so Cap abschließend. (Schluss) ps/pp/mp

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