Informationsaustausch wichtig für Sicherheitspolitik

Utl.: G 13-Gremium des Deutschen Bundestags im Parlament =

Wien (PK) - Zu einem sicherheitspolitischen Erfahrungsaustausch traf
heute eine Delegation des G 13-Gremiums des Deutschen Bundestags mit
Abgeordneten des österreichischen Nationalrats zusammen. Deutsche
Strafverfolgungsbehörden dürfen private Gespräche in Wohnungen
abhören bzw. aufzeichnen, wenn eine Person schwere Straftaten
begangen hat oder solche verhindert werden können. Da dies ein
besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen
Personen ist, muss die Regierung den deutschen Bundestag jährlich
über den Einsatz entsprechender technischer Überwachungsmittel
unterrichten. Für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hat
der Bundestag ein entsprechendes eigenes Gremium eingerichtet, vier
der neun Mitglieder stattete dem österreichischen Parlament einen
Besuch ab. Geleitet wurde die deutsche Delegation vom Vorsitzenden
des Gremiums Norbert Geis, der sich wie seine BundestagskollegInnen
unter anderem an der Arbeit der zuständigen österreichischen
Ausschüsse wie dem Justizausschuss und dem Ständigen Unterausschusses
des Innenausschusses interessiert zeigt.
In einer offenen Diskussion nahmen von Seiten Österreichs die
Abgeordneten Otto Pendl, Sonja Steßl-Mühlbacher (beide S), Günter
Kößl (V), Harald Vilimsky und Walter Rosenkranz (beide F) am
Arbeitsgespräch teil.

Bisherige Erfahrungen mit sicherheitspolizeilichen Instrumenten der
beiden Länder fanden ebenso Eingang in den Gedankenaustausch wie die
Erörterung von Differenzen im Umgang mit präventiven und repressiven
Überwachungsmaßnahmen. Demnach gibt es in Deutschland bei Gefahr in
Verzug einen größeren Spielraum hinsichtlich der Möglichkeiten von
vorbeugenden Maßnahmen als in Österreich. Bei der damit
einhergehenden Diskussion über die mehrfach angesprochene
Gratwanderung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der
öffentlichen Sicherheit rief der Vorsitzende des deutschen Gremiums,
Norbert Greis, in Erinnerung, dass das Spannungsfeld zwischen
Freiheit und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille bedeuteten.

Sicherheitsarchitektur überdenken

Ein weiterer Aspekt im Gespräch bildete die Sicherheitsarchitektur
der beiden Länder. Unisono sprach man sich hier für einen
intensiveren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen
behördlichen Instanzen sowie zwischen den Bundesländern aus, denn
Datenaustausch sei ein wesentlicher Faktor in der
sicherheitspolitischen Arbeit, wie sich die VertreterInnen beider
Seiten einig zeigten. Die deutschen Gäste informierten diesbezüglich
über bereits eingerichtete Koordinierungsstellen der Länder und des
Bundes wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.
Nicht nur der derzeit laufende Neonazi-Fall um die Morde und
Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
bildeten jedoch hier weiteren Anlass zu handeln. Im Jahr 2005 hätte
die durchgeführte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmarie
wesentliche Verbesserungen für den Informationsaustausch gebracht,
wie Abgeordneter Otto Pendl (S) den ausländischen Gästen von Seiten
Österreichs in diesem Zusammenhang berichtete. Auch beim Thema
Datenvolumen zeigte das Arbeitsgespräch, dass man sich in dieser
Hinsicht auf beiden Seiten um intelligente Lösungen statt dem
schlichten Ansammeln von Daten bemüht.

In Österreich sind die Bestimmungen über die optische und akustische
Überwachung von Personen in der Strafprozessordnung geregelt,
Justizministerin Beatrix Karl ist verpflichtet, dem Nationalrat
jährlich einen Bericht über so genannte "große Lausch- und
Spähangriffe" vorzulegen. (Schluss) keg/gs

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