Weidenholzer: Ungarn soll Empfehlungen des EU-Parlaments ernst nehmen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter verlangt Rückkehr zu
unmissverständlicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit =

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres des Europäischen Parlaments in Brüssel wird heute, Dienstag,
Nachmittag der Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in
Ungarn vorgelegt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht
darin einen wichtigen Schritt: "Ungarn muss wieder auf den Pfad von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren wozu es die Rücknahme
der zuletzt beschlossenen Verfassungsbestimmungen, die klar gegen
Menschenrechte gehen braucht", so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Der Vorrang des
Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit der Justiz sind vollständig
wieder herzustellen, indem diejenigen Bestimmungen des Grundgesetzes
gestrichen werden, die zuvor vom Verfassungsgericht als
verfassungswidrig erklärt wurden und die Grundsätze der
Unabsetzbarkeit und der garantierten Amtszeit von Richtern, die
Bestimmungen für die Struktur und Zusammensetzung der Leitungsorgane
in der Justiz, sowie die Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit
des Verfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden." ****

Gleichzeitig wird Ungarn aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Menschen, einschließlich
der Angehörigen von Minderheiten, geachtet werden. "Falls die
Empfehlungen nicht erfüllt werden, so sollen Maßnahmen nach Artikel 7
eingeleitet werden", erläutert der Abgeordnete, der sich vor allem
auch von Ratsseite eine Positionierung erwartet: "Dass sich der
Europäische Rat die einzige EU-Institution ist, die sich nicht zu
Wort gemeldet hat, ist bedenklich".

Der heute im Innenausschuss behandelte Bericht fordert auch explizit
die Einrichtung eines neuen Mechanismus zur wirksamen Umsetzung von
Artikel 2 EUV, also die Einrichtung einer "hochrangige Gruppe
Kopenhagen" um sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten die in Artikel
2 EUV festgehaltenen Werte wahren. "Es braucht keine Lex Ungarn,
sondern Instrumente und Mechanismen, um die Einhaltung der Grundwerte
der Europäischen Union permanent zu überwachen und einzufordern,
derzeit habe die EU keine wirksamen Überwachungs- und
Sanktionsinstrumente zur Verfügung. Wichtig ist in dem Zusammenhang,
die Rolle der Agentur für Grundrechte zu stärken", sagt der
Abgeordnete abschließend. (Schluss) sn/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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