- 07.05.2013, 12:18:06
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FPÖ-Kickl: "Lebensministerium" ist "Todesministerium für Bienen"
FPÖ wird Misstrauensantrag gegen Berlakovich unterstützen
Utl.: FPÖ wird Misstrauensantrag gegen Berlakovich unterstützen =
Wien (OTS) - "Mit seiner Politik für die Interessen von
Chemie-Konzernen ist Lebensminister Berlakovich zum 'Todesminister
für Bienen' geworden und somit für Österreich untragbar", begründete
heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die
Zustimmung der FPÖ zum grünen Misstrauensantrag gegen den
Landwirtschaftsminister. "Dass Berlakovich erst zurückrudert nachdem
er öffentlichkeitswirksam ertappt wurde und nun versucht seinen Kopf
mit einem Bienengipfel aus der Schlinge zu ziehen, werden wir ihm
nicht durchgehen lassen. Das Maß ist voll", so Kickl.
Die FPÖ werde daher auch eine dringliche Anfrage an Berlakovich
einbringen, in der genau hinterfragt werde, wie es zur Ablehnung des
Pestizidverbotes des Ministers gekommen sei, kündigte Kickl an.
Auffällig seien jedenfalls die zahlreichen Inserate von Chemie- und
Giftmittelkonzernen in den Zeitungen des ÖVP-Bauernbundes und den
Zeitungen der Landwirtschaftskammern, was auf eine enge Verbindung
zwischen ÖVP und Industrielobbies schließen lasse, so Kickl. Es liege
daher der dringende Verdacht nahe, dass das Abstimmungsverhalten
Berlakovichs in Brüssel, durch die finanziellen Zuwendungen der
inserierenden Konzerne erkauft worden sei, so Kickl. Eine
diesbezügliche Anzeige der FPÖ an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
sei in Vorbereitung, so Kickl.
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