GLOBAL 2000 zu Bienengipfel: Kursänderung des Landwirtschaftsministers oder Farce?

Utl.: Deutsche Pestizid-Verbote müssen auch in Österreich gelten.
ÖVP-Position verkommt zur Groteske. =

Wien (OTS) - Der von Landwirtschaftsminister Berlakovich kurzfristig
ausgerufene "Bienengipfel" wirft bei der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Frage nach der Zielsetzung
dieses Treffens von "Wissenschaftern, Bauern und Imkern" mit dem
Landwirtschaftsminister auf. Denn an der Tatsache, dass Berlakovich
mit seinem Versuch, das von der EU vorgeschlagene Teilverbot zu
verhindern, gescheitert ist, kann und wird auch der in großer Eile
einberufene "Bienengipfel" nichts mehr ändern. Die Beschlüsse der
EU-Kommission werden in den nächsten Wochen trotz der Gegenstimmen
Österreichs und sieben weiterer EU-Länder offiziell verlautbart und
müssen ab 2014 von allen 27 Mitgliedstaaten verpflichtend umgesetzt
werden.

Daher zeugt auch die heutige Aussage von ÖVP-Obmann Spindelegger, die
ÖVP könnte nun doch dem EU-Verbot zustimmen, entweder von Unkenntnis
des politischen Geschehens in Österreich und Europa, oder sie ist ein
weiterer Versuch, von den tatsächlich notwendigen Entscheidungen zum
Schutz der Bienen abzulenken. "Genau so gut kann die ÖVP auch dem
Sonnenaufgang von vorgestern nachträglich ihre Zustimmung erteilen",
illustriert GLOBAL 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher, welch
groteske Züge die Diskussion um den Schutz der Bienen anzunehmen
droht. "Tatsächlich sind die von der EU verhängten Teilverbote nicht
ausreichend, um den Schutz der Bienen sicher zu stellen! Deshalb hat
Deutschland auch darauf bestanden, dass das Recht eines jeden
Mitgliedsstaates, weitgreifendere Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu
beschließen, im Gesetzesentwurf explizit festgehalten wird."

Die Erwartungen von GLOBAL 2000 an den Bienengipfel von Berlakovich
sind daher klar: Ein Verbot, dessen Verhinderung bereits gescheitert
ist, zu "akzeptieren", wäre zu wenig. Der Umweltminister muss
sicherstellen, dass - unabhängig von den kommenden EU- Verboten - in
jedem Fall bei Kürbis und Wintergetreide keine Neonicotinoide mehr
zum Einsatz kommen. "Diese beiden Maßnahmen sind ein Muss für den
Bienenschutz in Österreich", erläutert Burtscher, "denn von dem im
Burgenland und der Steiermark traditionell angebaute Kürbis holen
sich Bienen Nektar und Pollen und beim Wintergetreide geht es um
hunderttausende Hektar Ackerflächen, auf denen Neonicotinoide in
unser Ökosystem gelangen können." Deutschland hatte aus diesem Grund
schon 2009 das Beizen von Wintergetreide mit Neonicotinoiden
verboten. Damit diese Verbote für die kommende Anbausaison wirksam
werden, muss der Minister allerdings rasch handeln!"

Da Berlakovich das Bienensterben zuerst jahrelang ignoriert, dann
verharmlost und zuletzt durch nachweislich falsche Zahlen unrichtig
dargestellt hat - wie GLOBAL 2000 erst kürzlich aufgedeckte -
scheinen jedoch Zweifel angebracht, ob der überhastet einberufene
Bienengipfel den Minister von heute auf morgen vom "Bienen-Saulus"
zum "Bienen-Paulus" machen kann. Sollte der Umweltminister weiter
untätig bleiben, liegt es an den Parlamentsparteien, diese dringend
notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen: Am 15.Mai
kommen im Landwirtschaftsausschuss Anträge über Neonicotinoid-Verbote
der Grünen, der FPÖ und des BZÖ zur Abstimmung, darunter auch ein
Antrag von Wolfgang Pirklhuber, der ein generelles Verbot von
neonicotinoiden Saatgutbeizen in Österreich vorsieht. Mit den Stimmen
der SPÖ ließe sich daher der Schutz der Bienen auch dann durchsetzen,
wenn sich der Landwirtschaftsminister weiter querstellen solllte.

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