FPÖ-Kickl: SPÖ-Kampagne verhöhnt 400.000 Arbeitslose

Utl.: Darabos plakatiert direkt gegen eigene Partei =

Wien (OTS) - "Mit ihrer 'SPÖ-Partei der Arbeit'-Kampagne verhöhnt die
SPÖ jene rund 400.000 Arbeitslosen, die derzeit auf Jobsuche sind",
sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Sich
angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl seit dem Krieg sowie einer
dramtischen Entwicklung in Richtung Billig-Jobs als "Partei der
Arbeit" zu inszenieren sei derartig dreist und unverschämt, dass es
einem die Zornesröte ins Gesicht treibe, so Kickl. "Die erste
Kampagne von Norbert Darabos richtet sich inhaltlich direkt gegen die
SPÖ selbst."

Sei es doch die SPÖ die in Regierungsverantwortung stehe und alle
Macht in Händen halte um genau diese Forderungen in die Tat
umzusetzen, die sie jetzt populistisch erheben würde, so Kickl.
"Zahlreiche SPÖ-Bundeskanzler, inkl. Faymann, haben es nicht
geschafft den österreichischen Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen
und Österreich als Produktionsstandort mittel- und langfristig
abzusichern , sondern haben, ganz im Gegenteil, massiv dazu
beigetragen die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau zu steigern. Dafür
freuen sich Migranten über Billig-Jobs in Österreich", so Kickl.

Mit ihrer Europa-hörigen Politik habe die SPÖ die internationalen
Konzerne und Banken gefördert, während die KMU's des Mittelstandes
mit exorbitant hohen Steuern und wettbewerbsbenachteiligenden
Vorschriften am Wirtschaften gehindert worden seien, fasste Kickl die
"Leistungen" der SPÖ zusammen. In einem Wahlplakat könnte diese Linie
der SPÖ im Slogan: "Die SPÖ bringt Steuererleichterungen für
Großkonzerne und Steuerprüfungen für Kleingewerbetreibende"
zusammengefasst werden, so Kickl, der betonte, dass trotz dieser
SPÖ-Politik noch immer die meisten Jobs von den KMU's geschaffen
werden.

Die SPÖ habe aber nicht nur die Arbeitgeber behindert, sondern auch
zahlreiche Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer gesetzt, die sie ja
angeblich vertreten wolle, erinnerte Kickl etwa an überzogene
Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer oder behinderte Menschen,
was zur Folge habe, dass diese nun gar keine Jobs mehr finden würden.
Ebenso gebe es nach jahrzehntelanger SPÖ-Herrschaft noch immer keine
Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsmarkt, so Kickl. "Wenn die
SPÖ tatsächlich für die Geleichstellung ist, dann hätte sie das schon
längst umsetzen können", so Kickl.

All die Forderungen, die die "Partei der Arbeit" nun aufstelle, lägen
im Verantwortungsbereich des SPÖ-Bundeskanzlers und seines für Arbeit
zuständigen Ressortministers und seien aus eigenem Unvermögen heraus
nicht umgesetzt. Als Regierungschef einen Forderungskatalog
aufzustellen, deren Erfüllung die SPÖ von Regierungsprogramm zu
Regierungsprogramm fortschreibe sei jedenfalls an Lächerlichkeit und
Peinlichkeit kaum zu überbieten, forderte Kickl Faymann auf, die
Wählerverhöhnung einzustellen.

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