GdG-KMSfB-Kattnig: Durchbruch für "right2water" ist gemeinsamer Erfolg!

Utl.: Europäische Bürgerinitiative hat die entscheidende Hürde
genommen =

Wien (OTS) - "Wir haben es geschafft: Mit 1,5 Millionen Stimmen und
der erforderlichen Unterstützung in sieben Mitgliedsstaaten ist die
Europäische Bürgerinitiative zum Schutz des Wassers ein voller
Erfolg. Gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs haben Bürgerinnen und
Bürger sich Gehör verschafft", erklärte heute, Sonntag, der
internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) und
nationaler Koordinator der Bürgerinitiative, Thomas Kattnig.

"Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist von Herzen zu
gratulieren. Das war wirklich kein Kinderspiel für uns alle", betonte
Kattnig. Derzeit laufen in der EU 14 Initiativen und fünf wurden
bereits zurückgezogen, weil mehr als eine Million Stimmen und die
ausreichende Unterstützung in sieben Mitgliedsstaaten der EU nicht
einmal in Reichweite lagen. Kattnig: "Dass in Österreich bei der
Unterschrift einer EU-Bürgerinitiative die Angabe von Reisepass oder
Personalausweis verlangt wird, stellt eine zusätzliche Erschwernis
dar. Aus unserer Sicht ist das eine unnötige Hemmschwelle, da bei der
Unterstützungserklärung ja ohnehin Name und Adresse angegeben werden
muss. Diese Beschränkung der direkten Demokratie muss so bald wie
möglich fallen!"

Gelungen ist der Durchbruch mit 1,5 Millionen Unterschriften und
ausreichender Unterstützung in Österreich, Belgien, Deutschland,
Luxemburg, Slowakei, Slowenien und Finnland. Unmittelbar vor
Erreichung des erforderlichen Mindestwerts an
Unterstützungserklärungen steht die Initiative außerdem in Litauen
und Zypern. Kattnig: "Auch in den Niederlanden, Spanien, Griechenland
und Spanien sind wir auf einem guten Weg. Der Ball liegt nun bei der
EU-Kommission und den europäischen Entscheidungsträgern. Die
Konzessionsrichtlinie muss Ausnahmen für Wasser und
Daseinsvorsorgeleistungen vorsehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger
unterstützen die Forderung nach Herausnahme von Wasser aus den
Binnenmarktregeln und definieren Wasser als ein Menschenrecht."

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