Die Parlamentswoche vom 6.5.- 10.5.2013

Utl.: Bundesrat, Bundestag, Bundesfinanzierungsagentur und
Binnenmarkt =

Wien (PK) - Die Ausschüsse beginnen den Mai mit Debatten über das
Demokratiepaket, Bundesmuseen, Umweltfragen und Menschenrechte.
Besuch kommt vom Deutschen Bundestag und im Bundesrat steht die
Gesundheitsreform im Mittelpunkt.

Montag, 6. Mai

10.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss wird sich neuerlich mit dem
"Demokratiepaket" der Koalition und Anträgen der Oppositionsparteien
zur Stärkung der direkten Demokratie befassen. Außerdem steht die so
genannte "Gesetzesbeschwerde" zur Diskussion, mit der
Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren im Falle von
begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von im Verfahren
anzuwendenden Gesetzen der direkte Weg zum Verfassungsgerichtshof
eröffnet werden soll. Die Grünen fordern mehr Transparenz in Bezug
auf die Nebenbeschäftigung von VfGH-RichterInnen.

13.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales
des Deutschen Bundestages ist auf Besuch in Wien und wird sich mit
MandatarInnen des Arbeits- und Sozialausschusses austauschen.

15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer lädt zum Festakt "20 Jahre
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur". Begrüßen werden weiters
Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder.
Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien, wird
einen Ausblick auf "Österreich 26.1.2062" wagen.

Dienstag 7. Mai

10.00 Uhr: Besuch des G 13-Gremiums des Deutschen Bundestags, das für
die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes technischer
Überwachungsmittel in Privatwohnungen durch deutsche
Strafverfolgungsbehörden zuständig ist. Die Delegation wird mit
VertreterInnen des Innen- und des Justizausschusses zusammentreffen.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss beschäftigt sich unter anderem mit
Büchereien sowie der Aufwertung des Volkskundemuseums und der
Umbenennung des Völkerkundemuseum. Fragen zum Urheberrecht werden von
den Grünen eingebracht, das BZÖ fordert mehr Präsenz heimischer Musik
in heimischen Radiosendern.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss wird zu seiner 24. Sitzung
zusammenkommen.

16.00 Uhr: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich näher mit
Ansätzen zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Grundlage der Diskussion
bilden Kommissionsvorschläge zur besseren Abstimmung von
Markenrechten der Mitgliedsländer, zum kostengünstigeren Ausbau des
Hochgeschwindigkeitsnetzes (Digitale Agenda) und zur Adaptierung der
Vorschriften für Straßenverkehrsfahrzeuge. Die Sitzung ist
öffentlich.

Mittwoch 8. Mai

9.00 Uhr: Der Bundesrat startet mit Fragen an Sozialminister Rudolf
Hundstorfer, danach wird über Änderungen von
Sozialversicherungsgesetzen, Maßnahmen gegen Schulschwänzen und
Anpassungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bereichen Schulen
und Universitäten debattiert. Voraussichtlich ab 14.00 Uhr steht die
Gesundheitsreform im Mittelpunkt, zu der Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer sprechen wird. Die Rettung der
ärztlichen Hausapotheken im ländlichen Raum, die Sonntagsöffnung, die
geplante Datenschutzbehörde und Berichte zum Arbeitsprogramm der EU-
Kommission stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Geplant ist auch
die Angelobung der zwölf Mitglieder aus Niederösterreich, neun von
ihnen sind neu im Bundesrat.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte feilt noch an seiner
Tagesordnung. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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