Keine Allzweckwaffe, Kommentar zur EZB-Leitzinssenkung, von Mark Schrörs.

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ohnehin
rekordniedrigen Leitzins erneut gesenkt - auf jetzt 0,5 %. So
nachvollziehbar der Schritt angesichts von Rezession und niedriger
Inflation ist, so wenig wahrscheinlich ist indes, dass er die große
Wende zum Besseren bringt. So ist es denn auch kein Wunder, dass nach
dem Zinsschritt sogleich darüber spekuliert wurde, welche "Geschütze"
die EZB als nächstes auffährt.

Die Euro-Währungshüter müssen jetzt aber aufpassen, dass sie nicht zu
Getriebenen werden. Das gilt insbesondere für die Debatte um ein
Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe. Sie müssen genau
überlegen, was sie noch tun können und tun sollen - und was nicht.

Die jetzige Zinssenkung um 25 Basispunkte wird nicht allzu viel
bringen, weil aktuell nicht das Niveau des Leitzinses das Problem
ist. Das Problem ist, dass er kaum dort ankommt, wo er gebraucht
wird: in den Krisenländern und da vor allem bei den kleinen und
mittleren Unternehmen. Die Zinssenkung behebt dieses Problem nicht.

Deshalb wird auch seit Monaten über Maßnahmen spekuliert, wie man dem
Mittelstand in Spanien, Italien & Co. helfen kann. Die EZB selbst
hatte die Spekulationen geschürt, zumal Notenbankchef Mario Draghi
immer wieder von einer Herzensangelegenheit sprach. Nun will der
EZB-Rat in Konsultationen mit anderen EU-Institutionen über eine
Lösung beraten. Dagegen ist nichts zu sagen. Die Rollen müssen aber
klar sein: Wie Draghi selbst Anfang April gesagt hat, liegt der Ball
vor allem bei der Politik und bei Akteuren wie den Förderbanken.

Denn zum einen geht es bei diesem Thema um Feinsteuerung auf
Mikro-Ebene - die nicht Aufgabe der EZB ist. Und zum anderen läuft es
am Ende vor allem auf eine Frage hinaus: Wer nimmt Banken im
Zweifelsfall Teile ihrer Kreditrisiken ab, damit sie wieder mehr Geld
verleihen? Das sollten, wenn überhaupt, jene sein, die Verantwortung
für die Fiskalpolitik tragen.

Am meisten bringen würde es aber ohnehin, wenn die Krisenländer und
die Eurozone selber wieder für mehr Vertrauen sorgten - durch kluge
Reformen und ausgewogene Konsolidierung. Dann würde sich die Lage in
den Krisenländern auch entspannen.

Die EZB jedenfalls muss bei ihrem Vorstoß aufpassen, dass sie am Ende
nicht in etwas hineingedrängt wird, nur weil andere nicht willens
oder fähig sind zu handeln. Einige EZB-Notenbanker haben zuletzt zu
Recht betont, dass die EZB "keine Allzweckwaffe" für alle Probleme
ist. Daran gilt es die Politik immer wieder zu erinnern.

(Börsen-Zeitung, 3.5.2013)

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