Jarolim zu Mikl-Leitner: Überwachung der Rettungsgasse nicht weiter auf die lange Bank schieben

Utl.: "Menschenleben retten wichtiger als politisches
Kleingeldwechseln" =

Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Ankündigung von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, die wichtige Kontrolle der Rettungsgasse
weiterhin "auf die lange Bank" schieben zu wollen. "Es war von Anfang
an klar, dass es zu keiner flächendeckenden Überwachung der
Autofahrer kommen soll. Mit der Verordnung, die von
Verkehrsministerin Doris Bures heute vorgelegt wurde, werden 49
Autobahnabschnitte definiert, die mittels Asfinag-Kameras
kontrolliert werden. Dies wurde datenschutz- und verfassungsrechtlich
alles ganz genau überprüft und wird durch ein Gutachten vom
Verfassungsjuristen und Dekan der juridischen Fakultät der
Universität Wien, Univ. Prof. Heinz Mayer, klar herausgearbeitet",
betonte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das neue Gesetz könnte bereits im Juli im Parlament beschlossen und
noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Die Behinderung
von Einsatzfahrzeugen in der Rettungsgasse ist keine banale
Verwaltungsübertretung. Hier geht es um Menschenleben, da ist
parteipolitische Kleingeistigkeit unangebracht. Wir müssen
garantieren können, dass Rettung, Feuerwehr oder Polizei bei einem
Unfall schnell helfen können. Ich denke, das würde sich jeder
Betroffene in so einer Situation wünschen", sagt Jarolim. (Schluss)
che/sl/mp

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