Weidenholzer - Datenschutz: Gesetzlicher Druck auf Unternehmen muss erhöht werden

Utl.: Datenschutzpaket darf nicht verwässert werden - Kernelemente
der Verordnung stärken =

Wien (OTS/SK) - Laut einer aktuellen Erhebung des führenden
Onlinemarketing-Unternehmens "Webpage FX" vertrauen 61 Prozent der
Nutzer und Nutzerinnen Facebook nicht, bezogen auf das, was mit den
eigenen Daten auf Facebook passiert. "Das sind alarmierende
Ergebnisse. Die Menschen spüren, dass Unternehmen wie Facebook und
Google mit ihren Daten tun und lassen was sie wollen und sind
verunsichert. Das muss sich ändern, keine Beziehung zwischen Anbieter
und Konsumenten kann dauerhaft auf so wenig Vertrauen aufbauen", so
der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Natürlich brauche man auch mehr Aufklärung und
Sensibilisierung im Umgang mit den eigenen Daten, die Verantwortung
liege aber beim Gesetzgeber. "Soziale Netzwerke wie Facebook müssen
gesetzlich gezwungen werden, Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Wenn sie das nicht tun, sollen empfindliche Strafen drohen", betont
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres. ****

Dass der Handlungsbedarf groß sei, zeige auch die Tatsache, dass
derzeit sieben Mitgliedsstaaten unter Federführung der französischen
Datenschutzbehörde gerichtlich gegen Google vorgehen, da das
Unternehmen "wesentliche Bestimmungen des Datenschutzes in Europa
ignoriert". Weidenholzer fordert, dass jede Datenverarbeitung auf
einer Rechtsgrundlage beruhen muss, denn wer Daten sammle und
verarbeite, müsse diese auch schützen.

Der Innenausschuss im Europaparlament wird voraussichtlich am 18.
Juni 2013 über das Datenschutzpaket abstimmen. Weidenholzer wehrt
sich gegen die Versuche, das Paket zu verwässern. Bedenklich ist für
Weidenholzer auch, dass der ÖVP-EU-Mandatar Hubert Pirker, ebenfalls
Mitglied im Innenausschuss, die explizite Zustimmung zur
Datenverarbeitung aus der Verordnung streichen wollte. "Gerade die
Zustimmung ist eines der Kernelemente in der Datenschutzverordnung."
Hier unhinterfragt die Industrieposition zu übernehmen und
einzubringen, ist für den SPÖ-Abgeordneten jedenfalls der falsche
Weg. Er selbst habe bei seinen Änderungsanträgen darauf geachtet, die
wichtigsten Punkte der Verordnung zu stärken und nicht abzuschwächen.
"Datenverarbeitung sollte nur dann zugelassen sein, wenn die
betroffene Person eindeutig und explizit zu verstehen gibt, dass sie
mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten einverstanden ist",
unterstreicht der Europaparlamentarier.

Die Stärkung des Datenschutzes ist für Weidenholzer nicht nur ein in
den Verträgen der Europäischen Union verankertes Grundrecht, sondern
auch eine wesentliche Voraussetzung für das Wachsen des digitalen
Binnenmarktes. "Nur wenn wir darauf vertrauen können, dass unsere
Daten geschützt werden, dann werden wir die Angebote auch in vollem
Umfang nutzen. Ein starker Datenschutz liegt somit auch im Interesse
der Industrie." (Schluss) che/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print